Vorlage - 031/2019  

Der Stadtrat der Stadt Wernigerode beschließt:

1. Die Landesregierung und der Landtag von Sachsen-Anhalt werden aufgefordert dem Beispiel der Bundesländer Bayern und Thüringen zu folgen und die Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verkehrsanlagen) nach §§ 6 und 6a des KAG-LSA mit folgenden Maßgaben abzuschaffen. Die den Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle unterfallen dem Konnexitätsgrundsatz der Landesverfassung und sind deshalb vom Land zu erstatten. Die Ausfälle sollen pauschal erstattet werden. Bei der Verteilung darf die Steuerkraft der Gemeinde nicht entscheidend sein. Vielmehr muss sie die Belastung der Gemeinde mit der Länge der innerörtlichen Gemeindestraßen angemessen berücksichtigen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Beschluss die Landesregierung, den Landtag sowie den Städte und Gemeindebund Sachsen-Anhalt zu informieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Begründung:

Der Stadtrat von Bernburg hat in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Februar überfraktionell für den o.g. Beschlusstext votiert. Wernigerode sollte dem Beispiel der Städte Bernburg, Salzwedel und Zerbst folgen und sich gegenüber dem Land für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge steht in der Kritik. In mehreren Bundesländern wurden sie daher bereits abgeschafft. Straßensanierungen werden dort nun aus den Steuern aller Einwohnerinnen und Einwohner gezahlt. Ein gerechteres System wie wir finden, denn schließlich wird eine Straße nicht nur von den dort anliegenden Grundstückseignern genutzt, sondern auch von anderen Menschen. Daher sollte nicht nur eine Gruppe für die Sanierung aufkommen.

Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger von der Abgabelast zu entlasten und wir halten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für ein geeignetes Mittel. Wie auch in anderen Bundesländern bereits erfolgt, muss sich auch das Land Sachsen-Anhalt zu seinen Kommunen und Gemeinden bekennen und sie mit einer Gegenfinanzierung für die Sanierung der kommunalen Straßen unterstützen.

Gez. Härtel

Stadtrat