Vorlage - 011/2020
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Der Stadtrat beschließt die Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode.
Finanzielle Auswirkungen: JA
Mehreinnahmen in Höhe von ca. 50.000 € in der Kostenstelle 5.4.6.01.4321000
Begründung:
Die Änderung der Parkgebühren dient der Einnahmeerhöhung. Die Parkgebühren, z.B. auf dem Parkplatz Anger/ Schloss, betragen derzeit ganztags 2,50 Euro bzw. je Stunde 0,50 Euro. Bei Betrachtung der Parkgebühren der Nachbargemeinden sind diese Gebühren sehr niedrig und werden angepasst.
Die Möglichkeit des kostenlosen Parkens ab der 6. Stunde auf den Parkplätzen Anger/ Schloss und Katzenteich entfällt künftig, so dass bei längerfristigen Parkvorgängen eine Tagesgebühr von 10,00 Euro für Pkws zu entrichten wäre.
Die Gebührenerhöhung für Reisebusse, Wohnmobile, Lkw und Hänger aller Art auf 20,00 Euro Tagesgebühr soll erfolgen, da diese Fahrzeuge im Verhältnis zu Pkw den Parkraum intensiver nutzen.
Die geplanten Änderungen würden in den dargelegten Fällen eine Vervierfachung der bisherigen Parkgebühren bedeuten.
In § 2 Abs. 3 der Neufassung der Parkgebührensatzung wird dem Nutzer erläutert, dass diese Satzung nicht für den Ortsteil Schierke gilt und dort die Benutzungs- und Entgeltordnung für das Parkhaus „Am Winterbergtor“ Anwendung findet.
Darüber hinaus wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Fachamtes die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten sowohl für Besucher als auch Einwohner der Stadt Wernigerode unabdingbar ist, dies auch im Zusammenhang der Durchführung von größeren Veranstaltungen mit einem hohen Besucheraufkommen.
Gaffert
Oberbürgermeister
