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Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse  

02. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtrat Wernigerode Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 15.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00
Raum: Fürstlicher Marstall Wernigerode
Ort:
002/2021 Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Radünzel
Oberbürgermeister
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Radünzel, Roy

Änderungsvorlagen:

 

002/01/2021 (Verwaltung) ->       aufgehoben durch 002/03/2021

002/02/2021 (B90/GRÜNEN) ->      aufgehoben durch 002/04/2021

002/03/2021 (Verwaltung)

002/04/2021 (B90/GRÜNEN)

002/05/2021 (B90/GRÜNEN) ->      im Hauptausschuss zurückgezogen

002/06/2021 (B90/GRÜNEN)

002/07/2021 (B90/GRÜNEN)

002/08/2021 (B90/GRÜNEN) ->      im Hauptausschuss zurückgezogen

 

Herr Mau erläutert die Änderungsvorlage 002/04/2021 („Angelegenheiten der Tagesordnung können Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein, dies gilt auch in beratenden Ausschüssen.“) und bittet den Stadtrat um Zustimmung.

 

Herr Linde ist gegen diesen Änderungsvorschlag, da die Bürger im Ausschuss oder im Stadtrat, wenn es sich um einen Verweisungsbeschluss handelt, die Möglichkeit hätten, Fragen zu stellen. Er denkt, dass es die Stadtratsarbeit hemmen würde.

 

Herr Thurm kann Herrn Lindes Argumentation zwar nachvollziehen, empfindet eine Ablehnung dieser Änderungsvorlage jedoch als bürgerunfreundlich.

 

Die Änderungsvorlage 002/04/2021 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimmen

26

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Herr Mau erläutert die Änderungsvorlage 002/06/2021 („Nach 3 1/2 stündiger Beratung werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen.“).

 

Herr Müller spricht sich gegen den Vorschlag aus. Er denkt, dass sich die Stadträte dieses Recht die Sitzung auch nach 3,5 Stunden fortzuführen, nicht selbst nehmen sollten.

 

Die Änderungsvorlage 002/06/2021 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimmen

27

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Herr Mau erläutert die Änderungsvorlage 002/07/2021 („Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen werden durch Tonaufzeichnungen dokumentiert, nach denen die Niederschrift angefertigt wird.“).

 

Herr Linde spricht sich energisch gegen diesen Vorschlag aus, da er einen enormen zeitlichen Aufwand darin sieht, das Protokoll genaustens in Verbindung mit der Tonaufzeichnung zu kontrollieren.

 

Herr Müller vermutet, dass es nicht die Absicht des Einreichers war, ein Wortprotokolle erstellen zu lassen. Im Kreistag wird ähnlich verfahren. Er findet Tonaufzeichnungen von Sitzungen teilweise sehr hilfreich, um gewisse Passagen noch einmal nachvollziehen zu können. Die SPD befürwortet die Änderungsvorlage.

 

Frau Wetzel bedankt sich bei Herrn Müller für seinen Redebeitrag. Sie bestätigt, dass es nicht darum geht, Wortprotokolle zu erstellen. Sie erläutert weitere Vorteile dieser Änderungsvorlage.

 

Herr Schatz äußert sich im Namen seiner Fraktion und erklärt, dass die Änderungsvorlage unterstützt wird.

 

Frau Barner kann der Änderungsvorlage nicht folgen. Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Linde an. Sie kann an den Protokollen, wie sie bisher erstellt wurden, nichts bemängeln. Sie würde sich lediglich wünschen, dass die Protokolle schneller eingestellt werden.

 

Die Änderungsvorlage 002/07/2021 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

19

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

 

 


Beschluss

Der Stadtrat beschließt gemäß § 59 i.V.m. § 56a Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Wernigerode.              

 


Abstimmungsergebnis:

29

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen