Vorlage - 069/2016  

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Planungen für den Neubau des sogenannten „Haus des Gastes“ und die aufwändige Neugestaltung der Ortsmitte werden bis zu einem – konkret auf diese Projekte bezogenen – gegenteiligen Stadtratsbeschluss nicht weiter verfolgt oder vorangetrieben.

2. Dieser Stopp schließt alle Planungen zur Ortsentwicklung Schierke im engeren Sinne ein, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret benannt werden können, weil sie dem Stadtrat nicht bekannt sind. Eine allgemeine Benennung im Ortsentwicklungskonzept Schierke ist dafür nicht ausreichend.

3. Sollte es zum Erhalt der Funktionalität dringend notwendig sein, das Gebäude der vorhandenen Tourist-Information barrierefrei zu gestalten, wird dies mit einem angemessenen materiellen Aufwand realisiert.

4. Laufende und durch Beschlüsse zur Finanzierung untersetzte Vorhaben wie die Überdachung des Eisstadions, die Planungen für das Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg, der Neubau der Feuerwehr und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes sind von diesem Stopp nicht betroffen und werden weiter fortgeführt. Dabei liegt die Priorität auf der Einhaltung der bewilligten Budgets. Über absehbare Kostensteigerungen ist der Stadtrat umgehend und vollständig zu unterrichten

Finanzielle Auswirkungen: keine  

Begründung:

Um die derzeit laufenden Teilprojekte der Ortsentwicklung Schierke zu einem erfolgreichen Ende zu führen, sind die volle Aufmerksamkeit der Verwaltung und des Rates notwendig. Aus diesem Grund, sollten weiterführende Planungen bis zum Abschluss dieser Arbeiten unterbleiben. Damit soll auch ein finanzwirtschaftliches Risikomanagement unterstützt werden.

Die negativen Erfahrungen in der Durchführung von Teilprojekten der Ortsentwicklung belegen, dass zahlreiche Annahmen, die Grundlage der Durchführungsbeschlüsse im Stadtrat waren, nicht eingetreten sind, bei besserer Planung wahrscheinlich hätten vermieden werden können, nun aber - nach der Umsetzung - nicht mehr zu korrigieren sind. In der Folge entstehen ungeplante und teilweise dauerhafte Belastungen des Haushaltes.

Beispielhaft sei die Annahme genannt, dass die Parkplätze in der innerörtlichen Lage nach Inbetriebnahme der Hochgarage verzichtbar sein und geschlossen werden können. Allein dieser Fehlansatz führt durch die bestehende Konkurrenzsituation mit attraktiver gelegenen Parkplätzen über die gesamte Betriebsdauer der Hochgarage – überschlägig – zu einem jährlichen, nicht geplanten Defizit von ca. 100.000 €. Die kurz vor dem Abriss erfolgte, aufwändige Sicherung der Hotelruine „Heinrich Heine“ ist ebenfalls kein Ruhmesblatt, und wurde vom Stadtrat nur genehmigt, weil die Verwaltung glaubhaft versicherte, dass eine – bald darauf aufgegebene – Rettung des Baukörpers möglich sei. Auch in der Sanierung der Kindertagesstätte traten unvorhergesehene Sachverhalte zutage, die - unabhängig von einer Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt - den betriebenen Aufwand im Vergleich zum angestrebten Nutzen als unverhältnismäßig erscheinen lassen.

Die Bauverwaltung einer Stadt von der Größe Wernigerodes gelangt – trotz personeller Aufstockung und externer Vergabe von Planungsaufträgen – mit der gleichzeitig laufenden Planung und Umsetzung von Vorhaben in der Dimension der Ortsentwicklung Schierke offensichtlich an ihre Grenzen und darüber hinaus. Diese Situation provoziert Fehler, die bei einem Herangehen im üblichen Tempo vermieden werden könnten. Gleichzeitig verbietet es die derzeitige Haushaltssituation, den betriebenen materiellen und personellen Aufwand weiter zu erhöhen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellen z.B. die Planungskosten im Zusammenhang mit der Entwicklung „Ganzjahreserlebnis Winterberg“ eine der teuersten freiwilligen Leistung der Stadt dar.

Es ist weder den Bürger*innen, den Beschäftigten, noch den Stadträt*innen zuzumuten, die überhöhte Geschwindigkeit der Ortsentwicklung Schierke beizubehalten. Dieser Antrag ist ein Plädoyer für die nachhaltige Entwicklung Wernigerodes und aller seiner Ortsteile.

Die Steigerung der Lebensqualität der Einwohner*innen, die Verbesserung ihrer Beschäftigungsperspektiven und die Aufwertung der touristischen Aufenthaltsqualität für unsere Gäste sind gleichrangige Entwicklungsziele, die eng mit der Bewahrung der finanziellen Leistungsfähigkeit auf einem bürgerfreundlichen Steuer- und Gebührenniveau verbunden sind.

Es ist daher dringend geboten, die mit langfristigen Folgen verknüpften Einzelprojekte sorgfältiger als bisher zu planen, die tatsächlichen Effekte für das Erreichen der eben genannten Entwicklungsziele abzuschätzen, die wirtschaftlichen Risiken zu analysieren und nach Wegen zu suchen, diese zu minimieren.

Dies braucht Zeit und Konzentration, die wir uns nehmen müssen!

gez. Thomas Schatz

Fraktionsvorsitzender