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Vorlage - 010/2014  

Betreff: Außenbereichssatzung Nr. 01 "Auf dem Lustberge"
hier: - Aufstellungsverfahren gemäß § 35 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB
- Billigung des Entwurfs und Bestimmung zum Beteiligungsverfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Großmann
Oberbürgermeister
Aktenzeichen:Amt 61
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Bivour, Christa
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
10.02.2014 
01./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses geändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
13.02.2014 
01./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen  (010/2014)

Beschlussvorschlag:

  1. Die Außenbereichssatzung Nr. 01 „Auf dem Lustberge“ wird gemäß § 13 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

 

  1. Der Entwurf der Außenbereichssatzung Nr. 01 i. d. F. vom 17.01.2014 wird mit der beigefügten Begründung gebilligt.

 

  1. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.

 

  1. Der Entwurf der Außenbereichssatzung wird mit Begründung i. d. F. vom 17.01.2014 gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 öffentlich ausgelegt (1 Monat).

               


Finanzielle Auswirkungen:

keine

                 


Begründung:

Mit der Aufstellung der Außenbereichssatzung Nr. 01 „Auf dem Lustberge“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Ferienhauses auf dem Gelände der Ausflugsgaststätte Charlottenlust geschaffen werden. Im Rahmen der durch die Eigentümer eingebrachten Bauvoranfrage beim LK Harz für die Errichtung des o. g. Bauvorhabens wurde herausgearbeitet, dass ohne die Aufstellung einer Außenbereichssatzung das Vorhaben nicht zulässig wäre.

 

Das Instrument der Außenbereichssatzung kann angewandt werden „für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. … Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen“ (vgl. § 35 Abs. 6 BauGB). Um den Standort als touristisches Angebot in Wernigerode zu sichern, soll eine kleinteilige Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeit eingeräumt werden.

 

Im Flächennutzungsplan der Stadt Wernigerode ist das betreffende Areal als Fläche für die Landwirtschaft (im Norden in einem untergeordneten Bereich als Fläche für Wald) dargestellt. Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist dennoch keine Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren ausdrücklich als Vorbedingung notwendig.

 

Bei der Aufstellung der Außenbereichssatzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Dies sind die Formvorschriften für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens und ermöglichen der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Da die „betroffene Öffentlichkeit“ im konkreten Fall schwer einzugrenzen ist, wurde sich für das Verfahren der 1-monatigen öffentlichen Auslegung entschieden.

 

Durch die im Baugesetzbuch festgelegten Voraussetzungen für die Außenbereichssatzung ist sichergestellt, dass hierdurch keine umweltrelevanten Vorhaben im Außenbereich ermöglicht werden. Es besteht daher keine Pflicht zur Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

 

 

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister  

 

Anlagen

Außenbereichssatzungsentwurf i. d. F. vom 17.01.2014 bestehend aus

- Lageplan

- Textliche Festsetzungen

- Begründung              

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 ABS Auf dem Lustberge Planzeichnung (1458 KB)    
Anlage 3 2 ABS Lustberge Begründung (849 KB)    
Anlage 1 3 ABS Lustberge Textliche Festsetzungen (205 KB)