Auszug - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Schutz des Gehölzbestandes im Stadtgebiet Wernigerode (Baumschutzsatzung)   

Herr Diesener betritt die Sitzung. Es sind 32 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Herr Linde erläutert die Beschlussvorlage und bittet um Verweisung in die Ausschüsse.

Herr Siegel bittet das Fachamt eine möglichst neutrale Formulierung zu finden, die rechtssicher ist und klarstellt, dass eine Doppelveranlagung auszuschließen ist.

Herr Mau bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Antrags unter Berücksichtigung von § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Mitwirkungsverbot).

Herr Radünzel erklärt, dass das Mitwirkungsverbot im Vorfeld geprüft wurde und festgestellt wurde, dass dies nicht vorliegt.

Der Antrag auf Verweisung der Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.