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Auszug - Bebauungsplan Nr. 67 „Ziegenbergblick“, der Stadt Wernigerode, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss   

07. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
107/2021 Bebauungsplan Nr. 67 „Ziegenbergblick“, der Stadt Wernigerode, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB
hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Ehelebe
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Römer, Grit

Herr Zagrodnik informiert zu Details zum Bebauungsplan 67 „Ziegenbergblick“ und bittet um das Votum zum Satzungsbeschluss.

 

Herr Kramer gibt den Hinweis, die Straßenverlängerung und Straßennamensgebung der Heinrich-Heine-Straße im Rahmen der Erschließung zu diskutieren.

 

Herr Kramer informiert darüber, dass kurzfristig eine Abstimmung stattgefunden hat und in der Vermarktung der Baugrundstücke die Zielgruppe Familien mit Kindern besonders angesprochen werden soll. Es wird ein Kindergeld-Rabatt von 5.000 € eingeräumt.

 

Frau Wetzel hat eine Frage und bittet um Auskunft im nichtöffentlichen Teil, wer der Investor ist.

 

Frau Wetzel informiert über den bereits bestehenden Hinweis als der Bauplan aufgestellt wurde, dass 60 % der überbauten Fläche Wiesenfläche sind und das Schutzgut „Tier“ und „Pflanzen“ und „Boden“ mit dem neuen Bebauungsplan beeinträchtigt wird. Außerdem ist Frau Wetzel in Stellungsnahmen oder Antworten von Bürgern mit der Verwendung des Begriffs „Bedenkenträger“ unzufrieden und bittet um eine andere Begrifflichkeit.

 

Herr Winkelmann fragt zu Alternativen und es wird sich auf die Nutzung des Wortes Bürger verständigt.

 

Herr Kramer antwortet auf die Frage nach dem Investor, dass im nördlichen Teil des B-Planes die Stadtwerke Wernigerode GmbH und im südlichen Teil die Stadt Wernigerode Eigentümer ist. Somit sind die Stadtwerke Wernigerode GmbH Investor und Erschließungsträger.

 

Herr Jörn fragt zum Standort der Pumpstation und möchte wissen, warum diese verlegt wird.

Herr Zagrodnik antwortet, dass die Pumpstation Bestandsschutz hat.

 

Herr Dr. Bosse informiert, darüber dass der neue Standort der Pumpstation nicht in der Streuobstwiese sein wird.

 

Herr Jörn weist auf erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich der Gartenanlage hin. Er gibt den Hinweis, ob zur Verkehrsberuhigung die Lage der Einbahnstraße geändert werden könnte. Einen entsprechenden Hinweis hatte er bereits gegeben.

 

Herr Kramer bestätigt die Notwendigkeit zur Änderung der Wegebeziehung bis zur Ilsenburger Straße. Allerdings kann er noch keinen festen Zeitpunkt nennen, wann eine entsprechende Investition hierfür in den Haushalt eingestellt werden kann.

 

Herr Siegel begrüßt, dass Ferienwohnungen im Bebauungsplan ausgeschlossen und Photovoltaik- und Solar-Anlagen erwünscht sind. Eine Festsetzung dieser Anlagen vermisst Herr Siegel.

 

Herr Siegel fehlt in den Ausführungen das Verhandlungsergebnis zu den Ausgleichsmaßnahmen.

 

Herr Kramer erläutert, dass eine Absichtserklärung von der Stadtwerke Wernigerode GmbH für Minsleben vorliegt und eine Nachpflege zu den Ausgleichsmaßnahmen „Ziegenbergblick“ erfolgen wird.  

 

Herr Dr. Bosse stimmt Herrn Siegel zu und erwartet konkrete Aussagen zu den Ausgleichsmaßnahmen in den aktuellen Beschlussvorlagen.

 

Herr Kramer bestätigt eine entsprechende Ergänzung bis zur nächsten Stadtratssitzung.

 

Herr Bergmann stimmt Herrn Zagrodnik zu und erläutert, dass laufende Verfahren von den Zusagen bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen ausgenommen waren.

 

Herr Mänz verlässt den Saal und kann an der Abstimmung nicht teilnehmen.

 


Beschluss

 


Abstimmungsergebnis:

3

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen