Auszug - Informationen und Anfragen  

Von der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.

Herr Härtel berichtet von Problemen in der unteren Breiten Straße: dort parken in den Abendstunden und am Wochenende zum Teil sehr große Fahrzeuge (z.B. SUV, Transporter) den neuen Gehweg zu. Es besteht daher die Sorge, wie lange der neue Gehweg diese Last aushält und wie Fußgänger (u.a. mit Rollator oder Kinderwagen) an den parkenden Fahrzeugen gefahrlos vorbeikommen. Er fragt daher nach, ob seitens des Ordnungsamtes die Möglichkeit besteht, den ruhenden Verkehr auch außerhalb der Kernzeit zu überwachen.

Laut Frau Münzberg ist die Problematik bekannt. Eine vollumfängliche Überwachung ist mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar. Die Thematik wurde auch bereits mit der Polizei erörtert. Die Beamten werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die untere Breite Straße mit bestreifen. Auch der SOG-Bereitschaftsdienst kann dort nach dem Rechten sehen.

Frau Gorr berichtet, dass die Parkregelung an der Liebfrauenkirche vor kurzer Zeit geändert wurde. Es wurden 8 Parkflächen im Bereich der Büchtingenstraße weggesperrt, auch für die Anwohner. Es ist nicht erkennbar, dass diese Parkflächen für die Umbauarbeiten im Zusammenhang mit der Kirche bzw. für Anlieferungen benötigt werden. Die anliefernden Lkws und Transporter fahren direkt an die Kirche heran. Sie fragt daher nach, warum die 8 Parkflächen weggesperrt wurden und wie lange diese Sperrung bestehen bleiben wird.

Frau Münzberg erläutert, dass sich die Parkflächen auf dem Grund der Kirche befinden und somit schon immer Privatfläche waren. Der Stadt Wernigerode wurden die Flächen bisher zur Verfügung gestellt. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall, sodass die Sperrung der Parkflächen weiterhin bestehen bleiben wird.

Herr Boks greift nochmals die Parkproblematik und die Zusammenarbeit mit der Polizei auf. Er hält es nicht für zielführend, die Beamten in die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einzubeziehen, da durch die Konzentration der Polizei in Halberstadt bereits zahlreiche Beamte nicht mehr in Wernigerode vor Ort sind. Auch die Polizei kämpft mit Personalproblemen und kann das Ordnungsamt nicht dauerhaft unterstützen. Er sieht eher die Ordnungsverwaltung in der Pflicht, eigene Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang sollte überprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, die Politessen in entsprechenden Spätdiensten o.ä. einzusetzen.

Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass Streifenwagen im Revierkommissariat Wernigerode vorhanden sind und diese auch Streife fahren. Im Rahmen der Streifentätigkeit kann die untere Breite Straße mit kontrolliert werden. Ein Einsatz der Politessen in den späten Abendstunden gestaltet sich schwierig, da die Arbeitszeit der Politessen nur bis 18:00 Uhr geht. Ein Einsatz darüber hinaus sei schwierig.

Herr Blauwitz ergänzt, dass es bei der Landespolizei in Magdeburg ein Projekt gibt, bei dem die Beamten für solche Fälle speziell angefordert werden können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Einsatzkräfte nicht bei anderen Einsätzen benötigt werden.

Herr Schulz fragt nach, ob für die Kommune die Möglichkeit besteht, eigenständig die Strafen für Falschparker zu erhöhen.

Hierzu teilt Frau Münzberg mit, dass es einen Katalog an Verwarn- und Bußgeldtatbeständen gibt, der vom Gesetzgeber vorgegeben wird. Daran haben sich die Kommunen zu halten. Die Möglichkeit zur eigenmächtigen Erhöhung der Strafen gibt es daher nicht.

Als Möglichkeit, die Falschparker wegzubekommen, sieht Herr Boks das Abschleppen der Fahrzeuge.

Herr Schulz fragt nach, ob sich die Politessen sozusagen selbst tragen oder ob man ggf. Personal aufstocken sollte.

Genaue Zahlen hierzu kann Frau Münzberg aus dem Stehgreif nicht nennen. Eine Aufstockung des Personals kann angeregt werden. Ob eine Umsetzung dessen dann erfolgt, kann sie jedoch nicht sagen.

Für Herrn Boks ändert eine Aufstockung des Personals das Problem nicht. In seinen Augen sollte man über entsprechende Arbeitszeitregelungen für den Bereich der Verkehrsüberwacher nachdenken.

Herr Wurzel informiert, dass ihm ein Brief bezüglich des Abbrennverbots von Silvesterfeuerwerken zugeleitet wurde und er das Ratsbüro um Weiterleitung an alle Mitglieder des Ordnungsausschusses sowie ans Ordnungsamt gebeten hat. Er fragt nach, ob dieser Brief des Einwohners angekommen und ob bereits eine Antwort erfolgt ist.

