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Auszug - Bebauungsplan Nr. 66 „Schmatzfelder Straße“, (2. Entwurf) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss   

02. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
022/2021 Bebauungsplan Nr. 66 „Schmatzfelder Straße“, (2. Entwurf) im beschleunigten Verfahren
gemäß § 13 BauGB
hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Wohlert
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Bivour, Christa

Frau Ehelebe informiert zur Beschlussvorlage.

 

Herr Siegel spricht die Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes auf Seite 3 (Behandlung der Stellungnahmen) an und mahnt eine sorgfältige Bearbeitung an. Die Stellungnahme auf Seite 4 und 5 hat er nicht verstanden. In der Stellungnahme des Landkreises auf den Seiten 19 und 20 wird die Einbeziehung von Außenbereichsflächen kritisch gesehen.

 

Herr Dr. Bosse fragt, ob Ausgleichsflächen vorgesehen sind. Herr Zagrodnik antwortet nein und erklärt, dass nach § 13 b BauGB ein Umweltbericht nicht erforderlich ist und deshalb auch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden.

 

Frau Wetzel erklärt, dass seit Jahren gefordert wird, keine beschleunigten Verfahren durchzuführen, da keine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes erforderlich sind.

 

Herr Dr. Bosse erklärt, dass nicht argumentiert werden kann: Wir müssen nicht, dann machen wir auch nichts. Er möchte in Zukunft nicht so weiterverfahren.

 

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass in der nächsten Ausschusssitzung der heute verschobene Tagesordnungspunkt zur Diskussion zu Bauleitplanverfahren im beschleunigten und Regelverfahren behandelt wird.

 

Herr Jörn fragt zur Breite des Weges und zu den Aufstellflächen der Feuerwehr. Herr Zagrodnik antwortet, dass der Weg die erforderliche Breite aufweist und die geforderte Aufstellfläche frei bleiben muss.


Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimme

1

Enthaltung