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Vorlage - AF-09-2018  

Betreff: Behandlung der Vorlage 076/2018 "Entwurfsbeschluss Bebauungsplan Nr. 50 Schierke"
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Herr Härtel
Herr Härtel
Federführend:Dezernat III Beteiligt:Dezernat III
Bearbeiter/-in: Rudo, Burkhard  Team Schierke
Beratungsfolge:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Zu 1.

Der mit der Beschlussvorlage 076/2018 anvisierte Entwurfsbeschluss des Stadtrates zum Bebauungsplan Nr. 50 „Natürlich.Schierke Wander- und Skigebiet Winterberg“ stellt keinen Beschluss des förmlichen Bauleitplanverfahrens dar. Daher wird dem noch ausstehenden Beschluss zur Billigung des Entwurfes mit anschließender Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nicht vorgegriffen, sondern ermöglicht den Antrag auf Zielabweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplanes im Rahmen des Raumordnungsverfahrens.

Der B-Plan-Entwurf ist die Grundlage für den notwendigen Zielabweichungsantrag im Rahmen des Raumordnungsverfahrens. Das Land benötigt ein „Trägerverfahren“ in dessen Rahmen die kompletten Planungen abgebildet werden können. Dies ist in unserem Fall das B-Plan-Verfahren, da dort neben den Bestandteilen aus den Planfeststellungsanträgen auch die Bestandteile, die über normale Bauanträge realisiert werden, dargestellt werden.

 
Ziel des Beschlusses ist es, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) eine politische Willenserklärung der Stadt Wernigerode zur Durchführung des aktuellen Entwurfsstandes zur Entwicklung des Winterberges dokumentieren zu können.


Zu 2.
Das federführende Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat diese Forderung während einer Detailberatung am 03.05.2018 artikuliert und protokollarisch festgelegt.Hierin wird die Empfehlung ausgesprochen, „dass als Grundlage für den Antrag auf Zielabweichung die Entwürfe zur Flächennutzungsplan-Änderung und zum B-Plan einschließlich der entsprechenden Beschlüsse genutzt werden sollten“ (s. S. 3 „2. Bauleitplanverfahren – Änderung Flächennutzungsplan (FNP) und Aufstellung B-Plan“). Unter „Konkrete Verfahrensvorschläge“ zum Zielabweichungsverfahren wird noch einmal beschrieben: Der „B-Plan sollte als Entwurf vorliegen, der durch den Stadtrat beschlossen wird“ (S. 6, Abs. 5).

Auszug aus dem Protokoll: „…So soll der Entwurf (des B-Planes), der durch den Stadtrat beschlossen wird, die Begründung und einen in den Grundzügen ausgearbeiteten Umweltbericht enthalten. Im Beteiligungsverfahren selbst kann der Umweltbericht dann entsprechend fachlich vertiefend erarbeitet und fertig gestellt werden. (…) Der B-Plan, der das Gesamtvorhaben „Große Freizeitanlage“ festsetzt, bildet den Hauptschwerpunkt des Zielabweichungsverfahrens.(…).“

Zur Änderung des FNP im Zuge des Zielabweichungsverfahrens wurde per E-Mail MLV (Frau Flach) an Herrn Meling am 13.06.18 folgende Aussage getroffen:
„Frau Meininger regt an, dass im Beschlusstext der Stadtratsvorlage für den angepassten B-Plan eine Formulierung zu dem im Parallelverfahren zu ändernden FNP derart eingebracht wird, dass sich die Verwaltung die Befugnis einräumen lässt, den Entwurf des FNP erforderlichenfalls so zu ändern, dass dieser die Entwicklung des am 30. August zu beschließenden Bebauungsplans erlaubt.“

 

 

 

gez. Rudo

Dezernent für Bauwesen

und Stadtplanung           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

In Vorbereitung der Behandlung der Vorlage 076/2018 "Entwurfsbeschluss Bebauungsplan Nr. 50 Schierke" im Bauausschuss am 6.8. und im Schierke-Ausschuss am 8.8., ergeben sich für mich folgende Nachfragen an die Verwaltung:

 

1. Warum soll der Stadtrat zu diesem Zeitpunkt einen Entwurf eines Bebauungsplanes beschließen, noch bevor auf Landesebene die planungsrechtlichen und umweltschutzrechtlichen Untersuchungen zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines Ganzjahres-Erlebnisgebietes überhaupt abschlossen wurden und wir die Ergebnisse nicht kennen?

 

2. Welche Dokumente/Korrespondenzen mit Ministerien/Landesbehörden liegen der Stadtverwaltung vor, welche die Aussage in der Begründung der Vorlage, wonach eine "umgehende Beschlussfassung durch den Stadtrat zwingend erforderlich" sei, gegenüber den Stadtratsmitgliedern belegen können?            

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

06.08.2018