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Auszug - Erneuerung des Grundsatzbeschlusses zur baulichen Sanierung des Jugendhauses „Center“  

05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
037/2020 Erneuerung des Grundsatzbeschlusses zur baulichen Sanierung des Jugendhauses „Center“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Sieber
Oberbürgermeister
Federführend:Immobilienmanagement Bearbeiter/-in: Bivour, Christa

Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Ausschusssitzungen wie folgt abgestimmt:

 

Bau- und Umweltausschuss    4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

       1 Enthaltung

 

Wirtschafts- und

Liegenschaftsausschuss Vertagung  8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

Finanz- und      4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Rechnungsprüfungsausschuss    1 Enthaltung

 

Ausschuss für Schule, Kultur    4 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

und Sport

 

Ausschuss für Jugend, Gesundheit   6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

und Soziales

 

 

Herr Dorff berichtet, dass in den Ausschüssen die Argumente weitestgehend ausgetauscht wurden. Das pädagogische Konzept wird laufend fortgeschrieben. Der aktuelle Stand soll noch vor der Stadtratssitzung als Papier zur Kenntnis vorliegen.

 

Herr Dorff informiert, dass die Ausschüsse die Beschlussvorlage mehrheitlich empfohlen haben. Im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss wurde die Vertagung beantragt, weil Alternativmöglichkeiten noch nicht vorlagen.

 

Herr Winkelmann hält 960.000 € für viel Geld. Für die Jugendlichen muss etwas getan werden, aber das Gebäude funktioniert. Er schlägt vor erst einmal den Haushaltsplan für das kommende Jahr aufzustellen. Bei einer Sanierung sieht er das Risiko der Kostensteigerung.

 

Frau Barner begrüßt, dass ein neues inhaltlich überarbeitetes Konzept kommen soll.

 

Herr Müller meint, dass es auch zur Jugendarbeit gehört in die Jugendarbeit zu investieren. Die Eigenmittel sind verhältnismäßig gering. Zudem hat Herr Eisermann (Sachgebietsleiter Stadtjugendpflege) oft genug betont, wie eingeschränkt die Jugendarbeit in dem vorhandenen Gebäude momentan ist. Zudem findet er es fraglich, ob es den Fördertopf im nächsten Jahr noch gibt, und die Kosten werden nicht geringer.

 

Herr Härtel möchte an den Grundsatzbeschluss vor zwei Jahren erinnern. Die Stadt sollte sich die Fördermittel nicht durch die Lappen gehen lassen. Das Center ist der größte Anlaufpunkt für die Jugendlichen zwischen den Wohngebieten Burgbreite und Stadtfeld. Zudem wohnen in diesem Gebiet viele Familien.

 

Herr Albrecht ist verwundert, dass gestern auf dem Areal der Variante 3 Sand abgeladen wurde.

 

Herr Dorff vermutet, dass der Sand dort vom Gartenamt abgeladen wurde, um das Areal aufzuwerten. Er sagt, dass alle Parteien richtige Argumente vorgetragen haben und man nun abwägen muss.

 

Herr Schatz hält Ausgaben von ca. 1 Mio. Euro für den Ausbau eines Dachgeschosses nicht gerechtfertigt. Auch andere soziale Aufgaben müssen in den nächsten Jahren gelöst werden. Zudem ist er der Meinung, dass das Objekt funktioniert. Er gibt zu bedenken, dass die Fördermittel nicht objektgebunden sind. Sie verfallen nicht und könnten auch an anderer Stelle eingesetzt werden. Er weist auf den großen Spielraum der Verwendung hin.

 

Herr Dorff stimmt Herrn Schatz zu. Die Fördermittel sind nicht objektgebunden, aber sie sind gebunden an die soziale Aufwertung in diesem Stadtgebiet.


Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Der Hauptausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mehrheitlich empfohlen.