Vorlage - 069/2014  

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die in Anlage 1 dargestellten Stellungnahmen in der Außenbereichssatzung Nr. 01 „Auf dem Lustberge“ berücksichtigt/nicht berücksichtigt.

2. Die gemäß § 13 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführte Außenbereichssatzung Nr. 01 „Auf dem Lustberge“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 6 GO LSA i. d. F. vom 24.07.2014 als Satzung beschlossen. Die Planzeichnung, der Satzungstext und die Begründung sind beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Begründung:

Mit dem Aufstellungsbeschluss vom 13.02.2014 wurde die Außenbereichssatzung Nr. 01 „Auf dem Lustberge“ formell eingeleitet. Der Stadtrat hat im Beschluss Nr. 010/2014 am 13.02.2014 den Entwurf der Außenbereichssatzung Nr. 01 „Auf dem Lustberge“ gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung lag vom 31.03.2014 bis einschließlich 05.05.2014 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 26.02.2014 zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 07.04.2014 aufgefordert.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind in Anlage 1 dargestellt. Von der Öffentlichkeit wurden zum Entwurf keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.

Der Landkreis Harz sowie das Ordnungsamt der Stadt Wernigerode, Abteilung Brand- und Katastrophenschutz führten in ihrer Stellungnahme (Nr. 3, Seite 10, 13 sowie Nr. 9, S. 25/26 Anlage 1) aus, dass für die Vorhaben im Geltungsbereich eine ausreichende Löschwassermenge zur Verfügung zu stellen ist. So ist z. B. die Einrichtung einer Löschwasserzisterne möglich, sodass die Grundvoraussetzungen für die Löschwasserversorgung des Satzungsbereiches gegeben sind. Die Umsetzung ist jedoch Gegenstand der nachgelagerten Genehmigungsplanung und entsprechend mit dem Landkreis Harz abzustimmen.

Des Weiteren wies das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt (Nr. 15, Seite 31, Anlage 1) darauf hin, dass über das als Denkmal gekennzeichnete Gebäude hinaus auch die Fasanerie und die Große Hecke Teil des Baudenkmals Vorwerk Charlottenlust sind und alle Maßnahmen bezüglich des betreffenden Gebäude- und Grünbestandes denkmalfachlich abgestimmt und genehmigt werden müssen. Somit wird der gesamte Bereich des Lustberges als denkmalgeschütztes Ensemble betrachtet und damit der gesamte Satzungsbereich. Dementsprechend wurden die Planunterlagen angepasst und der Satzungsbereich als Umgrenzung von Gesamtanlagen (Ensembles), die dem Denkmalschutz unterliegen dargestellt. Der Hinweis auf die erforderliche denkmalfachliche Abstimmung und Genehmigung der geplanten Maßnahmen wurde in die Satzung aufgenommen.

Darüber hinaus waren kleinere redaktionelle Änderungen der Planunterlagen erforderlich. Die vorgetragenen Stellungnahmen und deren Auswirkungen berühren die Grundzüge der Planung jedoch nicht, so dass keine nochmalige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt werden muss.

Somit erfüllt die vorliegende Fassung der Außenbereichssatzung Nr. 01 „Auf dem Lustberge“ vom 24.07.2014 die formellen und materiellen Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss.

Gaffert

Oberbürgermeister  

Anlage

1. Behandlung der Stellungnahmen

2. Planzeichnung

3. Satzungstext

4. Begründung