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Auszug - Informationen und Anfragen  

02. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtrat Wernigerode
Datum: Do, 24.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00
Raum: Fürstlicher Marstall Wernigerode
Ort:

Herr Diesener betritt die Sitzung. Es sind 31 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Herr Gaffert informiert über:

 

- den diesjährigen Frühjahrsputz vom 26.03.2022 bis zum 02.04.2022 und ruft alle Anwesenden auf, dabei mitzuwirken.

- den Museumsfrühling am 27.03.2022.

- die Oberbürgermeisterwahl am 03.04.2022.

- die Ehrenamtsgala am 19.04.2022 um 17:00 Uhr im Konzerthaus Liebfrauen.

- die Vergabe des Umweltpreises im Rahmen des Umweltmarktes im September.

- die Haushaltsverfügung des Landkreises. Die Kommunalaufsicht hat der Stadt einige Auflagen erteilt. Die Kreditzusage in Höhe von 755.000,00 €, sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000,00 € wurden verweigert. Herr Gaffert empfiehlt keinen Wiederspruch gegen diese Verfügung einzulegen, sondern diese mit einem Beitrittsbeschluss, welcher in der nächsten Stadtratssitzung am 12.05.2022 auf der Tagesordnung stehen wird, zu akzeptieren.

- die Aktion „Earth-Hour“, an der sich Wernigerode beteiligen wird. Am 26.03.2022 wird von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr das Licht an markanten Gebäuden in Wernigerode abgeschaltet.

- die Flüchtlingshilfe der Ukrainerinnen und Ukrainern in Wernigerode.

 

Herr Winkelmann möchte wissen, wie folgender Passus in der Haushaltsverfügung vom Landkreis zu verstehen ist: „Hierbei ist anzumerken, dass die Kreisumlage um ca. 643.000,00 € bei einem im Vergleich zu 2021 unveränderten Hebesatz zu gering veranschlagt wurde. Dementsprechend würde sich der Fehlbetrag erhöhen. Auch für die Folgejahre ist die Kreisumlage in vergleichbarer Höhe zu gering veranschlagt.“

 

Frau Leo erklärt, dass sich die verringerte Kreisumlage, die eingeplant wurde, daraus zusammensetzt, dass die Stadt keine Kenntnis davon hatte, dass der Gewerbesteuerzuschuss aus 2021 von ca. 2 Mio. bei der Steuermesskraft mit angerechnet wurde. Die Kreisumlage erhöht sich dadurch jedoch nur in diesem Jahr und nicht wie in der Verfügung beschrieben auch in den Folgejahren.

 

Herr Gaffert fragt die Stadträte, ob diese einem Beitrittsbeschluss in der regulären Stadtratssitzung am 12.05.2022 zustimmen würden. Kein Stadtrat legt dagegen Widerspruch ein.

 

Herr Dorff informiert über das bevorstehende Fußballspiel am kommenden Samstag in Wernigerode. Der FC Einheit Wernigerode tritt gegen den Halleschen FC an. Aufgrund der Parkproblematik und der erwarteten großen Besucherzahl bittet er alle Wernigeröder, die das Spiel sehen wollen, zu Fuß oder mit dem Rad zu kommen.

 

Frau Wetzel hat folgende Fragen:

1. Wo findet man die Präsentation des Augsburger Modells in den Ratsunterlagen?

 

Herr Kramer prüft dies und wird dies kurzfristig zur Verfügung stellen.

 

2. Die zweite Frage betrifft die Parksituation im Nesseltal. Die Einigung mit dem Betreiber des Ferienparks gefällt der Fraktion B90/GRÜNEN nicht, weil sie dazu aufruft geltendes Recht zu missachten um somit eine Dauerlösung hervorzurufen. Der Ferienpark darf die bisher unrechtmäßig genutzte städtische Fläche jetzt rechtmäßig nutzen mit der Vereinbarung, dass für die Herrichtung selbst gesorgt wird. Die Stadt wollte das wilde Parken dort eigentlich verhindern. Sie fragt, ob man in Wernigerode nur lange genug geltendes Recht missachten muss, um ein Gewohnheitsrecht daraus machen zu können.

 

3. Welche Ideen wurden mit dem Betreiber gesucht und gefunden um eine langfristige Entspannung der Situation zu finden? Es gibt eine Parkfläche oberhalb der Ferienhäuser, welche nicht genutzt wird und einen Parkplatz unterhalb des Gebäudes, welcher auch oft nicht vollständig belegt ist. Warum gibt die Stadt die Fläche dann kostenlos, nur mit Auflage, dass diese hergerichtet werden soll, zur Verfügung? Wie wird verhindert, dass zusätzlich immer weitere Flächen genutzt werden?

 

4. Wie ist der Realisierungsstand und wie sind wir im Zeitplan bezüglich des Umbaus des Turmes im Bürgerpark? Sind Mehrkosten zu erwarten und wenn ja, in welcher Höhe? Welche Einsparungsmöglichkeiten gibt es um das Projekt nicht zu gefährden? Frau Wetzel schlägt vor, anstatt des geplanten gläsernen Stegs Gitterroste aufzubauen.

