Sprungziele
Seiteninhalt

Auszug - Protokollkontrolle, Informationen und Anfragen  

07. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:40
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1

Herr Gaffert gibt folgende Termine bekannt:

 

15.12.2020

17:00 Uhr

Maßnahmenworkshop Haushalt (Großer Sitzungssaal)

16.12.2020

17:00 Uhr

Videokonferenz Ortsentwicklung Schierke

 

Herr Gaffert informiert über ein gemeinsames Gespräch mit der Abfallwirtschaft und der Enwi des Landkreises Harz. Es wurde in Abstimmung mit der Entsorgungswirtschaft eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger gefunden. In den bereits kommunizierten Straßen wird die Möglichkeit eröffnet, auf das Stellen einer Gelben Tonne zu verzichten. Diejenigen sollen sich dann direkt an die Abfallwirtschaft wenden. Die Gelben Tonnen werden Anfang des Jahres 2021 ausgeliefert. Alle aktuellen Informationen zur Systemumstellung sind auf der Internetseite der Abfallwirtschaft abrufbar.

 

Herr Winkelmann fragt, warum nur einige Straßen benannt wurden und nicht der gesamte Altstadtkern.

 

Herr Gaffert antwortet, dass das Sachgebiet Stadtplanung die Bestimmung vorgenommen hat.

 

Frau Barner merkt an, dass sie die Gelben Tonnen unästhetisch für das Stadtbild hält, da diese sich schnell verfärben. Sie regt an lieber schwarze Tonnen mit einem gelben Deckel zu beschaffen.

 

Herr Gaffert entgegnet, dass diese Entscheidung nicht in unserer Verantwortung liegt.

 

Herr Winkelmann möchte wissen, wie wir damit umgehen, wenn Anwohner in den nicht benannten Straßen die Tonnen auf die Straße stellen.

 

Herr Gaffert betont, dass es eine Regelung gibt, dass die Gelbe Tonne eingeführt wird. In neunzig Prozent der Städte in Deutschland gibt es keine Wahlmöglichkeit. In Wernigerode wurden, in Absprache mit den Verantwortlichen, ca. 12 Straßen benannt in denen die Anwohner die Möglichkeit bekommen weiterhin die Gelben Säcke zu erhalten. Er hofft, dass es sich einspielen wird.

 

Herr Gaffert informiert, dass der Einkaufsmarkt in Schierke am 15.12.2020 ab 08:00 Uhr eröffnen wird.

 

Herr Dorff informiert:

-       Die Gerichtverhandlungen zu den geplanten Parkplätzen in der Nöschenröder Straße sind abgeschlossen und zu Gunsten der Stadt ausgegangen. Spätestens im nächsten Jahr kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

-       Der Anbau der GSW im Stadtfeld soll bereits im Juni/Juli nächsten Jahres bezugsfertig sein. Dort wird perspektivisch auch das Familienzentrum einziehen. Zur Fortführung des Familienzentrums im Stadtfeld wird es einen Grundsatzbeschluss geben. Die Beschlussvorlage soll wegen der Kündigungsfristen im Februar beschlossen werden und vorher noch in den Ausschüssen beraten werden. Ziel ist es für das gleiche Geld mehr Leistung zu erhalten.

-       Die für 2020 geplanten Personalkosten werden nach derzeitigem Stand voraussichtlich um 90.000 € unterschritten.

 

Herr Gaffert stellt das neue Muster für die Beschlussvorlagen vor. In dem Beschluss 019/2020 wurde festgelegt, dass sich die Stadt Wernigerode bei der Nachhaltigkeitseinschätzung an dem Augsburger Modell orientieren wird. In Augsburg werden vergleichsweise im Jahr ca. 400 Stadtratsbeschlüsse gefasst, wovon ca. 160 Beschlüsse nach dieser Matrix bewertet werden. Da das Stadtentwicklungskonzept noch nicht fertig gestellt ist, stellt die Mustervorlage eine Übergangslösung dar. Herr Gaffert schlägt vor, im Jahr 2021 erst einmal mit diesem Muster zu beginnen.

 

Frau Barner fragt, ob die Nachhaltigkeitseinschätzung von jedem auszufüllen ist, der eine Beschlussvorlage einbringt, also auch von den Stadträten, die eine Vorlage einbringen.

