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Vorlage - 072/2018  

Betreff: Auftrag zur Tarifbindung
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Schatz
DIE LINKE-Fraktion
Federführend:Haupt- und Rechtsamt Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera
Beratungsfolge:
Stadtrat Wernigerode
30.08.2018 
05./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode zur Kenntnis genommen   
Wirtschafts-, Digitalisierung- und Liegenschaftsausschuss
04.09.2018 
06./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
13.09.2018 
09./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
19.09.2018 
08./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtrat Wernigerode
27.09.2018 
06./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode zur Kenntnis genommen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
08.11.2018 
07./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

 

1.Der Oberbürgermeister wird als Vertreter des Gesellschafters beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten der Park und Garten GmbH Wernigerode zu den Tarifen des TVöD entlohnt werden, und die dafür notwendigen Mittel über den Betriebskostenzuschuss im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden.

 

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat zur Einführung der Tarifbindung zeitnah einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.    

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Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme:

ca. 130.000,00 € in Buchungsstelle 5.5.1.02. 53 15 000

    

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Begründung:

 

Die Park und Garten GmbH Wernigerode ist ein Unternehmen, dass sich zu 100 Prozent im Besitz der Kommune befindet. Daher sollten die Beschäftigten des Unternehmens den übrigen Beschäftigten der Verwaltung gleichgestellt und nach dem maßgeblichen Tarifwerk des TVöD entlohnt werden.

 

 

 

gez. Thomas Schatz

Fraktionsvorsitzender