 

5. Die Schüler des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums und des Stadtfeldgymnasiums sorgen sich um ihre Schulstandorte. Im Kreistag hat man von einer Stellungnahme der Stadt erfahren, welche die Diskussion im Kreistag erschwert hat. Es ist gängige Praxis, dass bei einer Fusion eine größere Schule eine kleinere aufnimmt und man sich über das Prozedere gemeinsam unterhält. Die Stellungnahme der Stadt brachte dieses Prinzip durcheinander. Wäre es nicht möglich gewesen, diese Stellungnahme mit den Kreistags- und Fraktionsmitgliedern abzustimmen?

 

Herr Kramer erklärt, dass ein illegales Parken dort nicht stattfand und Absprachen darüber getroffen wurden. Die Verabredungen zur Ausschilderung wurden jedoch nicht in Gänze und nicht fristgemäß von allen Beteiligten umgesetzt. Die Fläche im Nesseltal wurde beräumt und hat sich bereits begrünt. Die Absprachen wurden dahingehend verbindlich getroffen, dass vor den Osterferien entsprechende Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Herrichtung durchgeführt werden. Er erklärt, dass daraus kein Gewohnheitsrecht entsteht.

In diesem Jahr soll eine entsprechende Ausschilderung für den oberen Parkplatz hergestellt werden, um die Gäste darauf aufmerksam zu machen.

Zum B-Plan-Verfahren möchte Herr Kramer berichten, dass bereits 2 Workshops stattfanden und der klare Auftrag erteilt wurde, keine Stellplätze für Feriengäste dort zuzulassen, woran sich die Verwaltung hält. Der Aufstellungsbeschluss wird den Stadträten noch in diesem Jahr vorgelegt.

 

Frau Wetzel sagt, dass das nicht die Aussagen der letzten Monate von Herrn Kramer sind. Er hat mehrfach den Hinweis erhalten, dass dort ein ungenehmigtes Parkschild aufgestellt wurde. Frau Wetzel kann nicht nachvollziehen, dass sie nun die Aussage erhält, es wäre alles mit Absprache gewesen.

Sie erklärt, dass sie nicht gefordert hat auf dem Gelände Stellplätze zu schaffen, sondern ganz im Gegenteil Vorschläge gemacht hat, welche Möglichkeiten den Parkverkehr regulieren könnten.

 

Herr Kramer gibt Frau Wetzel dahingehend Recht, dass seine Aussagen waren, sich entsprechende Sanktionsmaßnahmen vorzubehalten, wenn der Hasseröder Ferienpark seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dazu steht er nach wie vor.

 

Herr Thurm fragt, ob die Nutzung des Parkplatzes neben der Herrichtung durch den Ferienpark unentgeltlich gestattet wird.

 

Herr Kramer bejaht dies und sagt, dass der Ferienpark für die Landschaftspflegemaßnahmen der Fläche verantwortlich ist.

 

Herr Winkelmann bemängelt, dass der Ferienpark die Fläche unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommt, grade mit Hinblick auf die angespannten Kassen in Wernigerode. Es müsste eine klare Regelung dafür geben, dass nach Beendigung der Nutzung das Grundstück wieder hergerichtet und ordentlich übergeben wird.

 

Herr Kramer erläutert, dass der Rückbau, die Beseitigung und Entsorgung der Materialien schriftlich fixiert sind. Er findet die Regelung fair, da der Stadt keine Kosten für die Pflege der Fläche entstehen.

 

Herr Winkelmann ist dennoch der Meinung es sollte eine vertragliche Regelung über gewisse Punkte geben.

 

Herr Siegel kritisiert, dass im TOP -Informationen und Anfragen- eine inhaltliche Debatte geführt wird. Es handelt sich hier um klassisches Verwaltungshandeln. Der Stadtrat kann im Falle eines offensichtlichen Missstandes eine Beschlussvorlage einreichen und darüber debattieren. Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrates Herrn Kramer an dieser Stelle Tipps zu geben, wie er mit der Situation umgehen soll.

 

Herr Boks möchte darauf verweisen, dass der Hasseröder Ferienpark nicht dafür haftbar zu machen ist, wenn die Besucher dort mit ihren Autos parken. Die Alternative wäre, dass Grundstück einzuzäunen, was auch Kosten verursachen würde. Diese hält er nicht für vorteilhaft.

 

Herr Kramer informiert zum Stand des Turmes im Bürgerpark. Im Bauausschuss gab es eine Präsentation zu dem Thema. 2 von 3 Fundamenten sind fertiggestellt. Es sind noch keine konkreten Mehrkostenanzeigen eingegangen, man geht jedoch stark davon aus, dass diese kommen werden. Mit dem Fördermittelgeber wird sich momentan abgestimmt, inwieweit dieser die Mehrkosten mitträgt. Er verweist auf die im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses ausgewiesene Tendenz der Kosten.

 

Herr Dorff erklärt, dass die Stellungnahme der Stadt bezüglich der Gymnasien am 11.03.2022 dem Stadtrat per E-Mail zur Verfügung gestellt wurde. Es wurde nicht darüber debattiert, da die Stadt im Grunde genommen nicht für die Gymnasien zuständig ist und die Zeit dafür nicht ausreichend war. Die Stadt wollte mit der Stellungnahme keinesfalls eine Präferenz für eine bestimmte Schule zum Ausdruck bringen. Alle drei Gymnasien in Wernigerode sollten erhalten bleiben. Die Schulen sind dabei sich untereinander zu einigen und zu beraten.