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Vorlage - 097/2014  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Weber(Ausschussvorsitzender)
Ordnungsausschuss
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera
Beratungsfolge:
Ordnungsausschuss Vorberatung
28.10.2014 
06./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses    
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
06.11.2014 
07./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen  (097/2014)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt

Wernigerode.

                      


Finanzielle Auswirkungen: ja

           

Gegenstand der Vorlage:

Gegenstand der Vorlage:

Parkgebührensatzung


Begründung:

Mit der Eröffnung des „Parkhauses am Winterbergtor“ in Schierke, gilt dort die am 18. September 2014 durch den Stadtrat beschlossene Benutzungs- und Entgeltordnung. Diese regelt, dass die Nutzer mit einem Pkw für die 1. bis einschl. 8. Stunde des Parkens, jeweils 1 Euro entrichten sollen. Somit entsteht eine Tagesparkgebühr von 8 Euro. Derzeit ist für die öffentlichen Parkplätze in Schierke noch die bisherige Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode gültig, welche eine Tagesparkgebühr von 5 Euro regelt. Um im Ortsteil Schierke eine Differenz der Tagesparkgebühren zu vermeiden, hat sich der Ordnungsausschuss in seiner Sitzung am 14. Oktober 2014 einstimmig für eine Angleichung der Parkgebührensatzung im Ortsteil Schierke an die Benutzungs- und Entgeltordnung des „Parkhauses am Winterbergtor“ ausgesprochen.

 

Auf Grund der Änderung des Nutzerkreises für den öffentlichen Parkplatz am Thälchen (u. a. nur noch Fahrzeuge mit mehr als 2 Metern Gesamthöhe, Reisebusse, Wohnmobile) können derzeit noch keine konkreten finanziellen Auswirkungen im Sinne einer Änderung der Einnahmesituation kalkuliert bzw. beziffert werden.

 

Unterschrift André Weber.jpg

André Weber

Ausschussvorsitzender

             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzunmg (52 KB)