Auszug - Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wernigerode 2022  

Herr Kramer präzisiert zum Thema „Haushaltsicherungskonzept“: Er bittet den Stadtrat auch um weitere Vorschläge und Themen, die die Stadtverwaltung bearbeiten soll, um Einsparpotentiale zu finden. Er betont den Vorteil, wenn viele Vorschläge und Themen für das Haushaltssicherungskonzept der Stadt seitens des Stadtrates eingebracht werden.

Frau Leo ergänzt zum Thema, dass die Rücklagen der Stadt zum Jahr 2022 aufgebraucht sind. In Zusammenarbeit mit den Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung werden verschiedene Maßnahmen gesammelt. Das gemeinsame Ziel ist es, ein solides Haushaltskonzept für die Stadt Wernigerode aufzustellen und in 5 bis 6 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.

Herr Winkelmann erwähnt, dass für das Jahr 2021 kein Haushaltssicherungskonzept notwendig war. Herr Kramer ergänzt, dass für das Jahr 2021 auf Grund von Corona keine Pflicht zum Erstellen eines Haushaltskonzeptes bestand.  

Herr Winkelmann möchte wissen, ob diese Regelung auch für das kommende Jahr gilt. Frau Leo antwortet, dass die Befreiung zum Haushaltskonsolidierungskonzept zum 31.12.2021 endet.

Herr Siegel informiert darüber, dass das Prozedere einer Haushaltskonsolidierung aus den Jahren 2005 und 2010 bekannt ist. Er weist auf die Wichtigkeit hin, da die Kommunalaufsicht ein Haushaltskonsolidierungskonzept für einen genehmigungsfähigen Haushalt fordert und er ergänzt, dass es sich nicht um eine freiwillige Aufgabe handelt.

Herr Siegel stellt fest, dass der Kostenfaktor Nr. 1 in der Stadt Wernigerode, wie auch in anderen Städten, die Personalkosten sind. Allerdings ist das Sparpotential seiner Meinung nach hier ausgereizt. Weitere Einsparungen innerhalb der Stadt sind nur möglich, wenn Leistungen gekürzt werden. Allerdings dienen die freiwilligen Leistungen der Lebensqualität in der Stadt. Sollte keine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen gewollt sein, bleibt lediglich das Anheben der Hebesetze für Grundsteuer und Gewerbesteuer. Herr Siegel informiert darüber, dass seine Fraktion dem Gesamtpaket zustimmt und somit auch der Vorlage.

Herr Winkelmann und seine Fraktion sprechen sich gegen Steuererhöhungen aus. Außerdem sieht Herr Winkelmann das Einsparpotential im Bereich der Stadtverwaltung noch nicht ausgeschöpft. Das neu zu schaffende Personalentwicklungskonzept hebt er positiv hervor. Zusätzlich sollten in der Stadt weitere Synergieeffekte geschaffen werden, in dem freiwillige Leistungen, z.B. das Christianental, der Bürgerpark sowie die Feuerstein-Arena der WTG zugeordnet werden. Herr Winkelmann bittet um Prüfung der Öffnungszeiten in der Feuerstein-Arena.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für Herrn Winkelmann die Kurtaxe und die angebotenen Leistungen für die Touristen in Wernigerode – HATIX. Hier sieht er Potential. Die Leistungen könnten besser als Paket angeboten werden. Er schlägt eine Überarbeitung des HATIX-Heftes mit anschließender Anpassung der Kurtaxe vor. Er weist unter anderem darauf hin, dass ein Besuch auf dem Brocken kostenlos ist.

Frau Wetzel ist erstaunt über die Ausführungen von Herrn Winkelmann. Sie möchte wissen, ob die Leitlinien der CDU-Stadtratsfraktion eine Zustimmung für das Haushaltskonsolidierungskonzept seitens der CDU ist.

Herr Winkelmann möchte, dass die Leitlinien der CDU-Stadtratsfraktion als ergänzende Maßnahme zum Haushaltskonsolidierungskonzept angesehen werden.

Herr Kramer bittet die Stadträte um Änderungsvorschläge hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes.  

Frau Wetzel fehlt eine Aussage von der CDU. Sie möchte wissen, wie die CDU zukünftig mit freiwilligen Ausgaben umgehen möchte. Weiterhin ist sie über die Leitlinien erstaunt, da die Attraktionen im Harz besser vermarktet werden sollen, andererseits soll das Personal reduziert werden.

Frau Wetzel erklärt, dass das Kurtax-Heft nicht zeitgemäß ist und schlägt die Nutzung einer entsprechenden App vor. Frau Wetzel plädiert für die Zustimmung zum Haushaltskonsolidierungskonzept. Einzelne Maßnahmen können anschließend konkret besprochen und Änderungen über Beschlussvorlagen eingebracht werden. Sie ergänzt, dass auf Grund der aktuell schwierigen Haushaltslage bestimmte Kostenpunkte der Stadt neu geprüft werden müssen.

Frau Leo schlägt vor, dass aus den Leitlinien der CDU-Fraktion eine Änderungsvorlage eingebracht wird. Sie weist darauf hin, dass die eingebrachten Vorschläge pauschale Minderungen enthalten, die nur kurzfristige Einsparungen erzielen. Es wird jedoch ein langfristig nachhaltiges Konzept benötigt.