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Auszug - Informationen und Anfragen  

04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 19.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1

Herr Dorff informiert, dass die digitale Terminanmeldung sehr gut klappt und es dadurch zu keinen langen Wartezeiten mehr kommt. Es gibt auch Überlegungen, die Online-Terminvergabe auf weitere Dienstleistungen auszuweiten.

Weiterhin teilt er mit, dass im Zuge der Haushaltsberatungen den Stadträten ein Vorschlag für Unterstellmöglichkeiten der Einsatzfahrzeuge unterbreitet wird.

Herr Winkelmann fragt hierzu nach, ob diese Fördermöglichkeiten vom Land haben. Hierzu hat Herr Dorff leider keine Informationen. Es gibt Förderprogramme, die man jedoch erst prüfen muss. Die Förderung von Stellplätzen würde ca. 125.000 € und eine Erweiterung ca. 80.000 € betragen.

 

Herr Schicker berichtet, dass am 25.09.2021 in Schierke zeitgleich 2 Veranstaltungen stattfanden (Radrennen, Festumzug). Dadurch war es nicht möglich, Teile von Schierke zu erreichen (z.B. das Parkhaus). Er möchte daher wissen, wie solch eine Situation zustande kommen kann und wie es sich mit den dadurch entgangenen Parkeinnahmen verhält.

Herr Dorff ist diese Problematik nicht bekannt. Die Anfrage wird geprüft und schriftlich beantwortet.

 

Herr Winkelmann äußert sein Missfallen darüber, dass die Angerspitze während des Weihnachtsmarktes nicht bespielt wird. Das Riesenrad wird nun zum Ende des Monats abgebaut und der geplante Anfangspunkt des Weihnachtsmarktes findet nicht statt. Es scheint, dass dies eine persönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters ist.

Herr Dorff teilt hierzu mit, dass die Problematik Angerspitze diskutiert wurde. Derzeit wird der Weihnachtsmarkt wie immer geplant; es ist auch mit einem gewissen Besucherandrang zu rechnen. Daher sind entsprechende Parkmöglichkeiten vorzuhalten. Weiterhin steht das Riesenrad recht lange, die Nachfrage war zuletzt jedoch begrenzt. Als weiteren Grund nennt er die Vertragsgestaltung. Diese sah einen Abbau des Riesenrades Anfang November vor.

Laut Herrn Winkelmann wurde durch die Wernigerode Tourismus GmbH (WTG) mit dem Betreiber des Riesenrades eine Übereinkunft zur Verlängerung der Standzeit für den Weihnachtsmarkt getroffen. Weiterhin gab es wohl nach seinen Informationen Beschwerden eines dort ansässigen Unternehmers. Er macht deutlich, dass er persönlich für diese Entscheidung des Oberbürgermeisters kein Verständnis hat.

Herr Dorff verweist auf die klare Lage des schriftlichen Vertrages. Bisher gab es zwischen den Vertragspartnern immer eine gute Zusammenarbeit. Beschwerden zum Riesenrad sind ihm ebenfalls bekannt.

 

Herr Boks stimmt Herrn Winkelmann zu. Wie es jetzt gelaufen ist, war kein guter Umgang mit den Betreibern des Riesenrades. Diese waren bereits zuversichtlich für das Weihnachtsgeschäft gestimmt. Während der Pandemie war das Riesenrad ein großer Anziehungspunkt für die Menschen. Der jetzige Umgang war daher einfach nicht gut; er hätte sich eine breitere Diskussion gewünscht.

 

Frau Gorr informiert, dass durch den Harzer Radsportclub Wernigerode am 16.10.2021 am Auerhahnring ein Radrennen durchgeführt wurde, bei dem auch zahlreiche Sportler aus anderen Bundesländern teilnahmen. Der Zuschauerverkehr ist dort, abseits der Innenstadt, sehr gering.

Sie fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, in Zukunft das jährliche Radrennen wieder als Altstadtrennen (in der Innenstadt) durchführen zu können.

Leider war weiterhin kein Vertreter der Stadt Wernigerode vor Ort, jedoch war der MDR da und hat auch Interviews durchgeführt. Es war auch nicht schön, dass die Autos auf der Wiese parken mussten. Der Untergrund war matschig und zugewachsen.

Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass eine verkehrsbehördliche Anordnung vorgelegen hat und es auch keine Beschwerden durch die Radsportler bisher gab. Sie wird im Haus jedoch noch einmal nachfragen.

