Auszug - Neubau der Francke Grundschule im Rahmen Public Private Partner Ship (PPP)-Inhabermodell  

Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage 014/2021 „Neubau der Francke Grundschule im Rahmen Puplic Private Partner Ship (PPP)-Inhabermodell. Zudem teilt er mit, dass die Stadt Eigentümer des Grundstückes bleibt.

Herr Bergmann merkt an, dass es schwierig sei, solch einen Beschluss in kurzer Zeit zu beschließen, wenn man nicht um die Risiken weiß.

Herr Dorff stellt klar, dass man diesem kreditähnlichen Modell zustimmen sollte, da eine Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden muss und insofern ein zeitlicher Druck mit der Fertigstellung bis zu dem Sommerferien 2022 verbunden sei.

Herr Dr. Zimmermann fragt an, ob es einen Unterschied vom besonderen Forfaitierunggeschäft zu dem normalen Modell gibt.

Daraufhin erklärt Herr Dorff, dass es sich bei diesem besonderen Modell um eine Art Bürgschaft handelt. Die GWW erhält als städtische Tochter einen Kredit zu Konditionen der Kommunen, da die Stadt der Forfaitierung zustimmt.

Herr Boks erwähnt, dass es sich um ein weit verbreitetes Modell handele. Er fragt an, ob in dem Vertrag ein Wartungsvertrag enthalten ist bzw. ob dies die Aufgabe der GWW sei.

Herr Dorff teilt dazu mit, dass dieses Thema in einem zweiten Schritt mit er GWW behandelt wird.

Weiterhin gibt Herr Dorff bekannt, dass die Baugenehmigung noch nicht da sei aber kurz vor der Erteilung stehe.

Ausschussvorsitzender Müller stellt fest, dass die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durch die GWW als auch durch die Stadt Wernigerode vorgenommen wurde. Demzufolge kann man dem Datenmaterial vertrauen. Er spricht sich für diese Vorlage aus.

Auch Herr Thurm schließt sich den Ausführungen von Ausschussvorsitzendem Müller an.

Frau Leo macht darauf aufmerksam, dass die Stadt ggü. der GWW kein Riskiko eingeht, wie das ggf. in PPP-Modellen mit Drittinvestoren der Fall sein kann. Es handelt sich um eine städtische Tochter, bei der ein Durchgriffsrecht vorhanden ist.

Herr Bergmann fragt an, ob bereits ein fester Preis feststeht.

Herr Dorff erklärt daraufhin, dass der Preis erst dann feststehen wird, wenn die Baugenehmigung vorliegt.