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Auszug - Protokollkontrolle, Informationen und Anfragen  

04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 23.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1

Herr Kramer informiert, dass am 02.07.22 die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode durch Christopher Grotheer stattfinden wird.

 

Frau Wetzel fragt zum aktuellen Stand des Hotelneubaus in der Feldstraße. Gibt es eine Möglichkeit mit der Baufirma darüber zu sprechen, dass beim Neubau ein hoher Umweltstandart, beispielsweise durch das Verwenden von Recyclingbeton, beachtet wird.

 

Herr Kramer antwortet, dass der Stadtratsbeschluss gefasst wurde und auch der Notartermin bereits erfolgte. Bisher liegt noch kein Bauantrag vor. Herr Kramer wird in den Gesprächen mit dem Projektentwickler den ökologischen Aspekt mit aufnehmen.

 

Frau Wetzel geht auf die gestrige Auszeichnungsveranstaltung zur Mathematik-Olympiade ein. Einige Kollegen und Eltern empfanden die Veranstaltung als eine Werbeveranstaltung für die Freie Grundschule. Zudem fühlten sich die Lehrkräfte, deren Schüler die Plätze 4 und darauffolgende erreicht haben, durch Herrn Dorff diffamiert. Frau Wetzel bittet die Stadt darüber nachzudenken, ob die Leistungen der Schüler mit einem 2-Euro-Gutschein für das Freibad ausreichend gewürdigt sind.

 

Herr Dorff entschuldigt sich, wenn seine Aussage so aufgenommen wurde. Die Veranstaltung sollte auch keine Bewerbung der Freien Grundschule sein. Alle Schulen haben Platzierungen erreicht. Alle Schüler werden gleichbehandelt und gute Leistungen honoriert. Es ist gut, dass sich eine Lehrerin gefunden hat, die den Wettbewerb fortführt.

 

Herr Kramer ergänzt, dass es natürlich bei so einem Wettbewerb um die Kinder geht. Es wurden besondere Leistungen erbracht, die entsprechend zu würdigen sind. Jedoch führt die Mathematik-Olympiade auch dazu, dass die Schulen durchaus Ambitionen haben in den Wettbewerb zu treten und mit großen Engagement die Kinder vorbereiten.

 

Frau Barner betont, dass der Wettbewerb wichtig ist. Bereits die Teilnahme an der Mathematik-Olympiade ist lobenswert. Der Preis sollte intern noch einmal diskutiert werden. Frau Barner wird darüber auch mit Frau Lisowski sprechen.

 

Zudem geht Frau Barner auf die geplante Schließung der Kaufhalle im Stadtgebiet Harzblick ein. Sie macht darauf aufmerksam, dass dort eine Versorgungslücke entsteht. Sie bittet darum, dass die Stadt sich einschaltet.

 

Herr Kramer sieht es als Aufgabe der Stadt und der Wirtschaftsförderung sich dahingehend zu engagieren, dass eine adäquate Nachnutzung des Objektes gegeben ist. Die kurzen Wege und das Angebot in diesem stark besiedelten Quartier sollen aufrechterhalten werden.

 

Frau Barner fragt, ob die Teststationen aufrechterhalten werden.

 

Herr Dorff berichtet, dass das Aufkommen bei den Teststationen deutlich geringer geworden ist, seitdem es keine Testpflicht mehr gibt. In Zukunft werden die Tests kostenpflichtig sein. Da die Corona-Teststationen privatrechtlich betrieben werden, ist es fraglich welche Institution dann noch eine Teststation betreibt. Erschwerend kommt hinzu, dass das Fieberzentrum zum Ende des Monats schließen wird.

 

Herr Kramer ergänzt, dass die Teststationen ein Wirtschaftlichkeitsfaktor sind. Die Flächen und die Anbieter stehen auch zukünftig zur Verfügung. Mit Blick auf das Fieberzentrum im Kohlgarten wird die Zeit für eine Grundreinigung, Malerarbeiten und ähnliches genutzt. Für den Herbst werden entsprechende Kapazitäten freigehalten.

 

Frau Barner fragt, wie die Stellungnahme der Stadt zu den Gymnasien der Stadt aussieht.

