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Auszug - Resolution zum Klimanotstand / climate emergency (Klimanotfall)  

02. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Ordnungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
019/2020 Resolution zum Klimanotstand / climate emergency (Klimanotfall)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:B90/DIE GRÜNEN-Fraktion
Stadträte
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera

Von Seiten der Verwaltung führt Frau Ehelebe vom Sachgebiet Verkehrsplanung als Vertretung für Frau Anders in die Beschlussvorlage ein. Bisher haben in ganz Deutschland ca. 100 Städte die Resolution zum Klimanotstand beschlossen; 1. Stadt war Konstanz. Im Jahr 2016 wurde durch den Stadtrat die Gesamtstrategie für ein nachhaltiges Wernigerode beschlossen.

Eine fachübergreifende Betrachtung der Thematik ist wünschenswert. Weiterhin wird es als sinnvoll erachtet, bundesweit ein einheitliches Modell zur Berechnung zu haben. Die meisten Kommunen haben es dezentral organisiert. Die Fachbereiche sollen sich mit Vor- und Nachteilen entsprechender Beschlüsse auseinandersetzen.

Sie verweist nochmal darauf, dass die Änderungsvorlage 019/03/2020 den aktuellen Beschlusstext darstellt.

 

Herr Schulz fragt zum Beauftragten (3. Anstrich) nach und möchte wissen, ob diese Stelle personell konkret besetzt ist. Dies wird durch Frau Ehelebe verneint.

 

Frau Gorr fragt nach, ob dieser Passus entfällt. Auch hier verweist Frau Ehelebe auf den entsprechenden Beschlusstext. Herr Blauwitz ergänzt, dass die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten nicht enthalten ist.

 

Frau Gorr stellt aufgrund der komplexen Änderungen der Vorlage den Antrag auf Vertagung.

 

Herr Mau weist auf die unübersichtliche Ansicht der Änderungsvorlage hin. Der aktuelle Beschlusstext wird unterhalb der Begründung aufgeführt und ist somit nicht sofort als neuer Beschlusstext ersichtlich.

 

Frau Gorr verweist auf die Ablehnung des Absatzes zur E-Mobilität in der neuen Parkgebührenordnung. Ihrer Ansicht nach steht dies in Verbindung mit der Beschlussvorlage und sollte nochmals in den Fraktionen diskutiert werden.

 

Frau Ehelebe erläutert nochmals ausführlich den aktuellen Beschlusstext.

 

Für Herrn Diesener ist eine Vertagung auch denkbar. Der Finanzausschuss hat die Beschlussvorlage in seiner letzten Sitzung ebenfalls vertagt.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, stellt der stellvertretende Ausschussvorsitzende den Vertagungsantrag von Frau Gorr zur Abstimmung.

Die Vertagung der Beschlussvorlage 019/2020 wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich empfohlen.