Auszug - Informationen und Anfragen  

Herr Gaffert informiert über:

- das Bürgerfrühstück in Silstedt am 14.05.2022 um 10:30 Uhr

- den Tag der Vereine im Bürgerpark am 15.05.2022 ab 11:00 Uhr

- den Besuch von Hochschuldozenten aus den USA in der nächsten Woche

- die Einladung zur einer Gesprächsrunde zum Thema -Waldbrandgefährdung im Harz- in der Nationalparkverwaltung am 14.05.2022

- die Erneuerung des Titels „Fair Trade Town“ in der nächsten Woche

- die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode von Herrn Uwe-Friedrich Albrecht am 02.06.2022

Herr Radünzel informiert über den Zensus (Volkszählung), welcher von der Stadt Wernigerode organisiert und durchgeführt wird. Der Zensus findet alle 10 Jahre in Deutschland statt, wurde Corona bedingt allerdings von 2021 auf 2022 verschoben. Der Stichtag der Volkszählung ist der 15.05.2022. 10 % der Haushalte in Deutschland werden befragt. Die Haushalte wurden vom statistischen Landesamt ausgewählt. In den kommenden Wochen werden Erhebungsbeauftragte diese Haushalte aufsuchen. Es gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Auskunftspflicht. Wer dieser nicht nachkommt muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Die Erhebungsbeauftragten werden die Haushalte aufsuchen und bei Nichtantrefen der Bürger ein Informationsschreiben hinterlassen. Das weitere Vorgehen und Termine können dann individuell vereinbart werden. Niemand muss sich darüber Sorgen machen, dass man sofort ein Bußgeld zahlen muss, wenn man einmal nicht anzutreffen ist. Herr Radünzel bittet die Bürger um entsprechende Kooperation.

Herr Dorff informiert über die Schulentwicklungsplanung der Gymnasien in Osterwieck und in Wernigerode. Die Schuleinzugsbezirke des Gymnasiums in Osterwieck sind nicht genehmigungsfähig. Die Fusion der beiden Wernigeröder Gymnasien Stadtfeld und Gerhart-Hauptmann hingegen ist genehmigungsfähig. Die Fusion lohnt jedoch nur, wenn das Gymnasium in Osterwieck hätte erhalten bleiben können, was momentan jedoch nicht der Fall ist. Der Landkreis wurde aufgefordert, eine Anhörung aller Beteiligten vorzunehmen. Der Kreistag entscheidet dann, wie weiter verfahren werden soll.

Weiterhin berichtet Herr Dorff, dass am Freitag, dem 13.05.2022 ein Streik in einigen Wernigeröder Kitas und Horten stattfindet um bessere Entlohnungen und Arbeitsbedingungen für die Erzieher zu schaffen. Er bittet die anwesenden Eltern und Großeltern um Verständnis.

Herr Mau möchte wissen, ob Immobilienverkäufe der Stadt in den letzten 10 Jahren durch Barzahlungen der Erwerber abgewickelt worden sind.

Herr Kramer antwortet, dass diese Art von Zahlungen seit seiner Dienstzeit bei der Stadt nicht stattgefunden haben und es ihm auch nicht bekannt ist, dass es davor der Fall war.

Herr Dorff kann ausschließen, dass Immobilienverkäufe bar bezahlt wurden.

Herr Schönfelder informiert sich, ob in der Schierker Feuerstein Arena geplant ist, aufgrund der Kühlung ein neues Gutachten zur Herrichtung des Eises erstellen zu lassen.

Seine zweite Frage bezieht sich auf den neuen Parkplatz in der Nöschenröder Straße. Er möchte wissen, wie hoch die Kosten dafür waren und wie viel Einnahmen durch zusätzliche Bewohnerparkausweise erzielt werden konnten. Diese Fragen wurden als kleine Anfragen registriert und werden schriftlich beantwortet.

Herr Schönfelder fragt, warum dieser Parkplatz für 3 Stunden kostenfrei ist.

Herr Kramer antwortet, dass sich die 3 kostenfreien Parkstunden in der Probephase befinden, in der herausgefunden werden soll, wie diese Regelung angenommen wird. Die anderen Fragen zum Parkplatz erhält Herr Schönfelder schriftlich.

Zur Temperatur des Eises in der Schierker Feuerstein Arena antwortet Herr Kramer, dass kein neues Gutachten erstellt werden soll. Es wird lediglich ein Techniker beauftragt, die Arena auf Effektivität und Effizienz der Kühlung zu untersuchen. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Anlage war nicht abzusehen, dass zahlreiche Bäume sterben und dadurch die Sonne direkt auf das Eis scheinen wird.

Frau Wetzel erklärt, dass die Fraktion B90/GRÜNEN um einen Termin zur Einsichtnahme in den Vertrag -Parkplatznutzung im Nesseltal- bittet.

Des Weiteren möchte sie wissen, inwieweit Defibrillatoren in den Turnhallen und Sportstätten der Stadt vorrätig sind.

Die Einwohnerfrage von Herrn Luge aus dem letzten Stadtrat, welche durch Herrn Kramer beantwortet wurde, empfand Frau Wetzel als zu allgemein. Sie möchte wissen, wer genau in der Verwaltung für die Fördermöglichkeiten der nationalen Klimaziele in der Stadt zuständig ist.

Weiterhin bittet Frau Wetzel den Rat und den Ordnungsausschuss darüber zu debattieren, Fahrzeuge mit E-Kennzeichen zu unterstützen und diesen kostenloses Parken, wie auch in Goslar, zu ermöglichen. Da das Land den Kommunen neue Möglichkeiten bezüglich der Parkgebühren eröffnet hat wird im Zuge dessen sowieso über die Parkgebührenordnung gesprochen.

Herr Gaffert antwortet, dass bereits vor 5 Jahren über das kostenfreie Parken von E-Fahrzeugen diskutiert wurde. Die Argumentation des Stadtrates damals war, dass die Personen, die sich einen Tesla leisten können, auch 3 € Parkgebühren zahlen könnten. Aufgrund dessen wurde das Thema bisher nicht weiter verfolgt.

Aufgrund der neuen Rechtssetzung des Landes sollte unbedingt über die Parkgebühren in der Innenstadt nachgedacht und auf die Höchstgrenze gesetzt werden.

Herr Dorff ergänzt, dass eine mögliche Parkgebührenerhöhung noch in diesem Jahr besprochen und entschieden werden soll. Der Preis in Höhe von 30,70 € für die Bewohnerparkausweise erhöht sich in Sachsen-Anhalt vorerst nicht.

Herr Kramer antwortet Frau Wetzel, dass Sportstätten des Landkreises zahlreich mit Defibrillatoren ausgestattet sind.

Als Ansprechpartner für das Fördermittelmanagement für Klimaschutzmaßnahmen benennt Herr Kramer im Wesentlichen Herrn Baumann aus dem Amt für Stadt- und Verkehrsplanung. Er deckt jedoch bei Weitem noch nicht alles ab, was möglich ist. Die gewünschte Akteneinsicht wird Frau Wetzel bekommen.

Herr Winkelmann berichtet von Ampelanlagen, an denen die Fahrzeuge sehr dicht heranfahren, wie z.B. an der Stadtecke oder in der Ilsenburger Straße. Aufgrund der 1-Sekunden-Regelung kommt es an diesen Stellen zu problematischen Situationen. Herr Winkelmann empfiehlt, diese Sekundenregelung etwas zu verlängern, damit Autofahrer und Fußgänger nicht gleichzeitig die Straße überqueren wollen.

Herr Dorff bedankt sich für den Hinweis. Die Situation wird überprüft.