Vorlage - 041/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Räumlichkeiten der Stadt Wernigerode ab 01.01.2014. Der Beschluss 012/2006 vom 04.05.2006 wird aufgehoben.

                         

Finanzielle Auswirkungen:

Mehreinnahmen in UA 0350
                          

Begründung:
Die letzte Änderung zu den Nutzungsentgelten wurde im Jahr 2006 beschlossen.

Eine aktuelle Prüfung und Analyse der Aufwendungen und der Einnahmen bei der Vermietung von Räumlichkeiten der Stadt für die letzten Jahre hat ergeben, dass durch kontinuierliche Preissteigerungen sich die Bewirtschaftungskosten erhöht haben und die Personalkosten auf Grund tariflicher Veränderungen gestiegen sind. Daher ist es notwendig die Nutzungsentgelte für städtische Räumlichkeiten anzupassen.

Außerdem sind durch die Eingemeindung der Ortsteile Schierke und Reddeber weiter vermietbare Räume hinzugekommen. Eine einheitliche Regelung sollte auch hier unter Bezugnahme der Ortsteile Benzingerode und Minsleben erfolgen.

Das Rathaus und auch alle anderen aufgeführten Räumlichkeiten sollen weiterhin vielen Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Jedoch soll über das Nutzungsentgelt und die anfallenden Hausmeisterkosten insbesondere in den Abend- und Nachtstunden weitestgehend eine Kostendeckung erreicht werden.

Bei der Erhöhung der Nutzungsentgelte, einschließlich der Nebenkosten, wurde durchschnittlich von 20% ausgegangen. Bei den Hausmeisterkosten wurden die entsprechenden aktuellen Lohnkosten zu Grunde gelegt.



Gaffert
Oberbürgermeister