Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 der Stadt Wernigerode  

Oberbürgermeister Gaffert erklärte, dass eine Detaildiskussion im nächsten Finanzausschuss zum Ergebnishaushalt erfolgen soll und verwies auf die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2020. Den Kommunen fiele es insgesamt immer schwerer, den Haushalt auszugleichen, so dass mittelfristig nicht nur in Wernigerode Gewerbe- als auch die Grundsteuer zur Diskussion stehen würden.

Die Gewerbesteuererhöhung bei der Stadt Wernigerode, welche durch Beschluss des Stadtrates stufenweise zurückgefahren wurde, habe die Stadt in den letzten Jahren viel Geld gekostet. Oberbürgermeister Gaffert bemerkte, dass Tourismus und Kultur in der Stadt weiterhin wachsen und gibt weiterhin an, mit einem Minus von 2 Mio. Euro im Entwurf für das Haushaltsjahr 2020 zu starten. Für die Deckung des Fehlbedarfs ist die Entnahme aus der Rücklage gesichert. Die Verwaltung hat die Steuerschätzung konservativ vorgenommen, das Wirtschaftswachstum wurde an die aktuelle Steuerschätzung angepasst.

Auch intern wird der Entwurf des Ergebnishaushalts nach weiteren Einsparmöglichkeiten untersucht, diese werden aber nicht im Millionenbereich liegen.

Ungewissheit sieht er in der Entwicklung des für Wernigerode sehr bedeutenden Sektors des konventionellen Automobilbaus. Hier muss zukünftig mit Unwägbarkeiten gerechnet werden.

Zudem ist nicht absehbar inwieweit sich mittelfristig das FAG entwickeln wird, weiterhin ging er auf die Schwerpunkte bei Planung der Kreisumlage und dem ÖPNV ein.

Frau Leo ergänzte, dass die Personalkosten 40,2 % der Gesamtaufwendungen einnehmen, diese aber im Vorjahr noch 40,8 % des Gesamtvolumens ausmachten. Die Erträge steigen um 3,3 Mio. €, hierbei wurden bereits die Erhöhung der Kitabeiträge und der Hebesätze berücksichtigt.

Anschließend erläuterte Frau Leo die Eckpunkte der einzelnen Budgets und fasste zusammen, dass ohne die vorgeschlagene Ertragserhöhung die Rücklage bis 2023 vollständig aufgebraucht sei. Dadurch kann die Stadt die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht mehr nachweisen, diese ist allerdings die Voraussetzung, um die Genehmigung für die Finanzierung der investiv geplanten Maßnahmen durch Kreditaufnahmen zu erhalten. Diese könnten dann nicht oder nicht in vollem Umfang durchgeführt werden.

Ausschussvorsitzender Müller schlug vor, über die einzelnen Punkte des Haushaltes gesondert zu beraten.

Folgende Termine wurden von den Mitgliedern des Finanzausschusses beschlossen:

17.12.2019 um 17 Uhr:  Ergebnishaushalt

23.01.2020 (Uhrzeit folgt): zusammen mit dem Hauptausschuss / einschl. Stellenplan

06.02.2020 (Uhrzeit folgt): Investitionshaushalt

Herr Schatz verwies auf die Konjunkturabhängigkeit der Steuern. Diese profitieren von der konjunkturellen Entwicklung. Hohe Steuern seien meist in den Kommunen zu finden, denen es finanziell schlecht geht. Man sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben anstreben und nun überlegen, wie strukturelle Defizite abgebaut werden könnten. Erhöhungsbescheide für u.a. Stadtwerke und Kitagebühren kurz aufeinander zu versenden, stoße in der Bevölkerung eher auf Unverständnis.

Herr Boks teilte mit, dass zur Senkung der Ausgaben zunächst eine genaue Ausgabenanalyse notwendig ist, nur so kann man aufdecken, wo mögliche Einsparungspotentiale vorhanden sind.

Herr Neumann gab zu Bedenken, nur Ausgaben in der Höhe zu haben, die man sich als Stadt auch leisten könne.

Ausschussvorsitzender Müller möchte wissen, inwieweit sich die Annahme eines Wirtschaftswachstums i. H. v. 1% auswirken würde.

Protokollantwort:

Bei einem Wirtschaftswachstum von 1% im Jahr 2020 würde sich der Ansatz der Gewerbesteuer um rd. 80 T€ erhöhen.

Herr Schatz bat um eine Ausweitung der Informationen durch Kennzahlen für den Haushaltsentwurf, da diese die notwendige Transparenz schaffen.

Frau Leo sagte zu, dass zukünftig der Aufbau eines Ziele- und Kennzahlensystems verstärkt in der Kämmerei vorgenommen wird. Die Produktbeschreibung, die für jedes Produkt diese Ziele und Kennzahlen beinhaltet, bedarf einer Überarbeitung und Anpassung an die gemeinsame Strategie der Stadträte und Verwaltung. Das dafür notwendige Leitbild und die mittelfristigen Handlungsschwerpunkte müssten dafür allerdings im Vorfeld festgelegt und beschlossen werden.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde um 19:20 Uhr beendet.

Ausschussvorsitzender Müller eröffnete um 19:20 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.