 

Dies bestätigt Herr Gaffert. Er gibt jedoch auch zu bedenken, dass in der Praxis wahrscheinlich nicht jede Vorlage so bewertet werden muss. Als Beispiel fügt er die Einstellung eines Beschäftigten an.

 

Frau Wetzel bedankt sich ausdrücklich für das Muster. Das Augsburger Modell ist sehr umfangreich und schwierig in der Verwaltung einzuführen. Die Mustervorlage ist ein erster Schritt und man wird sehen wie es in der Umsetzung funktioniert.

 

Auch Herr Albrecht bedankt sich.

 

Herr Thurm spricht sein Lob für die weihnachtliche Beleuchtung in der Stadt aus.

Zudem äußert er seinen Ärger über die Diskreditierung von Herrn Dorff in der Presse. Aus seiner Sicht ist Herr Dorff ein Verwaltungsbeamter, wie er im Buche steht und viel Wissen mitbringt. Über seine Vergangenheit wurde bereits vor ein paar Jahren gesprochen und es gehöre da nicht hin. Am Ende wird bei der Behandlung der Beschlussvorlage darüber entschieden. Dass sich viele Aufgaben bei Herrn Dorff bündeln, hält er am Ende auch für ein Ergebnis der Arbeit des Stadtrates.

 

Herr Härtel merkt an, dass man bei dem neuen Muster der Beschlussvorlage nur zwischen Freiwilliger Aufgabe und Pflichtaufgabe wählen kann. Einige Aufgaben sind beispielsweise teils freiwillig und teils pflichtig.

 

Herr Dorff entgegnet, dass immer mal wieder das Problem der Unschärfe auftauchen wird. Über das Setzen der verschiedenen Kreuze wird man teilweise trefflich diskutieren können. Natürlich kann man auch zwei Kreuze setzen oder auch mal eins weglassen, wenn man es nicht beurteilen kann.

 

Herr Albrecht informiert, dass er ein Gespräch mit Herrn Meling suchen wird, um ihn darum zu bitten die Sehenswürdigkeiten der Stadt mit QR Codes zu versehen. So können auch Gehörlose unsere Sehenswürdigkeiten erkunden.

 

Frau Wetzel hat folgende Anfragen:

  1. Während der Schließzeiten in den Kitas und Horten der Stadt Wernigerode wurden die Kinder aus den verschiedenen Einrichtungen in den vergangenen Jahren in Notgruppen zusammengefasst. Wie ist dies in der momentanen Situation geregelt?
  2. Werden Kinder, die neu in eine Kita oder einen Hort aufgenommen werden, auf Corona getestet bevor sie in die größere Kohorte aufgenommen werden?

 

Herr Dorff antwortet:

  1. Es wurde überlegt die Kinder in verschiedenen Notgruppen zusammenzufassen. Auf Grund der Corona bedingten Situation, wurde allerdings entschieden, die Kinder jeweils in ihrer Einrichtung zu betreuen.
  2. Es gibt an dieser Stelle keine Testpflicht für Kinder und Schüler. Dies kann höchstens auf freiwilliger Basis erfolgen. Es gilt die allgemeine Regelung, dass Kinder mit Symptomen besser nicht betreut werden.

 

Herr Härtel berichtet, dass er im September auf der Trauerfeier des zweifachen Kunst- und Kulturpreisträgers der Stadt Wernigerode Hans Wilhelm Voigt war. Er ist sich unsicher, ob die Stadt ihm mit einem Nachruf gedacht hat. Es sollte überlegt werden, wie man mit Trauerfällen von Trägern des Kunst- und Kulturpreises der Stadt Wernigerode umgeht. Er verweist auf die Beschlussvorlage, die durch Herrn Albrecht zu dieser Thematik eingereicht wurde.

 

Herr Albrecht berichtet, dass es sich dabei um die Ehrensatzung handelt. Die Vorlage 136/2019 wurde nicht behandelt, weil die Corona-Pandemie begonnen hat. Er hat die Vorlage für den Februar 2021 auf Wiedervorlage gelegt.

 

Herr Schatz berichtet, dass der Kreistag wahrscheinlich die partnerschaftliche Finanzierung des ÖPNV in diesem Jahr nicht beschließen wird. Wir sollten unsere Argumente schärfen und auch darüber nachdenken was passiert, wenn die Vereinbarung nicht zu Stande kommt.

 

Herr Gaffert plädiert dafür erst einmal die Entscheidung abzuwarten. Er wird im nichtöffentlichen Teil das Thema noch einmal aufgreifen.

 

Herr Albrecht hat eine Frage bezüglich der Bogenhalle in Reddeber. Der Bau ist abgeschlossen und LEADER möchte die Nachweise haben. Der Beschluss 120/2019 wurde im nichtöffentlichen Teil gefasst. Kann er dennoch als Nachweis angehangen werden?

 

Herr Dorff antwortet, dass der Beschluss angehangen werden kann, da es sich um kein Wortprotokoll aus dem Stadtrat handelt.

 

Herr Winkelmann spricht sein Lob für die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt aus, bei der es sich um eine Kooperation der Wernigeröder Tourismus GmbH, der Kaufmannsgilde und der Stadtwerke handelt. Die Beleuchtung sieht sehr einladend aus und wir sollten diesen Weg die nächsten Jahre weitergehen.

 

Frau Wetzel fragt, ob die Verwaltung in der Planung weiter vorangeschritten ist Ausschusssitzungen und Sitzungen des Stadtrates als Videokonferenz durchzuführen oder ob wir bei Präsenzsitzungen bleiben?

 

Herr Gaffert spricht sich dafür aus Präsenzsitzungen durchzuführen, soweit es unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich ist.

 

Herr Dorff ergänzt, dass die Eindämmungsverordnung Präsenzsitzungen zulässt. Diese Form wollen wir so lange wie möglich durchführen.

 

Frau Wetzel entgegnet, dass sich viele Menschen nicht mehr trauen an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, um auch die Menschen in ihrem Umfeld zu schützen. Sie bittet die Verwaltung darum dies noch einmal zu überdenken, um die Teilnahme an Ausschusssitzungen und Sitzungen des Stadtrates für alle zu ermöglichen. Mit der Verordnung zur Kommunalverfassung wurde es ermöglicht Beschlüsse auch digital zu fassen.

 

Herr Dorff erläutert, dass wir uns rechtssicher bewegen. Es kann jeder an den Sitzungen teilnehmen. Zudem wird der Stadtrat auch durch den Offenen Kanal übertragen. Er erkennt es an, wenn manche aus Sicherheitsgründen an einer Stadtratssitzung nicht mehr teilnehmen wollen. Es wird versucht auf Anmerkungen zu reagieren, um eine Teilnahme zu ermöglichen.

 

Herr Härtel ergänzt, dass jeder aus Sicherheitsgründen auch die Maske tragen kann. Selbst wenn jeder Stadtrat und jedes Ausschussmitglied die Technik hätte, um eine Videokonferenz durchzuführen, so kann diese trotzdem zwischenzeitlich versagen. Zudem hält er es für schwierig einen nichtöffentlichen Teil durchzuführen, wenn vielleicht in der Wohnung oder im Haus noch andere Angehörige leben.

 

Frau Barner plädiert dafür die Redebeiträge kurz zu halten, damit man nicht zu lange zusammensitzt.

 

Herr Dorff greift den Redebeitrag von Frau Wetzel auf. Damit eine digitale Beschlussfassung möglich ist, müssen zuvor die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung geändert werden.

 

Frau Wetzel bittet darum, diese Änderungen schnellstmöglich vorzunehmen. Sie kann die vorgetragenen Argumente nur teilweise verstehen. Viele Veranstaltungen und Sitzungen werden mindestens als Hybridveranstaltung durchgeführt. Sie bittet die Verwaltung darum zu prüfen, ob dies möglich wäre.

 

Herr Gaffert informiert, dass auch der Landtag versucht seine Sitzungen als Präsenzsitzungen durchzuführen. Manches ist schwierig als Videokonferenz durchzuführen. Auch das schriftliche Verfahren im Frühjahr wurde ja anschließend stark diskutiert.

 

Frau Barner fügt hinzu, dass es bei einer Videokonferenz schwierig ist, die Öffentlichkeit zu gewähren.

 

Herr Albrecht informiert, dass das Familienzentrum im Rahmen des Bundesprojektes „Demokratie (Er-)leben“ als einziges in Sachsen-Anhalt als Leuchtturmzentrum der Demokratie ausgezeichnet wurde.