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Auszug - Neufassung der Parkgebührenordnung der Stadt Wernigerode  

04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 19.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
065/2021 Neufassung der Parkgebührenordnung der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Münzberg, Herr Dorff
Oberbürgermeister
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Piechullik, Nadja

Der Auschussvorsitzende informiert, dass zur Beschlussvorlage der Parkgebührenordnung derzeit 5 Änderungsvorlagen vorhanden sind.

 

Herr Dorff führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert die Änderungen. Die Gebühren für Wohnmobilisten sollen gesenkt werden. Der Preis für die Leistung ist im Vergleich überdurchschnittlich, die gebotene Qualität der Infraktrukur jedoch unterdurchschnittlich.

Weiterhin soll die „Brötchentaste“ wegfallen. Der Parkdruck in der Innenstadt ist sehr hoch. Die Möglichkeit zum Kurzzeitparken soll herausgenommen werden, damit ein Umdenken stattfinden kann und die Menschen eher mit dem Rad oder dem öffentlichen Personen- und Nahverkehr in die Innenstadt fahren.

 

Herr Schicker bittet um die Bewertung einer Verlängerung der Parkzeit (Gebühren) bis 20:00 Uhr.

Laut Herrn Dorff wurde dies bisher noch nicht explizit geprüft. Er gibt jedoch zu bedenken, dass mit einer Ausweitung dann auch der Feierabendverkehr mehr belastet wird.

Auch Frau Münzberg ist der Ansicht, dass eine Verlängerung bis 20:00 Uhr zu Lasten der Anwohner geht. Derzeit ist das Parken von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr gebührenfrei. Dies stellt einen Service für die Bürger dar. Wenn eine Verlängerung gewünscht ist, muss dies natürlich auch mit entsprechendem Personal kontrolliert werden.

 

Herr Ecklebe fragt nach, ob es eine Statistik zu den Standzeiten und den gewählten Tarifzeiten gibt. Er kann nicht ganz nachvollziehen, dass das Buchungssystem der Parkscheinautomaten solche Informationen nicht liefern kann.

Laut Frau Münzberg geben die Parkscheinautomaten eine solche Statistik nicht aus. Es ist nur möglich, die Parkvorgänge nach Bargeld, elektronisch und Handyparken rauszufiltern. Wie lange der einzelne Fahrzeugführer geparkt hat, lässt sich nicht feststellen.

Herr Ecklebe empfiehlt daher, eine neue Software für die Parkscheinautomaten zur Anwendung zu bringen.

 

Herr Wurzel erläutert die Änderungsvorlage 065/01/2021. Er sieht im Wegfall der „Brötchentaste“ einen Vorteil für die Touristen, aber auch einen Nachteil für die Einwohner von Wernigerode. Gerade in den Außenbereichen ist zum Teil keine Infrastruktur (z.B. Apotheke, Sparkasse) mehr vorhanden. Gerade ältere Bürger sind daher gezwungen, für kurzfristige Erledigungen in die Innenstadt zu kommen.

Herr Dorff äußert sein Missfallen dazu, dass der Eindruck erweckt wird, die Einwohner würden die Touristen subventionieren. Die kurzfristigen Belegungen der Parkflächen sollen minimiert werden, um auch den Parksuchverkehr zu minimieren. Jeder auch touristische Parkvorgang in der Innenstadt wird aktuell mit 50 Cent subventioniert, d.h. auch bei zwei Stunden Parkdauer ist die erste halbe Stunde frei.

 

Herr Winkelmann fragt nach, wie hoch die Zahl der Parkvorgänge eingeschätzt wird, wenn jeder Parkvorgang subventioniert wird. Er findet diese Angabe für die aktuelle Diskussion sehr wichtig.

Laut Frau Münzberg liegt eine Zahl an Einnahmen aus den Parkscheinautomaten vor. Es kann aber nicht genau festgestellt werden, wie viele Parkvorgänge sich dahinter verbergen.

In der Beschlussvorlage werden die Gesamtkosten auf ca. 20.000 € geschätzt.

 

Auch Frau Gorr spricht sich dafür aus, das Kurzzeitparken zu unterstützen. Es stellt einen Service für die Bürger dar, die dies gerne annehmen. Die Erledigung der Angelegenheiten in der Innenstadt ermöglichen auch, dass die Kaufkraft in der Stadt bleibt.

 

Herr Rothert stimmt dem zu und schlägt vor, den Startwert von 0,10 € auf 0,20 € zu erhöhen. Somit würde die Felxibilität für kurze Erledigungen erhalten bleiben.

 

Im Anschluss an die Diskussion werden zunächst die Änderungsvorlagen abgestimmt.

 

Die Änderungsvorlage 065/05/2021 wird mit 2 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen dem Stadtrat mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Die Änderungsvorlage 065/04/2021 wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Stadtrat mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Die Änderungsvorlage 065/03/2021 wird mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Die Änderungsvorlage 065/02/2021 wird mir 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen dem Stadtrat mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Die Änderungsvorlage 065/01/2021 wurde nicht abgestimmt, da die Änderungsvorlage 065/05/2021 weitergehend ist und dem Stadtrat durch Abstimmung mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen wurde. Die 065/01/2021 wird somit durch den Ordnungsausschuss nicht befürwortet.

 

Zum Ende wird über die Gesamtvorlage 065/2021 abgestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimme

1

Enthaltung

 

Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussvorlage mehrheitlich zur Beschlussfassung.