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Vorlage - AF-10-2018  

Betreff: Absauganlage Feuerwehrgerätehaus Silstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Herr Weber
Herr Weber
Federführend:Dezernat I Beteiligt:Dezernat I
Bearbeiter/-in: Münzberg, Anja   
Beratungsfolge:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Zu 1:

Die letzte Begehung der Feuerwehrunfallkasse im Feuerwehrgerätehaus Silstedt fand am 26.09.2012 statt.

 

Zu 2:

Die Stellungnahme der Feuerwehrunfallkasse liegt der Stadt Wernigerode seit Anfang Oktober 2012 (Übersendung der Stellungnahme am 27.09.2012 plus Postweg) vor.

 

Zu 3:

Die Feuerwehrunfallkasse hat bei ihrer Begehung am 26.09.2012 folgende Mängel im Feuerwehrgerätehaus Silstedt festgestellt:

-          Im Stellplatzbereich für TSF-W und MTW sind neben und hinter den Fahrzeugen keine ausreichenden Verkehrswege vorhanden

-          Fehlende Absauganlage für Dieselmotor-Emissionen

 

Zu 4:

Die Ergebnisse der Begehung wurden dem Sachgebiet Liegenschaften mehrfach zwischen 2012 und 2016 zur Beseitigung der Mängel weitergeleitet.

 

Zu 5:

Fahrzeuge mit Dieselmotoren setzen beim Betrieb Dieselmotor-Emissionen (DME) frei, die eine kanzerogene (krebserzeugende) Wirkung haben. Für Tätigkeiten von Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen DME auftreten können, gelten die Anforderungen der „Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen“ (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV). Die Gefahrstoffverordnung gilt, als einzige staatliche Arbeitsschutzvorschrift, auch für ehrenamtlich tätige Personen z.B. bei den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen, da sie sich nicht nur aus dem Arbeitsschutzgesetz, sondern auch aus dem Chemikaliengesetz ableitet. Die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung werden durch die Technischen Regeln für Gefahrstoffe „Abgase von Dieselmotoren“ (TRGS 554, Ausgabe Oktober 2008) konkretisiert. Die Anforderungen an Abstellbereiche sind dort in der Anlage 4 Nummer 5 aufgeführt.

 

Schutzmaßnahmen:

In Abstellbereichen von Feuerwehrhäusern gilt grundsätzlich Folgendes: In Abstellbereichen von dieselgetriebenen Fahrzeugen, sind Dieselmotoremissionen, die insbesondere beim Starten und Aus- bzw. Einfahren entstehen, so abzuführen, dass keine Personen durch sie gefährdet werden. Dazu sind Dieselmotoremissionen grundsätzlich am Abgasaustritt zu erfassen oder es sind fest eingebaute oder aufgesteckte Dieselpartikelfilter (DPF) zu verwenden. Eine Absaugung der DME ist immer erforderlich, wenn in der Fahrzeughalle aus zwingenden Gründen noch persönliche Schutzausrüstungen untergebracht sind. So wird vermieden, dass die Einsatzkräfte– die im Alarmfall unter erhöhter körperlicher Belastung stehen – während des Umkleidens DME inhalieren.

 

Ausnahmen:

In Abstellbereichen von Feuerwehrhäusern und Stützpunkten von Hilfeleistungsorganisationen ist eine Gefährdung von Personen gemäß TRGS 554, Anlage 4, Nummer 5, Absatz 3 nur dann nicht anzunehmen, wenn:

 

-          Abstellbereiche baulich von anderen Bereichen, z. B. Umkleideräumen, Aufenthaltsräumen, abgetrennt sind.

-          die Fahrzeuge unmittelbar nach dem Starten ausfahren und sich im Abstellbereich keine weiteren Personen aufhalten bzw. umkleiden.

-          Reinigungs- und kleinere Instandhaltungsarbeiten innerhalb der abgestellten Fahrzeuge nur bei abgestelltem Motor und belüfteter Halle durchgeführt werden.