Frau Gorr würde sich im Hinblick auf das Radrennen entsprechende Gespräche für die Zukunft wünschen.

Laut Herrn Dorff hat ihn zu dieser Veranstaltung leider keine Einladung erreicht. Laut seiner Kenntnis wurde kein Antrag auf die Durchführung eines Radrennens in der Altstadt eingereicht. Er sichert aber zu, einen Termin mit den Radsportlern zu machen.

 

Frau Gorr unterstreicht ausdrücklich, dass es sich um keine Beschwerde ihrerseits zu dem Radrennen handelt. Die Radsportler organisieren dort immer ein sehr gutes Rennen, vielleicht wäre ein Sponsoring für die entstehenden Kosten möglich.

Herr Härtel weist darauf hin, dass sich dieser Frage eventuell im Kulturausschuss besser angenommen werden könnte.

 

Herr Winkelmann spricht dass Thema Umwelt-/ Klimaschutz und E-Mobilität an. Mittlerweile gibt es viele Bürger, die sich engagieren und auf E-Autos umstellen wollen. In der Innenstadt gibt es jedoch sehr viele Reihenhäuser, die nicht die Möglichkeit zum Laden der E-Autos haben. Er fragt daher nach, wie die Stadt mit diesem Thema umgehen und die Möglichkeiten zum Laden der Fahrzeuge schaffen will. Gibt es dahingehend schon Gedankengänge?

Laut Herrn Dorff ist die Problematik bekannt. Es stellt sich jedoch oft die Frage, mit was genau die verschiedenen Fahrzeugtypen betankt werden. Seiner Ansicht nach wird es nicht möglich sein, dass alle Bewohner z.B. in der Unterengengasse ihre Elektrofahrzeuge mit einer Wallbox betanken.

Zum Teil werden öffentliche Parkflächen bereits mit Ladesäulen (z.B. am Parkplatz Anger/ Schloss) versehen. Die Stadtwerke bearbeiten diese Thematik bereits.

Er weist aber auch ausdrücklich darauf hin, dass hier auch der Bund tätig werden muss und dies eventuell im Bau- und Liegenschaftsausschuss besser beraten werden kann.

Herr Winkelmann verdeutlicht, dass sich die Bürger Elektrofahrzeuge kaufen und dann die Kabel zum Laden über den Gehweg hängen. Es muss hier durch die Stadt eine alternative Lösung angeboten werden.

Das vorgelagerte Problem liegt laut Herrn Dorff jedoch auch in der Schaffung entsprechender Parkflächen, was sich in der Innenstadt als recht schwierig erweist.

Herr Rothert fährt seit 10 Jahren ein Elektrofahrzeug und bietet seine Hilfe im Rahmen einer Begehung an, um entsprechende Stellplätze für Ladesäulen zu finden.

Herr Härtel gibt auch hier den Hinweis, die Thematik im Bau- und Liegenschaftsausschuss sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH anzusprechen.

 

Für die Durchführung des Weihnachtsmarktes wurde laut Herrn Rothert im Vorfeld des letzten Weihnachtsmarktes zugesichert, die Müllberge durch Einweggeschirr zu minimieren. In diesem Jahr soll wieder ein Weihnachtsmarkt stattfinden. Er fragt daher nach, ob es in diesem Jahr Mehrweggeschirr auf dem Weihnachtsmarkt gibt und ob kein Einweggeschirr mehr verwendet werden darf. Er weist ebenfalls darauf hin, dass manches Einweggeschirr in der Zwischenzeit verboten ist.

Die Organisation des Weihnachtsmarktes erfolgt laut Herrn Dorff durch die WTG. Während der Corona-Pandemie sind im Hinblick auf Einweg- und Mehrweggeschirr leider Rückschritte zu verzeichnen. Durch den Veranstalter müssen die Hygiene-Auflagen beachtet werden. Er versichert aber, dass die Kollegen die Thematik im Blick haben und eine bestmögliche Lösung gefunden werden soll. Weiterhin sagt er eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

Frau Eilert bedauert den Ausfall des Jugend- und Sozialausschusses und bittet um Weiterleitung einer Frage an das Fachamt. Sie wurde durch Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass die Schulen sehr viele Masken verbrauchen. Sie fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, den Grundschulen Masken zur Verfügung zu stellen.

Laut Herrn Dorff bringen die Schüler eigene Masken mit. Wenn jedoch keine zur Verfügung steht, wird durch die Schulen eine Maske bereitgestellt. Er wird es an das Amt 40 weiterleiten.