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Vorlage - 121/2019  

Betreff: Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in Trägerschaft der Stadt Wernigerode
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Seidemann
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Jugend, Gesundheit und Soziales Bearbeiter/-in: Kammler, Cornelia
Beratungsfolge:
Stadtrat Wernigerode Vorberatung
24.10.2019 
08./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales Vorberatung
07.11.2019 
05./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales ungeändert beschlossen   
Ordnungsausschuss Vorberatung
19.11.2019 
07./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
27.11.2019 
08./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
05.12.2019 
09./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in Trägerschaft der Stadt Wernigerode (Obdachlosenunterkunftsatzung).

            

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Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

           

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Begründung:

 

Die Satzung wird redaktionell für die Unterbringung obdachloser oder nicht sesshafter Personen in der Stadt Wernigerode mit der vorliegenden Fassung angepasst. Die Stadt Wernigerode stellt zur vorübergehenden Unterbringung volljähriger obdachloser oder nicht sesshafter Personen einer Gemeinschaftsunterkunft in der Harburgstr.1 und in der Großen Dammstraße 52 in Wernigerode zur Verfügung.

 

Begründung für:

 

§ 3 Abs. 4

Die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in Trägerschaft der Stadt Wernigerode weist neue Zeiten im Nachtasyl, im Sommerhalbjahr 20 Uhr – 8 Uhr morgens und im  Winterhalbjahr 19 Uhr – 8 Uhr morgens aus.   

Das Nachtasyl ist konzeptionell ausschließlich für Personen gedacht, die gegen die Hausordnung verstoßen haben, aus wichtigen Gründen aber nicht ausgewiesen werden können (z.B. Gesundheitszustand oder Witterungsumstände).

 

§ 4

Redaktionell wurde der Artikel 9 in § 9 des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) richtig gestellt.

 

§ 8

Neu aufgenommen in die Satzung wird die Billigkeitsregel für Selbstzahler/innen.

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister

 

Anlage

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in Trägerschaft der Stadt Wernigerode

           

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in Trägerschaft der Stadt Wernigerode (62 KB)