Frau Münzberg erläutert die entsprechende Gesetzeslage nach Sprengstoffgesetz und entsprechender Verordnungen. Danach ist das Abbrennen von Feuerwerken in Nähe von z.B. Krankenhäusern und auch Fachwerkhäusern untersagt. Sie ergänzt, dass eine Antwort an den Bürger versandt wurde.

Herr Wurzel bittet darum, diese Antwort den Stadträten zur Kenntnis zu geben.

Herr Winkelmann greift das geschilderte Problem mit der Müllentsorgung auf und regt größere Behälter zwischen AWG und dem Westerntor an. Weiterhin merkt er an, dass viele Städte in ihren eigenen Bußgeldkatalogen bereits Strafen für weggeworfenen Zigarette, Hundekot und Müll aufgenommen haben. Er fragt nach, ob dies in Wernigerode auch möglich ist und ob es hierzu Vorgaben durch das Land gibt.

Frau Münzberg informiert, dass die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Wernigerode derzeit überarbeitet wird. In diesem Zuge sollen auch die angesprochenen Ordnungswidrigkeiten mit aufgenommen werden. Die Gefahrenabwehrverordnung wird im 1. Halbjahr 2020 in die Beratung durch die Ausschüsse gehen. Es steht jedoch immer die Frage im Raum, wer diese Dinge kontrollieren kann.

Herr Schulz begrüßt die Initiative dahingehend, sieht aber auch die Probleme in Bezug auf die Kontrollierbarkeit. Man könnte in Richtung Müllreduzierung auch auf die Kaufmannsgilde zugehen. Im Kino hat er z.B. kein Plastik als Behältnis mehr erhalten. Vielleicht könnte man solch einen Hinweis in die Verträge mit aufnehmen.

Nach Information von Herrn Härtel sind die Wanderwege im stadtnahen Bereich zum Teil in einem katastrophalen Zustand (zerfahren, zugelegt mit Totholz). Bisher hat sich der Harzklub in Wernigerode um die Wanderwege gekümmert. Die personellen Kapazitäten dort sind jedoch auch begrenzt, sodass sich der Erhalt der Wanderwege als schwierig gestaltet. Es wird vermutlich so sein, dass zahlreiche kleinere Wegen aufgegeben werden, wenn die Unterhaltung nicht gewährleistet werden kann. Er möchte daher von der Verwaltung wissen, wo die Wegepflicht bei den Wanderwegen liegt und wer sich um den Erhalt des Wanderwegenetzes im Bereich Wernigerode kümmert. Weiterhin fragt er nach, in wie weit die Verantwortlichen in der Lage sind, die Wege nach der Entnahme des Totholzes wiederherzurichten.

Weiterhin verweist der Ausschussvorsitzende auf einen Artikel einer Forscherin der Universität Göttingen: laut Aussage der Forscherin steigt die Waldbrandgefahr im Harz durch den starken Totholzanteil enorm an. Es wurde angeraten, die Feuerwehren dahingehend besser auszurüsten (z.B. kleinere Fahrzeuge mit größeren Tanks). Er bittet daher darum, zu prüfen, ob dahingehend eine Umstrukturierung bei den städtischen Feuerwehren erfolgen sollte.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass diese Thematik bereits im Ordnungsausschuss diskutiert wurde. Wenn es zu einem Brand im Wald kommen sollte, ist die Situation aufgrund des großen Totholzanteils mit großer Wahrscheinlichkeit nicht beherrschbar. Kein Kamerad wird in diesem Fall seine Gesundheit riskieren. Vermutlich wäre solch ein Brand dann auch ein Katastrophenfall, der durch den Landkreis Harz zu koordinieren ist.

Die Thematik ist dem Ordnungsamt laut Frau Münzberg bewusst. Es ist bereits geplant, ein entsprechendes Fahrzeug anzuschaffen. Leider gibt es für diese Fahrzeuge durch das Land Sachsen-Anhalt bisher keine Fördermittel, so dass die Stadt die Kosten selbst aufbringen muss.

Ein weiteres großes Problem ist laut Herrn Winkelmann die Hochwassergefahr. Er berichtet, dass die Holtemme beim letzten Regen über Nacht bereits wieder angestiegen war. Er hat auch im letzten Bau- und Umweltausschuss davor gewarnt, die geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz zeitlich nicht nach hinten zu schieben.

Herr Schicker fragt zur angesprochenen Thematik der Wanderwege nach, ob es in Wernigerode ein Wegekonzept gibt, ähnlich wie im Nationalpark.

Herr Schulz weist in Bezug auf den letztjährigen Weihnachtsmarkt darauf hin, dass die Kabelbrücken, welche über die Leitungen gelegt werden, für Rollstuhlfahrer kaum zu überwinden sind. Er bittet daher darum, dies beim diesjährigen Weihnachtsmarkt anders zu lösen.