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Auszug - Informationen und Anfragen  

04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
Datum: Do, 16.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 18:45
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1

 

Frau Leo informiert über die Sitzung vom Städte- und Gemeindetag. Dabei ist festzuhalten, dass durch den SGSA angeregt wird, den Gesamtabschluss, welcher laut Gesetz mit dem Jahresabschluss 2023 erforderlich wird, verschoben werden soll, bis die Regelungen zur Einführung der EPSAS vorliegen.

 

Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Änderungen zur Finanzausstattung der Kommunen beträgt bei der Aufstockung der FAG – Masse ca. 30 Mio. € (7%), ebenso sollen in Höhe von 60 Mio. € die Gewerbesteuerverluste ausgeglichen werden. Gleichzeitig fällt die Kommunalpauschale weg (800 T€).

 

Die Grundsteuerreform schreitet voran, zunächst im Bereich der technischen Voraussetzung. Die Festsetzung des Einheitswertes bzw. Gewerbesteuer soll digital in die Kommunen gemeldet werden. Begonnen wird mit der Gewerbesteuer hierfür gibt es bereits Pilotprojekte.

 

Weiterhin informiert Frau Leo darüber, dass auch die Digitalisierung in der Kämmerei voranschreitet. Ab dem nächsten Jahr wird die Haushaltsmittelanmeldung digital vorgenommen, mit einem integrierten Freigabeworkflow. Zeitgleich dazu wird das operative Controlling und somit auch das Berichtswesen aufgebaut.

 

Herr Kramer bittet die Stadträdte um die Teilnahme am Workshop Schierke, welcher am 23.09.21 stattfindet.

 

Oberbürgermeister Gaffert bedankt sich herzlich bei Ausschussvorsitzenden Müller für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre im Finanzausschuss und verabschiedet ihn.