Auszug - Bebauungsplan Nr. 69 „Börstedter Straße“, Ortsteil Silstedt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss   

Mit der Beschlussvorlage 106/2021 bittet die Stadtverwaltung um das Votum zum Satzungsbeschluss 69/2021 „Börstedter Straße, im Ortsteil Silstedt.

Herr Zagrodnik informiert zur Beschlussvorlage 69/2021 und der Änderungsvorlage 106/2021.

Frau Wetzel weist auf das Beiblatt 106/01/2021 vom 15.11.2021 hin und beantragt das Rederecht für Herrn Rothert.

Herr Rothert erhält mehrheitlich das Rederecht (7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).

Herr Rothert erläutert die Änderungsvorlage 106/01/2021, das Baugebiet „Börstedter Straße“ mit Fernwärme durch die Biogasanlage Silstedt, zu versorgen. Er ergänzt, dass er mit dem Vorsitzenden der Agrargenossenschaft „Vorharz“ eG gesprochen und diesen eingeladen hatte. Allerdings ist er verhindert.

Herr Winkelmann erhebt Einspruch, über die ausgesprochene Einladung von Herrn Rothert. Er weist darauf hin, dass Herr Rothert nicht berechtigt ist, Einladungen für den Bau- und Umweltausschuss auszusprechen.

Herr Winkelmann fragt Herrn Rothert zur Zustimmung des Geschäftsführers, die Leitung zur Fernwärme zu legen. Herr Rothert antwortet, dass die Biogasanlage in Sichtweite ist und es sich um eine Entfernung von 1,4 km handelt.

Herr Mänz informiert über sein Gespräch mit dem Vorstand der Agrargenossenschaft „Vorharz“ eG Silstedt-Benzingerode. Lt. Unterlagen betragen die Kosten auch aufgrund der Neigung von der Biogasanlage bis zur Börstedter Straße ca. 700.000 €. Der Anschluss der einzelnen Grundstücke ist damit nicht abgedeckt. Er ergänzt, dass für Eventualitäten eine Alternative für die angeschlossenen Grundstücke vorgehalten werden muss, falls die Biogasanlage ausfällt. Er berichtet, dass die Agrargenossenschaft die Leitung maximal bis zur Börstedter Straße legen könnte. Eine Verantwortung darüber hinaus, kann die Genossenschaft nicht übernehmen. Zusätzlich gibt Herr Mänz zu bedenken, dass die Biogas-Anlage bereits seit über 10 Jahren in Betrieb ist. Herr Mänz bittet darum, die Beschlussvorlage 106/2021 planmäßig zu verabschieden. Er empfiehlt, den Änderungsantrag der Stadtratsfraktion B90/Grünen zu prüfen, allerdings unabhängig von der vorliegenden Beschlussvorlagen.

Frau Wetzel bittet um das Wort für Herrn Rothert.

Herr Rothert sieht eine Aufwertung der Biogasanlage mit der neuen Aufgabe als Fernwärmeversorger. Lt. seiner Aussage ist im vorliegenden Konzept für Havarien vorgesorgt. Herr Rothert betont, dass eine Verhinderung des Baugebietes mit dem vorliegenden Antrag nicht vorgesehen ist.

Herr Bergmann berichtet, dass mit Baubeginn der Biogasanlage diese energetisch genutzt werden sollte. Herr Bergmann hinterfragt die anfallenden Gesamtkosten sowie die Kosten für ein erforderliches Backup-System. Er weist auf die Freiwilligkeit der Nutzung dieser Energiequelle hin und empfiehlt als Fazit die Ablehnung des Antrages.

Herr Siegel begrüßt grundsätzlich und inhaltlich die Änderungsvorlage, sieht allerdings die Realisierbarkeit unter den Umständen als nicht gegeben. Er regt an, auf fachlicher Ebene mit Hilfe der Stadtverwaltung die wirtschaftliche Machbarkeit zu prüfen bzw. die Möglichkeiten abzuklären, unter welchen Bedingungen - eventuell auch mit Satzungsänderungen und Hinzunahme der Agrargenossenschaft - die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Herr Jörn begrüßt den Vorschlag von Herrn Rothert, allerdings sieht er die Ausfallabsicherung kritisch. Er begrüßt ein gemeinsames Projekt zwischen Stadtverwaltung, der Stadtwerke Wernigerode GmbH und der Agrargenossenschaft.

Frau Wetzel ist erstaunt, dass seitens der Stadtverwaltung keine Klärung zur Fernwärmenutzung Silstedt möglich ist. Frau Wetzel fragt zum Satzungsbeschluss. Sie bezieht sich auf die Begründung über das weitere Vorgehen mit den Biotopen. Sie möchte wissen, ob die Anträge an den Landkreis Harz vor Satzungsbeschluss zu dem Biotop gestellt wurden.