 

Herr Dorff antwortet, dass der Landkreis aufgefordert wurde die Anhörung bis zum 30.06.22 nachzuholen. Die Stellungnahme weist noch einmal auf die Möglichkeit hin, dass das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium mit dem Fallstein-Gymnasium fusionieren könnte. Es gibt demnach keinen neuen Stand. Die Anhörungen werden dem Landkreis zur Kenntnis gegeben und dem Landesschulamt vorgelegt werden. Das Landesschulamt wird dann entscheiden welches Vorhaben genehmigungsfähig ist und welches nicht.

 

Frau Barner moniert, dass die schriftliche Stellungnahme den Stadträten nicht zur Verfügung gestellt und die Stadträte nicht mit einbezogen wurden.

 

Herr Dorff entgegnet, dass die Anhörung zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehört. Zudem war die Stellungnahme inhaltsgleich mit der vorherigen Anhörung. Er nimmt die Kritik an und die Unterlagen werden den Stadträten zur Verfügung gestellt.

 

Herr Albrecht fragt, ob es Gespräche zwischen der Stadt Wernigerode und dem Fallstein Gymnasium gab.

 

Herr Dorff antwortet, dass es noch keine offiziellen Gespräche gab. Dazu ist die Zeit noch nicht reif. Osterwieck und das Fallstein-Gymnasium haben die Hoffnung auch weiterhin mit einer Sondergenehmigung als selbstständiges Gymnasium bestehen bleiben können.

Herr Dorff betont noch einmal, dass es sich um eine Entscheidung des Kreistages handelt. Die Stadt Wernigerode ist nicht zuständig.

 

Herr Kramer ergänzt, dass beim Landkreis auch die Fusionierung des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums, des Stadtfeld-Gymnasiums und des Fallstein-Gymnasiums diskutiert wird. Die Stadt Wernigerode positioniert sich deutlich, dass diese Variante nicht vorstellbar ist. Diese Konstellation mit drei Standorten in Wernigerode und einem in Osterwieck ist nicht führbar.

 

Frau Wetzel bittet darum, dass die Kreistagsmitglieder die Stellungnahme zeitnah zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Herr Dorff erläutert, dass das Problem die Zeit ist. Im Moment ist die Beschlusslage durch den Kreistag, dass die beiden städtischen Gymnasien fusionieren. Die finale Fassung des Beschlusses muss zum Jahresende vorliegen. Sollte der Beschluss umgekehrt werden und dann das Fallstein Gymnasium und das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium fusionieren, würde die Vorbereitungszeit erst im Januar beginnen. Nach wie vor liegt keine genehmigte Schulentwicklungsplanung vor.

 

Herr Winkelmann geht auf das Rathausfest am vergangenen Wochenende ein. Es war auffällig, dass es abrupt mit dem Nikolaiplatz endete. Er hofft, dass im nächsten Jahr auch der Bereich der Neustadt mit einbezogen wird.

 

Herr Härtel bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung die nächste Alarmstufe Gas ausgerufen hat. Die Gaspreise auf dem freien Markt steigen. Auch die Stadt Wernigerode ist ein Großverbraucher. Gibt es Überlegungen zur Einsparung des Gas- und Energieverbrauches?

 

Herr Kramer antwortet, dass ein großer Teil der Verwaltungsgebäude und Schulen bereits am Fernwärmenetz angeschlossen ist. Trotzdem wird die Wärme auch teilweise mit Gas erzeugt. Im Rahmen der Zentralisierung des Immobilienmanagements soll die Betreuung und Wartung der technischen Anlagen durch ein kleines Team erfolgen. Die Anlagen sollen nach Möglichkeit einheitlich gesteuert werden, so dass Fehlnutzungen minimiert werden.

 

Herr Albrecht bittet die Stadtverwaltung sich durch die Wirtschaftsförderung mit den Firmen, die energieintensiv produzieren, in Verbindung zu setzen. Er sieht die Gefahr, dass Arbeitskräfte aufgrund der steigenden Energiepreise entlassen werden. Man sollte als Stadt ein Signal setzen, dass man sich für die Probleme der Firmen interessiert.

 

Herr Kramer ergänzt, dass die Stadtwerke längerfristige Verträge haben, die bis in das Jahr 2023 reichen. Zudem bedienen sich die Stadtwerke Gaslieferanten, die vorwiegend aus dem niederländischen Bereich kommen. Trotzdem muss auch in Wernigerode in den nächsten Monaten durch die Versorger über Preiserhöhungen gesprochen werden. Energieverbräuche in der Industrie und in der Verwaltung gilt es deshalb im Auge zu behalten. Herr Kramer nimmt die Anmerkungen für die Wirtschaftsförderung auf.