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Vorlage - 076/2017  

Betreff: Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Wohngebiet Sonneck"
hier: Aufstellungs- und Billigungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 56
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Ehelebe
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Bivour, Christa
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
07.08.2017 
06./17 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
24.08.2017 
05./17 Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

  1. Der neuaufzustellende Bebauungsplan Nr. 56 "Wohngebiet Sonneck" hat die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO und damit die Schaffung von Baurecht für die Bebauung des Plangebiets mit Wohngebäuden zum Ziel. Dabei soll das Baurecht so ausgestaltet werden, dass sich die künftige Bebauung in die der näheren Umgebung einfügt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt dabei im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit integrierter örtlicher Bauvorschrift i. d. F. vom 20.07.2017 wird mit beigefügter Begründung gebilligt.
  3. Der Entwurf wird mit Begründung i. d. F. vom 20.07.2017 gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (einmonatige Auslegung) öffentlich ausgelegt.
  4. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.

     


Finanzielle Auswirkungen:

keine

      


Begründung:

Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wohngebiet Sonneck“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets i.S.v. § 14 BauNVO geschaffen werden. Der Bebauungsplan zielt dabei in seinem Anliegen auf die örtliche Schaffung von Wohnbebauung mit Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern ab und wird damit der steten Nachfrage nach Wohnraum bzw. Bauflächen dieser Segmente in Wernigerode gerecht. Das Vorhaben entspricht dabei den Zielen und Grundsätzen der Landes- sowie der Regionalplanung.

Der gültige Flächennutzungsplan stellt das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes als Fläche für Wald dar. Der Bebauungsplan ist damit nicht im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann jedoch „ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.“

Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes hat eine Größe von 0,59 ha und unterschreitet somit den Schwellenwert für die zulässige Grundfläche von 10.000 m² deutlich. Er umfasst eine derzeit brach liegende Fläche, die Teil eines ehemaligen Erholungs- und später Seniorenheims war und als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB zu betrachten ist. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13b BauGB und die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren sind damit gegeben.

Das Gebiet des vorliegenden Bebauungsplanes befindet sich im Stadtteil Nöschenrode, nördlich der Straße „Pulvergarten“, die abschnittsweise nur als Weg ausgebildet ist. Gegenwärtig sind keine Gebäude vorhanden. Südlich grenzt jenseits des Pulvergartens das Landschaftsschutzgebiet „Harz und nördliches Harzvorland“ an. Nördlich grenzen der Zillierbach und jenseits des Baches die Straße „Mühlental“ (B 244) an. Westlich und östlich sowie jenseits der Straße „Mühlental“ ist das Plangebiet von Wohngebieten umgeben, die mit freistehenden Wohngebäuden bebaut sind. Dabei handelt es sich um Wohngebäude mit ein bis drei Vollgeschossen. Das Gebiet des Bebauungsplanes ist relativ eben und steigt zum Pulvergarten steil an. Die höchste Geländehöhe befindet sich an der südlichen Seite des Geltungsbereichs mit etwa 268 m ü. NN.

Das Plangebiet wird verkehrlich durch eine Stichstraße mit Wendeanlage erschlossen. Diese Stichstraße zweigt unmittelbar von der Straße „Mühlental“ (B 244) gegenüber der Hausnummer 11 über eine vorhandene Brücke über den Zillierbach ab und führt in den ersten Bauabschnitt des Wohngebiets, knickt im ersten Bauabschnitt in östliche Richtung und führt dann gradlinig in das Plangebiet weiter.

Das Büro für Umweltplanung Dr. Michael wurde mit einer artenschutzrechtlichen Prüfung beauftragt, wobei deren Prüfumfang mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harz abgestimmt wurde. Zur Prüfung auf Vorkommen relevanter Arten wurde das Gebiet einmalig am 30. Juni 2017 begangen. Das Plangebiet wurde flächendeckend begangen und auf vorkommende Vogelarten sowie weiterer relevanter Tierarten (vor allem Amphibien) abgesucht. Außerdem wurde der direkt angrenzende Fließgewässerabschnitt des Zillierbaches hinsichtlich seiner Biotopausstattung und vorhandener Vorkommen von Vogelarten bewertet. Im Rahmen der Kartierung der Biotoptypen entlang des Zillierbachs, im Norden an das Plangebiet angrenzend, konnten zwei Biotoptypen nachgewiesen werden.

Schutzgüter im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB werden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt oder geschädigt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB kann daher abgesehen werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Nach diesem am 13. Mai 2017 in Kraft getretenen Paragraphen kann befristet bis zum 31. Dezember 2019 ein Bebauungsplan, durch den die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, in entsprechender Anwendung des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO festgesetzt wird von insgesamt weniger als 10.000 m².

Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren und die Anwendung des § 13b BauGB kann nur entsprechend den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde erfolgen, denn die Gemeinden haben gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Bauleitpläne nur aufzustellen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. In der Stadt Wernigerode besteht jedoch unstrittig Bedarf an Wohnraum.

Die Öffentlichkeit wird im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB durch öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs inklusive Begründung und Artenschutzbeitrag beteiligt. Parallel zu der einmonatigen öffentlichen Auslegung im Amt für Stadt- und Verkehrsplanung sowie auf der Internetseite der Stadt, werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB um Stellungnahme zum Planentwurf gebeten.

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister 

 

Anlage

1.Planzeichnung inkl. textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschrift i. d. F. vom 20.07.2017

2. Begründung i. d. F. vom 20.07.2017

3.Artenschutzbeitrag und Biotopkartierung i. d. F. vom 10.07.2017

     

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1 BB 56 Planzeichnung Entwurf (2675 KB)    
Anlage 2 2 2 BB 56 Begründung Entwurf (1388 KB)    
Anlage 3 3 3 BB 56 Artenschutzrechtliche_Prüfung_Entwurf (1853 KB)