Vorlage - 069/2015
- Der Stadtrat beschließt die Sondernutzungssatzung mit integrierten Regelungen zu den Gebühren für die Ausübung von Sondernutzungen auf dem Gebiet der Stadt Wernigerode und ihrer Ortsteile.
- Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Sondernutzungsgebührensatzung vom 11.05.2010 zum 31.12.2015
Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten der Maßnahme: Keine
Begründung:
Im Zuge der Fortentwicklung des gesellschaftlichen Lebens und der teilweisen Veränderung der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzung) sowie einiger notwendiger Korrekturen und Anpassungen der aus dem Jahre 2003 stammenden Sondernutzungssatzung, ist eine grundlegende Überarbeitung der Satzung notwendig geworden.
Auf Anregung der Mitglieder des Ordnungsausschusses sollten im Rahmen dieser Überarbeitung die bisherige Sondernutzungssatzung und die Sondernutzungsgebührensatzung zusammengefasst werden. Gleichzeitig sollten die Struktur und einige Regelungen verständlicher gegliedert werden. Darüber hinaus soll die überarbeitete Fassung auch eine stärkere Verzahnung zu gestalterischen Elementen im Bereich der öffentlichen Straßen gewährleisten und gleichzeitig Grundlage für weiterführende Richtlinien und Regelungen dieses Rechtsgebietes sein.
In mehreren Sitzungen des Ordnungsausschusses, Diskussionen in den einzelnen Fraktionen des Stadtrates, aber auch durch Vorschläge einzelner Personen, entstand die nun vorliegende Neufassung der Sondernutzungssatzung.
Da diese Überarbeitungen jedoch sehr umfangreich waren, wurde nicht eine erneute Änderung der Satzung vorgenommen, sondern die Sondernutzungssatzung der Stadt Wernigerode, mit integrierten Sondernutzungsgebührenregelungen, neu gefasst.
Gaffert
Oberbürgermeister
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Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
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1 | Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Wernigerode (284 KB) | ||
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2 | 069_01_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Heizstrahler (68 KB) | ||
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3 | 069_02_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung SPD_Fraktion (73 KB) | ||
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4 | 069_03_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Wahlwerbesichtplätze (10 KB) | ||
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5 | 069_04_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Erlaubnispflicht Wahlsichtwerbung (117 KB) | ||
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6 | 069_05_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung mobile Werbebeschilderung (119 KB) | ||
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7 | 069_06_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Bewerbung ortsfremde Veranstaltungen (62 KB) | ||
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8 | 069_07_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Mobile Händler (119 KB) | ||
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9 | 069_08_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Bewegliche Werbeaufsteller (63 KB) | ||
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10 | 069_09_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Warenauslagen (62 KB) | ||
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11 | 069_10_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Dekorationsgegenstände (123 KB) | ||
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12 | 069_11_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Transparente Veranstaltungen (61 KB) | ||
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13 | 069_12_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung Transparente Veranstaltungen (62 KB) | ||
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14 | 069_13_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung (118 KB) | ||
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15 | 069_14_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung (65 KB) | ||
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16 | 069_15_15 Änderungsvorlage Sondernutzungssatzung (73 KB) | ||
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17 | LESEFASSUNG Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Wernigerode (212 KB) |