Herr Winkelmann fragt, ob die Fragen zur Änderungsvorlage oder zum Gesamtkonzept gestellt werden.

Frau Wetzel bestätigt, dass es sich um das Gesamtkonzept handelt.

Herr Zagrodnik bestätigt, dass die entsprechenden Anträge gestellt wurden. Frau Wetzel bittet darum, die vorliegende Antwort zur Verfügung zu stellen.

Herr Zagrodnik schildert, dass die Thematik Fernwärme seitens der Stadtverwaltung geprüft wurde. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wurde dies nicht weiter verfolgt. Herr Kramer informiert, dass Gespräche mit der Stadtwerke Wernigerode GmbH stattgefunden haben. Weiterhin gab es Gespräche mit den jeweilig handelnden Personen mit dem Ergebnis, das Spitzenlasten, nicht abgedeckt werden können, vorliegende Redundanzen geschaffen werden müssten sowie Ausfallabsicherungen notwendig sind. Herr Kramer weist darauf hin, dass es aktuell keine Übereinkunft vom Wärmehersteller und den Stadtwerken Wernigerode miteinander gibt, diese vorhandene Wärme zu nutzen, da dies sich nicht als wirtschaftlich erweist. Er erläutert, dass die Stadtwerke Wernigerode die Wärme nicht selbst produzieren sondern ein Wärmenetz mit hohen Investitionskosten herstellen müssen. Er ergänzt, dass die Stadtverwaltung das Konzept gern umsetzen würde, wenn es realistisch umsetzbar und wirtschaftlich zu realisieren wäre. Die Stadtverwaltung wird ein entsprechendes Vorhaben nicht verhindern. Von der Argrargenossenschaft und der Stadtwerke Wernigerode GmbH liegen Informationen vor, dass es weder zusammen noch einzeln wirtschaftlich realisierbar ist.

Herr Mänz erläutert, dass die Agrargenossenschaft aus Pachtbetrieben besteht. Die Verträge hierfür sind bis 2032 abgeschlossen. Aktuell erfolgt die Speisung der Biogasanlage zu 65 % mit Stalldung.  Herr Mänz erläutert, dass die aktuellen Verträge bis 2032 verbindlich sind, darüber hinaus liegt keine Planungssicherheit vor.

Herr Bergmann informiert über weitere mögliche Alternativen zur Wärmeversorgung in Neubaugebieten.

Frau Wetzel fragt an, ob die Abstimmung zum Änderungsvertrag möglich ist, um weitere allgemeine Fragen zu klären.

Herr Winkelmann bittet um Abstimmung zur Änderungsvorlage der Stadtratsfraktion B90/Grünen.

Das Abstimmungsergebnis lautet:

1 Ja-Stimme   4 Nein-Stimmen  3 Enthaltungen.

Die Änderungsvorlage ist abgelehnt.

Frau Wetzel fragt zur Stellungnahme eines Bürgers zum Thema Satteldachfestlegung an, ob eine Ergänzung möglich ist, um weitere Dach-Varianten hinsichtlich ökologischer Bauweise zu ermöglichen. Frau Wetzel sieht in der unmittelbaren Umgebung keine Satteldächer.

Herr Winkelmann informiert, dass die ausgelegten Blätter zum Thema Dach nicht von der Stadtverwaltung sondern von Herrn Rothert ausgegeben wurden.

Herr Winkelmann sieht in der unmittelbaren Umgebung Satteldächer.

Es folgt eine Diskussion zum Thema Satteldächer in Silstedt.

Herr Zagrodnik informiert darüber, dass umliegende Wohnhäuser maßstabgebend für ein neues Wohngebiet sind, Gartenbungalows eher nicht.

Herr Bergmann begrüßt für die Zukunft die Vermischung von verschieden Dachformen und eine gestalterische Freiheit. Er regt eine zukünftige Änderung für Beschlüsse an.

Herr Kramer spricht über den Vorschlag ein Haus mit 2 Etagen und Pultdach zuzulassen. Herr Kramer sieht hier die klassische Stadtvilla. Er erläutert, dass die Stadtverwaltung sich gestalterisch gegen eine Stadtvilla als Gestaltungsbild in einem Dorf entschieden hat.

Herr Dr. Bosse befürwortet Pultdächer und weist auf die ökologischen Aspekte von begrünten Pultdächern hin. Er schlägt ebenso wie Herr Bergmann für die kommenden Baugebiete vor, den Bauherren mehr Freiheiten zu lassen.