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Vorlage - 119/2018  

Betreff: Berufung des stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Dorff
Oberbürgermeister
Federführend:Haupt- und Rechtsamt Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
05.12.2018 
10./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen  (119/2018)
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
13.12.2018 
08./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Für die Stadt Wernigerode wird Herr Frank Reuleke aus dem Kreise der Beschäftigten zum Stellvertreter des Wahlleiters Herrn Peter Gaffert berufen.         

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Finanzielle Auswirkungen: nein

 

        

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Begründung:

Aufgrund der Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) ist ein durch den Stadtrat berufener ehrenamtlicher Wahlleiter gesetzlich nicht mehr zulässig. Die Möglichkeit, eine außerhalb der Verwaltung stehende Person zum Wahlleiter zu berufen, besteht nicht mehr. Der bisherige Wahlleiter Herr Kühne darf dieses Amt zur Kommunalwahl 2019 nicht mehr ausüben.

 

Nach § 9 Abs.1 Satz 1 KWG LSA ist Herr Gaffert als Oberbürgermeister Wahlleiter der am 26.05.2019 in Wernigerode stattfindenden Kommunalwahl und für die Wahlperiode 2019 - 2024. Stellvertreter ist der Vertreter im Amt.

 

§ 9 Abs. 1 Satz 3 KWG LSA lässt zu, dass der Stadtrat einen anderen Beschäftigten der Stadt zum Stellvertreter berufen kann. Aus praktischen Erwägungen wird dem Stadtrat vorgeschlagen den Leiter des Wahlbüros Herrn Reuleke gleichzeitig zum Stellvertreter des Wahlleiters zu berufen.

 

 

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister           

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Urkunde stellv. Wahlleiter1 (76 KB)