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Auszug - Verkehrskonzept Innenstadt  

07./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Ordnungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
123/2019 Verkehrskonzept Innenstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Schatz
Herr Schatz
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Hohmann, Iris

Frau Albrecht verlässt die Sitzung um 18:02 Uhr.

 

Herr Gutjahr als Sachbearbeiter des Sachgebietes Verkehr informiert über die Beschlussvorlage. In Abstimmung mit der Stadtplanung wurde in einem Beiblatt die Vor- und Nachteile der beiden Varianten (Tempo-20-Zone oder verkehrsberuhigter Bereich). Die Beschlussvorlage wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung behandelt.

Er rät von einem verkehrsberuhigten Bereich ab, da durch diese Regelungen die zu fördernden Verkehrsteilnehmer eingeschränkt werden. Weiterhin wird die untere Breite Straße über Jahre hinweg ausgebaut, sodass Gehwege verbreitert und die Fahrbahn verengt wird. Für den fließenden Verkehr wird der Fußgänger besser wahrnehmen, Radfahrer erhalten einen markierten Schutzstreifen. Wenn man diese Regelung nun verändern würde, kommt es sehr wahrscheinlich zu neuen Konfliktsituationen zwischen Radfahrer und Fußgänger sowie zwischen Radfahrer und Autofahrer.

Die Situation in der unteren Breiten Straße zum letzten Weihnachtsmarkt war auch nicht sehr gut. Es ergaben sich besonders im Dunkeln Gefahrensituationen.

Aus diesem Grund hält er die Beibehaltung der Tempo-20-Zone mit ergänzenden Maßnahmen für die bessere Variante.

 

Herr Härtel fragt zum Punkt 2 der Beschlussvorlage (Fahrradstraße Promenade) nach.

Hierzu teilt Herr Gutjahr mit, dass dieser Punkt nach seinem Kenntnisstand in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zurückgezogen wurde. Die Fahrradstraße in der Promenade ist die einzige ihrer Art in Wernigerode. Es wäre ein falsches Signal für die Radfahrer, wenn diese in eine Anliegerstraße umgewandelt würde.

Es steht somit nur noch Punkt 1 zur Diskussion.

 

Für Herrn Härtel hat es große Nachteile, wenn durch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der unteren Breiten Straße der Schutzstreifen für Radfahrer entfällt. Er plädiert daher für einen separat markierten Radweg. Die untere Breite Straße ist die Haupteinfallstraße in die Innenstadt aus Richtung der großen Wohngebiete. Die Wegnahme der Schutzstreifen wird auch zu Unsicherheitsgefühlen bei den Radfahrern führen. Aus diesem Grund befürwortet er eine Änderung der unteren Breiten Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich nicht.

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass nach Abschluss des Bauabschnittes die Piktogramme „Fahrrad“ auf der Straße fehlen und bittet darum, diese wieder aufbringen zu lassen. Wünschenswert wäre dieses noch vor Beginn des Weihnachtsmarktes.

 

Herr Mau fragt nach, ob die Kennzeichnung an der Citybus-Haltestelle am Forum auch in der unteren Breiten Straße angewandt werden kann.

Herr Gutjahr informiert, dass die Asphaltdecke im Zuge des 4. Bauabschnittes wieder entfernt und dann eine Pflasterung eingebaut wird. Dadurch wird es vermutlich sowieso schwieriger für die Fußgänger werden, die Fahrbahn ausreichend zu erkennen.

Am Forum die Kennzeichnung nur für ein kurzes Stück. Trotzdem gibt es auch dort zahlreiche Verstöße. Des Weiteren kommt es bei einer Erweiterung der Fußgängerzone zu Erschließungsproblemen der angrenzenden Wohnquartiere. Jede Straße müsste dort dann zu einer Sackgasse erklärt werden und der Öffentliche Personen- und Nahverkehr würde komplett ausfallen.

Herr Mau fragt, ob der Schutzstreifen für Radfahrer in einen verkehrsberuhigten Bereich/ Fußgängerzone integriert werden kann.

Dies wird aus rechtlichen Gründen durch Herrn Gutjahr verneint.

 

Herr Härtel gibt den anwesenden Gästen einen Hinweis auf die Geschäftsordnung, dass zu Beschlussvorlagen nur Ausschussmitglieder sprechen dürfen; Einwohner und Gäste dürften dies nur in der Einwohnerfragestunde.

Dieser Hinweis hätte laut Herrn Boks bereits im TOP 4 erfolgen müssen. Auf Antrag ist die Erteilung des Rederechtes möglich.

 

Herr Härtel stellt daraufhin den Antrag, den anwesenden Gästen (Herrn Hanisch, Herrn Barner, Herrn Friedrich) für den TOP 7 Rederecht einzuräumen.

Diesem Antrag wird durch die Ausschussmitglieder mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

Herr Barner ist Händler in der unteren Breiten Straße (Breite Str. 77). Er hält es bei Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs für schwierig, eine Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg zu sehen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Fahrzeuge nur 20 km/h fahren.


Abstimmungsergebnis:

3

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

 

 

Der Ordnungsausschuss empfiehlt die Vorlage dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung.