Sprungziele
Seiteninhalt

Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Wernigerode  

01. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:03
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
116/2021 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Leo
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Allen, Michelle

Mit der Beschlussvorlage 116/2021 liegt laut Herrn Härtel wieder ein sehr umfangreiches Zahlenwerk zum Haushalt vor. Er weist nochmals auf die angespannte Haushaltssituation der Stadt Wernigerode hin und bittet um eine kurze Einschätzung für den Fachbereich durch die Verwaltung.

 

Herr Dorff informiert, dass der vorgelegte Haushaltsplan seitens der Verwaltung genehmigungsfähig ist und die Stadt handlungsfähig hält.

Für den Ordnungsbereich steht die Feuerwehr derzeit im Vordergrund. Ende Februar soll die Bedarfsplanung vorliegen, in der die Ausstattung der Feuerwehr und ggf. notwendigen Anschaffungen festgehalten werden. Um einen ersten Schritt dieser Bedarfsplanung umsetzen zu können, sind 100.000 € eingeplant.

Weiterhin hat die Stadt Wernigerode Fördermittelbescheide in sechsstelliger Höhe für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen erhalten. Im Haushalt ist daher die Finanzierung der Eigenmittel dargestellt.

Das Gerätehaus der Feuerwehr Minsleben ist fertig und die Kameraden sind in der letzten Woche umgezogen. Mit dem neuen Gerätehaus sollen Synergieeffekte genutzt werden. So soll z.B. dort auch das Ortschaftsbüro von Minsleben mit einziehen und das bisherige Haus verkauft werden.

 

Frau Münzberg ergänzt, dass die Aufgabe war, die Ansätze nochmals zu überprüfen. An einigen Positionen wurden daher Anpassungen vorgenommen; z.B. wurde der Ansatz bei den Bewachungen etwas geringer angesetzt.

Weiterhin informiert sie, dass die Feuerschutzsteuer durch das Land um ca. 50 % gekürzt und in der Folge die Einnahmeposition Feuerschutzsteuer im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 entsprechend reduziert wurde. Auch die Fördermittelausreichung wurde stark verändert, so dass nicht mehr alle Kommunen gleich gefördert werden. Die Landesförderung für Feuerwehrgerätehäuser erfolgt künftig nur noch für Kommunen mit bis zu 10.000 Einwohnern. Die Entwicklungen bezüglich der Förderung von Gerätehäusern und Fahrzeugen für die Feuerwehr müssen beobachtet werden. Mögliche Förderungen werden beantragt.

 

Herr Winkelmann fragt nach, ob für das Gebäude, in dem das alte Gerätehaus (Am Krugberg) untergebracht war, bereits eine Nachnutzung oder ähnliches vorgesehen ist. Er macht deutlich, dass im Ortsteil Minsleben der Wunsch besteht, dass alte Gerätehaus als Haus der Vereine weiter zu nutzen.

 

Herr Wurzel zeigt sich verwundert darüber, dass seitens der Verwaltung keine Information zum Bezug des neuen Feuerwehrgerätehauses in Minsleben erfolgt ist. Er fragt nach, ob es einen Termin gibt, wo man sich das neue Gebäude einmal ansehen kann.

Herr Treuthardt informiert, dass das Gebäude durch die Kameraden erst einmal bezogen wurde. Ein offizieller Termin zur Besichtigung folgt.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen zur Beschlussvorlage gibt, stellt der Ausschussvorsitzende diese zur Abstimmung. Da die Ausschussmitglieder zum Teil online zugeschaltet sind, fragt er jeden einzeln zu seiner Stimmabgabe.

Herr Radünzel weist darauf hin, dass bei der Stimmabgabe die online zugeschalteten Ausschussmitglieder Bild und Mikrofon angeschaltet haben müssen.

Herr Boks befindet sich derzeit nicht in der Online-Sitzung, sodass sich die Beschlussfähigkeit auf 8 von 9 Stadträten verringert.

 

 


Abstimmungsergebnis:

4

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

 

Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussvorlage mehrheitlich zur Beschlussfassung.