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Vorlage - 058/2016  

Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode vom 05.10.2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Fröhlich
Oberbürgermeister
Aktenzeichen:Amt 32
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Piechullik, Nadja
Beratungsfolge:
Ordnungsausschuss Vorberatung
16.08.2016 
06./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses geändert beschlossen   
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
18.08.2016 
07./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses geändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
25.08.2016 
05./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode vom 05.10.2007.       


Finanzielle Auswirkungen: ja

Mehreinnahmen:35.000 € in 5.4.6.01.4321000

                  

Gegenstand der Vorlage:

Gegenstand der Vorlage:

 

1.Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode vom 05.10.2009

 


Begründung:

Im Zuge der Angleichung der Gebührenpflicht für die bewirtschafteten Park- und Stellflächen in der Stadt Wernigerode und ihrer Ortsteile, insbesondere mit den Regelungen im Ortsteil Schierke, soll mit der Erweiterung der Gebührenpflicht eine Vereinfachung und eine klare Strukturierung der Kostenpflicht für das Parken erreicht werden.

 

Die Erweiterung der Gebührenpflicht auf die bisher gebührenfreien Sonn- und Feiertage hat insbesondere das Ziel, die öffentlichen Parkplätze, welche vorrangig für die Besucher und Touristen unserer Stadt konzipiert sind, wieder für diesen Zweck zur Verfügung stellen zu können und einem unkontrolliertem Zulauf dieser Flächen, durch gebührenfreies Parken, vorzubeugen. Insbesondere an Sonn- und Feiertagen finden ganzjährig im Stadtgebiet Veranstaltungen statt, welche auch gern von auswärtigen Besuchern wahrgenommen werden. Um hierfür ein angemessenes Parkangebot zur Verfügung stellen zu können, ist es erforderlich, gerade an diesen Tagen das Parkraumangebot u. a. durch eine Gebührenpflicht zu regulieren.

 

Die aus dieser Erweiterung der Gebührenpflicht resultierenden Mehreinnahmen können verwandt werden, um teilweise den Effekt von höheren Kosten im Falle einer Umsatzbesteuerung von Parkgebühren aus selbständigen Parkplätzen abzufedern und somit einer massiven Gebührenerhöhung entgegenzuwirken.

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister     

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung (82 KB)    
Anlage 2 2 Änderungsvorlage 058_01_2016 (45 KB)