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Vorlage - 048/2013  

Betreff: Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Stadt Wernigerode
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Reuleke
Oberbürgermeister
Federführend:Haupt- und Rechtsamt Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
05.06.2013 
06./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
13.06.2013 
06./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen  (048/2013)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat wählt die in der Anlage aufgeführten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wernigerode in die Vorschlagsliste für die Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit für die Wahlperiode 2014 bis 2018.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Nein

 


Begründung:

 

Die Wahlperiode für die derzeitigen Schöffen endet am 31.12.2013. Die Präsidentin des Landgerichtes hat an die Landkreise Vorgaben für die Anzahl der als Schöffen und Hilfsschöffen zu wählenden Personen herausgegeben. Für die im Amtsgerichtsbezirk Wernigerode zu wählenden Personen sind von der Stadt Wernigerode entsprechend § 36 Abs.4 Gerichtsverfassungsgesetz insgesamt 38 Personen in einer Vorschlagsliste zu erfassen.

 

Auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt haben sich insgesamt 48 Personen gemeldet, von denen nach Prüfung der Voraussetzungen die in der Anlage aufgeführten 47 Personen als Kandidaten für die Vorschlagsliste aufgestellt werden können Es gibt keine Hinderungsgründe, mehr als die vorgeschriebene Anzahl von Personen in die Liste aufzunehmen. Von allen vorgeschlagenen Personen liegt eine schriftliche Erklärung vor, dass sie nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben und keine Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wahrgenommen haben.

 


Dem Stadtrat wird empfohlen, die Wahl im Block durchzuführen. Für die Bestätigung der Liste ist die Zweidrittelmehrheit  der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich. Sofern die Streichung von einzelnen Personen beantragt wird, kann die Kandidatenliste durch Einzelabstimmung vor der Wahl korrigiert werden.

 

Nach Bestätigung der Vorschlagsliste durch den Stadtrat und erfolgter Auslegungs- sowie Einspruchsfrist wird die Liste dem Amtsgericht zugeleitet. Die endgültige Entscheidung zur Berufung der Schöffen und Hilfsschöffen erfolgt durch den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts.

 

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schöffenvorschlagsliste 2013 (54 KB)