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Vorlage - AF-04-2020  

Betreff: Anschreiben vom 18.03.2020 zu Parkgenehmigungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Herr Bergmann
Herr Bergmann
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Münzberg, Anja
Beratungsfolge:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Die Frage der Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO richtet sich nach Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der kommunalen Verwaltungstätigkeit (GemFortEntwG) in der derzeit geltenden Fassung vom 25.02.2016.

 

Demnach umfasst die Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde lediglich Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 4-4b, 9, 10, 12 StVO. Für die in der Norm nicht aufgeführten Regelungen gem. § 46 Abs. 1 Nr. 1 - 3, 4c, 5-8 und 11 StVO ist der Landkreis zuständig.

 

Allgemeine Voraussetzungen zur Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs.1 Nr. 11 StVO bestehen nicht. Es kommt auf die individuellen Umstände des Einzelfalles an.

 

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Bewohnerparkausweise ist nach § 45 StVO weiterhin die Stadt zuständig.

 

Einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Voraussetzung gemäß der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode ist der Hauptwohnsitz innerhalb des entsprechenden Bewohnerparkbereichs.  

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Warum ist die Vergabe der Ausnahmegenehmigungen jetzt an den Landkreis übergegangen, obwohl es sich um städtische Flächen handelt? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen um eine solche Genehmigung zu erhalten? Warum werden die Anwohner Parkausweise noch in Wernigerode bearbeitet?

 

Gez. Hagen Bergmann

Stadtrat        

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18.05.2020