-          bei Ein- und Ausfahrten des Einsatzfahrzeuges sich außer dem Fahrer im Fahrzeug keine Personen im Abstellbereich aufhalten. Der Fahrer muss den Abstellbereich des Fahrzeuges nach der Fahrzeugbewegung direkt verlassen, bis die Belüftung abgeschlossen ist.

-          In diesen Abstellbereichen durch ausreichende freie Lüftung sichergestellt ist, dass DME abgeführt werden.

 

Bei der Errichtung des Feuerwehrhauses Silstedt war eine Absaugung von Dieselmotoremissionen nicht notwendig, da beide stationierten Einsatzfahrzeuge (TSF-W und MTW) seinerzeit keine Druckluftbremse hatten und sofort nach dem Anlassen aus der Fahrzeughalle fahren konnten. Eine ausreichende Belüftung erfolgt über die beiden Torwege. Auch der Umkleidebereich ist räumlich von der Fahrzeughalle getrennt. Das derzeit stationierte Löschgruppenfahrzeug verfügt ebenso wie das in Beschaffung befindliche Fahrzeug über eine Drucklufterhaltung. Somit können auch diese Fahrzeuge sofort nach dem Starten die Halle verlassen. Somit sind die Kameraden/innen keinen nennenswerten DME ausgesetzt.

 

Zu 6:

Von der Feuerwehrunfallkasse wurde die fehlende Abluftanlage explizit als Mangel aufgelistet.

 

Zu 7:

Die finanziellen Mittel für die Beseitigung der festgestellten Mängel werden durch das Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz dann schnellstmöglich im Finanzplan, optimal im Haushaltsjahr 2020, eingeplant.

 

 

gez. Münzberg

Amtsleiterin Ordnungsamt

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Seit Jahren fehlt im Feuerwehrgerätehaus Silstedt eine Absauganlage in der Fahrzeughalle. Dieser Umstand wird von den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Silstedt, zuletzt auf der Jahreshauptversammlung am 10. März, regelmäßig beanstandet.

 

Auch der Stadtverwaltung Wernigerode ist dieser Mangel bereits seit Jahren bekannt. Auf eine Anfrage meinerseits hat die Verwaltung eine Mängelliste in allen Feuerwehrgerätehäusern erstellt (siehe Protokoll des Ordnungsausschusses vom 15.08.2017) und bestätigt das Fehlen einer Absauganlage im Gerätehaus Silstedt.

 

Umso verwunderter bin ich, dass die Stadtverwaltung nun auf eine Anfrage des Stadtrates Karl-Heinz Mänz im Hauptausschuss am 18.07.2018 antwortet, dass es nur einer Bestätigung der Feuerwehrunfallkasse bedarf, um einen Planungsauftrag für die Absauganlage auszulösen.

 

Hieraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

  1. Wann fand die letzte Begehung der Feuerwehrunfallkasse im Feuerwehrgerätehaus Silstedt statt?
  2. Seit wann liegt der Stadtverwaltung Wernigerode die Stellungnahme der Feuerwehrunfallkasse vor?
  3. Welche eklatanten Mängel hat die Feuerwehrunfallkasse festgestellt?
  4. Wann wurden die Ergebnisse an das Sachgebiet Liegenschaften weitergeleitet?
  5. Wieso wurde von Seiten der Stadtverwaltung nicht proaktiv gehandelt und eine Abluftanlage eingebaut, obwohl bekannt ist, dass am Löschgruppenfahrzeug in Silstedt keine Druckluftanlage vorhanden ist und daher der Motor vor Antritt der Fahrt erst laufen muss, damit im Bremssystem ausreichend Druck aufgebaut wird?
  6. Wurde von der Feuerwehrunfallkasse explizit die fehlende Abluftanlage als Mängel aufgelistet?

Kann der Planungsauftrag noch in 2018 ausgelöst werden und falls nein, welche Haushaltsmittel sind in welcher Kostenstelle für die Haushaltsplanung 2019  zu berücksichtigen? 

 

Gez. Weber

Stadtrat

        

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21.03.2019