Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - AF-12-2018  

Betreff: Juristische Auseinandersetzung über den „Besonderen Herstellungsbeitrag"
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Herr Schatz
Herr Schatz
Federführend:Büro OB Beteiligt:Büro OB
Bearbeiter/-in: Kascha, Tobias   
Beratungsfolge:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Zu 1.

Erwarteter Abschluss des gerichtlichen Verfahrens: Eine genaue Zeitangabe ist derzeit nicht möglich, da seitens des Wasser- und Abwasserverbandes zwar fristgerecht Berufung eingelegt und begründet worden ist, seitens des für die Berufung zuständigen Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt jedoch noch keine Terminierung für einen Verhandlungstermin vorliegt. Bei dem erkennbaren zeitlichen Vorlauf des Gerichts ist mit einem Termin frühestens im ersten Quartal 2019 zu rechnen und ein Urteil vermutlich im Herbst 2019.

 

 

Zu 2a.

Aussetzungszinsen: Die Verbandsversammlung (Beschlussvorlage BV 04/2017 - als Anhang beigefügt) hat grundsätzlich den Verzicht auf Zinsen und Säumniszuschläge bis zum 25.01.2017 beschlossen.

 

Über den 25.01.2017 hinaus wird auf die Zinsen verzichtet bis zum Zeitpunkt der Bestandskraft der letzten gerichtlichen Entscheidung der Klage des Verbandes gegen:

 

-          die Ersatzvornahme des Landkreises Harz, d.h. diese betrifft die Verpflichtung des Verbandes durch den Landkreis Harz auf Erlass einer Satzung zur Erhebung des "Besonderen Herstellungsbeitrages" bzw.

-          den Abschluss eines gegebenenfalls mit der Stadt Wernigerode zu führenden Musterverfahrens mit der Stadt Wernigerode.

 

 

Zu 2b.

Bislang fortgeltender Verzicht auf die Zinsen. Über die erst im Anschluss an die gerichtliche Auseinandersetzung zu erhebenden Zinsen (da dann der Beschluss der Verbandsversammlung endet) wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. Ausgangspunkt ist die nach derzeitig geltender Abgabenordnung die realitätsnahe Bemessung von Zinsen und orientiert sich am jeweiligen Markt- oder Basiszinssatz i.S.v. §247 BGB.

 

 

Zu 3.

Die Rückerstattung eines "ohne Rechtsgrund" erhobenen Beitrages erfolgt mit der Bestandkraft eines Urteils, dass die Satzung zur Erhebung des "Besonderen Herstellungsbeitrages" für rechtswidrig erklärt.

 

 

Zu 4.

Siehe Antwort zu Frage 3.   

 

 

 

 

gez. Kascha

Büro des Oberbürgermeisters 

 

 

Anlage

Beschlussvorlage 04/2017 des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Ich frage den Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode:

1.     Gibt es seitens des Verbandes einen Erwartungshorizont, bis zu welchem Zeitpunkt die juristische Auseinandersetzung über den „Besonderen Herstellungsbeitrag“ abgeschlossen sein wird?

2.     Ein großer Teil  der ca. 4.800 Wernigeröder*innen, deren Grundstücke bis Juni 1991 an das alte Abwasserklärwerk in der Schmatzfelder Chaussee angeschlossen wurden, hat gegen die Beitragsbescheide vom Dezember 2015 Widerspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt.

a.       Müssen diese Widerspruchsführer*innen im Falle einer gerichtlichen Bestätigung der Rechtmäßigkeit des „Besonderen Herstellungsbeitrages“ damit rechnen, dass für die verstrichene Zeit zwischen der Einlegung des Widerspruches und dem Urteil Aussetzungszinsen fällig werden?

b.       Falls Ja: In welcher prozentualen Höhe pro Monat werden die Aussetzungszinsen erhoben?

3.       Bekommen Grundstückseigentümer*innen, die den „Besonderen Herstellungsbeitrag“ trotz Einlegen des Widerspruches vor der Gerichtsentscheidung an den Verband zahlen, die Summe rückerstattet, wenn das Gericht den „Besonderen Herstellungsbeitrag“ verwirft?

4.       Falls Nein: Gibt es für Grundstückseigentümer*innen, die Widerspruch eingelegt haben, eine Möglichkeit, den „Besonderen Herstellungsbeitrag“ an den Verband zu zahlen und im Falle des Verwerfens des „Besonderen Herstellungsbeitrages“ durch das Gericht das Geld zurückzuerhalten, z. B. durch „Zahlung unter Vorbehalt“?

 

Wernigerode, d. 16.08.2018

 

gez.

Thomas Schatz 

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

08.10.2018           

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage AF_12_2018 (318 KB)