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Vorlage - 055/2016  

Betreff: 1. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Räumlichkeiten der Stadt Wernigerode
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Brüning
Oberbürgermeister
Aktenzeichen:SG 23
Federführend:Sachgebiet Liegenschaften Bearbeiter/-in: Schmidt, Susanne
Beratungsfolge:
Stadtrat Wernigerode Vorberatung
29.09.2016 
06./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode zur Kenntnis genommen   
Ortschaftsrat Benzingerode Vorberatung
18.10.2016 
06./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Benzingerode    
Ortschaftsrat Silstedt Vorberatung
27.10.2016 
05./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Silstedt ungeändert beschlossen   
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
20.10.2016 
09./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses geändert beschlossen   
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Vorberatung
24.10.2016 
06./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ungeändert beschlossen   
Ortschaftsrat Minsleben Vorberatung
25.10.2016 
06./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Minsleben    
22.11.2016 
07./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Minsleben zur Kenntnis genommen   
Wirtschafts-, Digitalisierung- und Liegenschaftsausschuss Vorberatung
25.10.2016 
07./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Ortschaftsrat Reddeber Vorberatung
26.10.2016 
07./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reddeber    
Ortschaftsrat Schierke Vorberatung
27.10.2016 
07./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Schierkes    
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
10.11.2016 
07./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen  (055/16)

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Räumlichkeiten der Stadt Wernigerode.

     


Finanzielle Auswirkungen: keine      


Begründung:

 

Mit Beschluss 041/2013 wurde die Erhöhung der Nutzungsentgelte für das Anmieten von städtischen Räumlichkeiten zum 01.01.2014 beschlossen.


Bei den Nutzungsentgelten handelt es sich um privatrechtliche Entgelte. Die hierzu abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Privatrecht.


Damit durch die Umsatzbesteuerung nach Anwendung des § 2b UStG nicht weniger Einnahmen erzielt werden, sollte der vorgeschlagene Paragraf in die Entgeltordnung aufgenommen werden.

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister                     

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Beschluss0552016 (46 KB)