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Vorlage - 033/2019  

Betreff: Satzung über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Wernigerode
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Fietz
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Jugend, Gesundheit und Soziales Beteiligt:Dezernat II
Bearbeiter/-in: Kammler, Cornelia   
Beratungsfolge:
Stadtrat Wernigerode Vorberatung
28.03.2019 
03./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
11.04.2019 
03./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales Vorberatung
02.05.2019 
02./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
08.05.2019 
04./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
16.05.2019 
04./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen   
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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Satzung über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Wernigerode.

(Kostenbeitragssatzung)

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine                           

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Begründung:

 

Das Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalts vom 05.03.2003 (KiFöG LSA), in der Änderung vom 23.11.2018 beinhaltet Regelungen, die ab dem 01.01.2019 und 01.08.2019 in Kraft treten. Mit dieser neuen Satzung erfolgt die Anpassung an das KiFöG LSA.

 

Berücksichtigung finden nunmehr für alle Altersbereiche die Betreuung bis zu 6 Stunden und der Ganztagsanspruch bis zu 8 Stunden.

 

 

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister                           

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Kostenbeitragssatzung (103 KB)    
Anlage 1 2 Kostenbeitragssatzung Synopse (194 KB)