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Vorlage - 011/2015  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode zur Umlage der
Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände "Ilse/Holtemme" und "Großer Graben"
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Eichler
Oberbürgermeister
Aktenzeichen:D III
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Bivour, Christa
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
16.02.2015 
01./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
19.02.2015 
01./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen  (11/2015)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“.

                    


Finanzielle Auswirkungen:

Die Einnahmen der Stadt Wernigerode durch die Umlagesatzung betragen ca. 70.000,00 € im Jahr

(HHST 5.5.2.01.4481000   50.000,00 €  und HHST 5.5.2.01.4487000   20.000,00 €).

                     


Begründung:

Die Ausgaben der Stadt Wernigerode für die Gewässerunterhaltung durch beide Verbände betragen, aufgrund der Mitgliedschaft der Stadt Wernigerode in den Unterhaltungsverbänden, ca. 135.000,00 € im Jahr. Diese Kosten ergeben sich aus den von den Unterhaltungsverbänden errechneten und beschlossenen Flächen- und Erschwernisbeitragssätzen.

Die Städte und Gemeinden haben als Verbandsmitglieder der Unterhaltungsverbände laut Wassergesetz LSA die Möglichkeit, die an die Unterhaltungsverbände geleisteten Verbandsbeiträge über Satzung auf die einzelnen Grundstückseigentümer im Gemarkungsgebiet umzulegen.

Die Aktualisierung der Umlagesatzung ist notwendig, um die rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung für 2013 und 2014 zu erlangen.

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister

 

Anlage

Satzung                  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1 Satzung zur Änderung der Umlagesatzung (48 KB)