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Vorlage - AF-06-2018  

Betreff: Konsequenzen aus Urteil des OVG Magdeburg zur Klimasatzung der Stadt Halberstadt für die Fernwärmeanschlusssatzung der Stadt Wernigerode

Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Herr Weber
Herr Weber
Federführend:Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Dorff, Rüdiger
Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag:

  1. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt zum Vorgang in Halberstadt hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der ngst beschlossenen Wernigeröder Fernwärmeanschlussatzung. Der zugrunde liegende Sachverhalt in Halberstadt ist ein anderer als in Wernigerode (siehe 2.). Das Urteil liegt der Stadt Wernigerode seit wenigen Tagen vor. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt nimmt teilweise eine andere rechtliche Bewertung vor als das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 05. Januar 2005, 2 LB 62/04), das wiederum vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde (Urteil vom 25.01.2006, 8 C 13/05). Ob die Stadt Halberstadt das Urteil anfechten wird, bleibt abzuwarten.

 

  1. Die Fernwärmeversorgung als „öffentliche Einrichtung“ wurde in Halberstadt verneint, weil anders als bei den Stadtwerken Wernigerode GmbH die Halberstadtwerke GmbH keine 100 % ige Tochter der Stadt ist, sondern die stadteigene NOSA GmbH zwischengeschaltet ist und diese nur 75 % der Anteile an den Halberstadtwerken GmbH lt. Weiterer Unterschied zur Satzung in Halberstadt ist, dass die Stadtwerke Wernigerode die Anforderungen des § 16 EEWärmeG und der Nr. VIII der Anlage zum EEWärmeG erfüllen (inhaltlich dazu unter Punkt 3).

 

  1. Der positive Beitrag zum Klimaschutz durch Fernwärme ist wissenschaftlich anerkannt. Dies findet seinen Niederschlag in § 16 EEWärmeG und § 11 Abs.1 KVG LSA. Das Thema, ob eine Fernwärmesatzung zum Klimaschutz beiträgt, wurde auch auf höchstrichterlicher Ebene behandelt. Zitiert aus dem Urteil vom 08.09.2016 - BVerwG 10 CN 1.15: „Genügt die Fernrmeeinrichtung jedoch den Anforderungen der Nummer VIII der Anlage zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, begründet dies eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von Gebäuden an eine solche Einrichtung zum Klima- und Ressourcenschutz geeignet ist.“ Gemäß der Nummer VIII der Anlage zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist die Anforderung erfüllt, wenn der KWK-Anteil mindestens 50% beträgt. Der KWK-Anteil der Stadtwerke Wernigerode liegt weit über 50% (in den Jahren 2014 bis 2017 zwischen 70 und 80%) und leistet unbestreitbar einen positiven Beitrag zum Klimaschutz. In Halberstadt konnte dies nicht eindeutig nachgewiesen werden, da der KWK-Anteil in den Jahren vor Satzungserlass unter 50% lag und ein alternativ möglicher hinreichender Einsatz von Biomethan nach Meinung des OVG nicht hinreichend belegt werden konnte. Hier sah das OVG keine Kontinuität und zukünftige Garantie für eine umweltfreundliche Wärmegewinnung im notwendigen Umfang.

 

  1. Die Vorgaben älterer Urteile wurden in die Wernigeröder Fernwärmeanschlussatzung eingearbeitet.

 

 

 

gez. Dorff

Haupt- und Rechtsamtsleiter


Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 22.03.2018 die Klimasatzung der Stadt Halberstadt, nach vorherigen Urteilen aus den Jahren 2014 und 2017 nunmehr zum dritten Mal für unwirksam erklärt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Fernwärmeversorgung keine öffentliche Einrichtung ist und der formulierte Anschlusszwang kein geeignetes Mittel zur Verbesserung des Klimaschutzes sei.

 

Ebenso wie in Halberstadt hat auch die Stadtverwaltung Wernigerode stets betont, dass die Fernwärmeanschlusssatzung in erster Linie der Einsparung von Energie und der Reduktion von CO2 – Emissionen dient und eben nicht der Stärkung des Fernwärme-Monopols des Tochterunternehmens Stadtwerke Wernigerode GmbH und damit der Absicherung von Gewinnabführungen an die Stadt Wernigerode.

 

Das vorliegende Urteil wirft hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Argumentationen ebenso Fragen nach den möglichen Konsequenzen für den Anschlusszwang in Wernigerode auf. Daher bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Ist nach dem Urteil des OVG Magdeburg davon auszugehen, dass die Fernwärmeanschlusssatzung oder Teile der Fernwärmeanschlusssatzung der Stadt Wernigerode ebenso nicht rechtskonform sind?

 

2. Welche wesentlichen Unterschiede gibt es hinsichtlich des Anschlusszwangs an das Fernwärmenetz zwischen der Fernwärmeanschlusssatzung der Stadt Wernigerode und der Klimasatzung der Stadt Halberstadt?

 

3. Inwieweit stellt der Anschlusszwang an das Fernwärmenetz in Wernigerode einen positiven Beitrag zum Klimaschutz dar und in Halberstadt nicht?

 

4. Inwieweit haben die vorhergehenden Urteile aus den Jahren 2014 und 2017 Einfluss auf die Überarbeitungen der Fernwärmeanschlusssatzung der Stadt Wernigerode durch die Stadtverwaltung gefunden?

Gez. Weber

Stadtrat


   02.05.2018