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Auszug - Beteiligung an den Herstellungskosten der Löschwasser-Zisterne im Argenta-Wohnpark  

04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 12 Beschluss:047/2020
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
047/2020 Beteiligung an den Herstellungskosten der Löschwasser-Zisterne im Argenta-Wohnpark
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Sieber
Oberbürgermeister
Federführend:Immobilienmanagement Bearbeiter/-in: Bivour, Christa

Herr Gaffert bittet die Mitglieder des Hauptausschusses um Verständnis, dass die Beschlussvorlage nicht zuvor im Bau- und Umweltausschuss auf der Tagesordnung stand. Die Verhandlungen mit den Investoren, in welcher Höhe sich die Stadt Wernigerode an den Herstellungskosten der Löschwasser-Zisterne beteiligt, waren noch nicht abgeschlossen Er informiert, dass das gesamte Quartier von der Löschwasserversorgung profitiert. Die Versorgung reicht an dieser Stelle durch die Stadt allein nicht aus. Herr Gaffert fügt hinzu, dass die Zisterne bereits gebaut wurde.

 

Herr Schatz fragt, ob Folgekosten auf die Stadt zukommen.

 

Herr Gaffert antwortet, dass die Stadt alle Folgekosten an den Eigentümer übertragen hat.

 

Herr Rudo ergänzt, dass die Kommune laut Gesetz verpflichtet ist, den Schutz durch Löschwasserversorgung zu sichern.


Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt, dass sich die Stadt Wernigerode an den Herstellungskosten der Löschwasser-Zisterne im Argenta-Wohnpark mit einem Anteil von 48.000 € beteiligt.


Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimmen