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Vorlage - 001/2019  

Betreff: Haushaltsbegleitbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Siegel/Herr Müller
SPD-Fraktion
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera
Beratungsfolge:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
17.01.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
24.01.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode aus dem Geschäftsgang genommen   

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt folgende Punkte in die anstehende Diskussion zur Reduzierung der Ausgaben und der Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Wernigerode in den kommenden Wochen miteinzubeziehen:

 

  1. Die Zahl der Ausschusssitzungen sollte reduziert werden, sofern keine besondere Dringlichkeit geboten ist. Dabei sollten mindestens drei inhaltliche Themen auf der Tagesordnung stehen. Mehrfachsitzungen müssen vermieden werden.

 

  1. Die Struktur der Stadtverwaltung gehört auf den Prüfstand. Die Abschaffung der Dezernentenebene und die Zuordnung von Querschnittsämtern dort, wo größter Einspareffekt erzielt werden kann, sollte in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus sollten Fehlzeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kritisch überprüft werden.

 

  1. Beförderungen sollten mit Augenmaß vorgenommen werden.

 

  1. Verstärkte Nutzung von privaten PKW bei Dienstfahrten zulassen, wo es sinnvoll erscheint.

 

  1. Vor Ersatz- bzw. Neuanschaffungen von Geräten und Ausstattungen ist die unbedingte Notwendigkeit nachzuweisen.

 

  1. Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung r die Gemeinde beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Alternativen, durch Vergleich der Anschaffungs - oder Herstellungskosten und des Folgeaufwandes, die wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. (GemHVO)

 

  1. Steuerquoten und Gebührensätze müssen transparent und für die Wernigeröder vertretbar an vergleichbare Standards angepasst werden. 

 

  1. Anzahl der Gutachten, Planentwürfe kritisch prüfen.

 

  1. Öffentliche Grün - und Parkanlagen sind in ihren Pflegestandards zu überprüfen und zukünftig naturnäher zu unterhalten.

 

  1. Bau - und Ausstattungsstandards öffentlicher Straßen und Wege müssen geprüft werden.

 

  1. Über öffentlich-rechtliche Verträge können Grundstückseigentümern / Investoren vermehrt Planungskosten zugeordnet werden.

 

  1. Dem Lückenschluss in bebauter, erschlossener Ortslage wird Priorität gegenüber Neuerschließung von unbebauten Flächen gegeben.

 

  1. Straßenbeleuchtung angemessen überprüfen und wenn möglich reduzieren.

 

  1. Die Reinigungszyklen für die öffentlichen Straßen sollten überprüft werden.

 

  1. Verstärkte Kooperation im Feuerlöschwesen mit Nachbargemeinden, z.B. durch Gründung eines Zweckverbands.

 

  1. Die Wirtschaftlichkeit und der Erziehungseffekt der Anschaffung oder des Leasens eines Blitzerautos sollte generell überprüft werden.

 

  1. Übertragung der Beaufsichtigung von Bädern, z. B. am Wochenende u. Feiertagen, durch Organisationen wie DLRG oder DRK überprüfen.

 

  1. Im Vorfeld der Entscheidungen über Sportstättenförderungen sind die Betriebs - und Folgekosten zu ermitteln und zu analysieren,

 

  1. Überprüfung der Entgeltzahlungen für die Erhebung der Kurtaxe an die Wernigeröder Tourismus GmbH.

 

  1. Ursprünglich gedachte Anschubfinanzierungen sollen nicht zur Dauerförderung werden.

 

 

Generell sollten zukünftige Haushaltsentwürfe durch Kennzahlen und Kommentare ergänzt werden, um Änderungen für jeden nachvollziehbarer zu gestalten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Einsparungen in den Haushalten 2019 und folgende

 

  

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Finanzielle Auswirkungen:

Einsparungen in den Haushalten 2019 und folgende

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Begründung:

Mit dem Stand vom 29.11.2018 weist der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2019 ein Defizit von rund 2,8 Mio € aus. In der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 summieren sich die Defizite gar auf 13,1 Mio € und können somit nicht mithilfe der Rücklage ausgeglichen werden. Damit weist der Haushalt der Stadt Wernigerode ein strukturelles Defizit aus.

Um das Defizit massiv zu senken und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, sind in den kommenden Monaten intensive Beratungen über weitere Einsparungs- und Optimierungsvorschläge notwendig. Unsere angeführten Punkte dienen als Diskussionsgrundlage und sollten von den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung ergänzt werden. Ziel muss es sein, den Handlungsspielraum der Stadt schnellstmöglich zu sichern und den Griff in die Rücklage so gering wie möglich ausfallen zu lassen.

 

 

 

Gez. Kevin Müller

(SPD-Fraktionsvorsitzender)