Vorlage - 044/2018  

Der Stadtrat beschließt die Wasserwehrsatzung der Stadt Wernigerode.

Finanzielle Auswirkungen:Ja

Gesamtkosten der Maßnahme:

Die Mittel fallen erst zur Haushaltsplanaufstellung 2019 an und werden im Produkt 5.5.2.01 öffentliche Gewässer/ wasserbauliche Anlagen dargestellt.

Aufwandsentschädigungen gem. Satzung ca. 3.000 € pro Jahr

Ausstattungskosten (Bekleidung, Technik, sonstige Materialien) Fahrzeug ca. 50.000,00 €, Aus- und Fortbildungskosten ca. 12.000,00 € (6 Personen - pro Person ca. 2000,00 €)

Begründung:

Gemäß § 14 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) haben Gemeinden, die erfahrungsgemäß von Hochwasser- und Eisgefahr bedroht sind, dafür zu sorgen, dass ein Wach- und Hilfsdienst für Wassergefahr (Wasserwehr) eingerichtet wird. Die Verpflichtung zur Einrichtung einer Wasserwehr obliegt den Gemeinden als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises im Sinne des § 6 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA).

Die Stadt Wernigerode erfüllt nach § 90 Abs. 2 Satz 1 KVG LSA die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden und insoweit auch die Aufgaben der Wasserwehr nach § 14 WG LSA. Die Stadt Wernigerode nimmt die ihr in diesem Aufgabenbereich obliegenden Aufgaben gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA im eigenen Namen wahr.

Am 12.12.2017 wurde die Stadt Wernigerode explizit durch den Landkreis Harz aufgefordert, die geltende Erlasslage umzusetzen und die Wasserwehrsatzung zu verabschieden.

Gaffert

Oberbürgermeister