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Auszug - Informationen und Anfragen  

04./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des zeitweiligen Ausschusses "Ortsentwicklung Schierke"
TOP: Ö 5
Gremium: zeitw. Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke"
Datum: Mi, 29.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Gaffert informierte, dass das Raumordnungsverfahren (ROV) läuft. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat an zwei Tagen Anfang Mai die Erörterung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Aus diesem Termin heraus haben sich weiterführende Erläuterungen und Detaillierungen ergeben, an denen bereits gearbeitet wird.

 

Nachforderungen in Bezug auf die Detailtiefe sind vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen Anhalt (MULE) noch zu konkretisieren, damit hier fachgerecht geantwortet werden kann. Hier entstehen mindestens 4 Wochen Verlängerung.

 

Es ist bekannt, dass das Verfahren sehr komplex ist. Mit Herrn Bürger, von der Winterberg Schierke GmbH, hat es Gespräche gegeben in denen vereinbart wurde, dass das ROV zu Ende geführt werden soll.

 

Herr Gaffert informiert, dass Herr Bürger an den Wirtschaftsminister Herrn Prof.Willingmann eine Mail geschrieben hat und die Stadt, in Person Herrn Gaffert auf cc gesetzt wurde.

 

Herr Nadler informiert, dass es sich mit der Gestaltungssatzung für die Ortslage Schierke verzögern wird. Es liegt ein Entwurf vor, aber ohne Beschluss des Ortschaftsrates. Es wird weiter daran gearbeitet städtebauliche und gestalterische Aspekte einfließen zu lassen.

 

Herr Albrecht fragte nach, ob der Bothoweg auch nach der Bauphase der Schierker Feuerstein Arena (SFA) geschlossen bleibt.

 

Herr Meling antwortete, dass der Bothoweg direkt hinter dem Bandenschuppen mündet und im laufenden Winterbetrieb eine Gefahr für Fußgänger darstellt. Hier sind Bewegungen mit Radlader und Geräten notwendig u.a. Schneeablagerung etc. Die Verwaltung wird prüfen, ob der Weg für die Sommersaison geöffnet werden kann.

 

Frau Wetzel plädiert dafür, dass der Wanderweg an der Bode erhalten werden soll.

 

Herr Meling erläutert weiterhin, dass der Bothoweg nicht die offizielle Zuwegung zur Schierker Feuerstein Arena ist. Dieser Weg kann auf Grund seiner Lage, im Gewässerschonstreifen, Durchgangsbreite, keine Barrierefreiheit, keine vollständige Umsetzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt als naturnahen Wanderweg gewährleisten.

 

Herr Härtel stellt fest, dass er aus der Presse erfahren habe, dass der Investor einen Planungsstopp für die Kunstschneepiste eingelegt hat. Sollte da die Stadt nicht auch einen Stopp aussprechen? Wie erfolgt die Risikoabwägung der Stadt? Bleibt die Stadt dann auf den Planungskosten sitzen und wie sieht es nach der Wahl mit der Mehrheitsfähigkeit dieses Projektes aus?

 

Herr Richter merkt an, dass es kein Kunstschneeprojekt ist, sondern dass es sich um ein Ganzjahresgebiet am Winterberg handelt. Populistische Reden helfen hier nicht weiter.

 

Frau Wetzel fragt nach, ob die nachgeforderten Unterlagen aus dem Erörterungstermin bereits fertig sind. Arbeitet die Verwaltung an der Entwicklung vom Plan B? Schließlich fließt ständig Geld in den Winterberg obwohl Sie weiß, dass das nichts wird.

 

Herr Meling erklärt, dass die Verwaltung auf Grund eines Stadtratsbeschlusses am Projekt Winterberg, mit den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln, arbeitet. Für die Erarbeitung eines „Plan B“ besteht kein Auftrag. Die Nachlieferung der Unterlagen für die Raumordnung sind noch nicht vollständig vorliegend, da das MULE seine Anforderungen noch konkretisieren muss. Die Stadt rechnet mit mindestens 4-6 Wochen Verzögerung.

 

Herr Gaffert informiert, dass das ROV zu Ende geführt werden soll. Dies ist verabredeter Stand mit dem Investor. Die Verzögerungen und die immer neu aufgeworfenen Problemstellungen sind mehr als unbefriedigend.

 

Frau Gorr fragt an, wann Herr Gaffert Kenntnis von dem Schriftverkehr an Herrn Prof. Willingmann hatte. Vor oder nach der Stadtratssitzung?

 

Herr Gaffert antwortet, dass er die Mail in cc am 20.05.2019 um 11:35 erhalten hat. Diese nahm Bezug auf das Schreiben von Herrn Bürger an Herrn Prof.Willingmann als Antwortschreiben.

Herr Härtel stellt die Frage, wer die Kosten des Raumordnungsverfahrens trägt.

 

Herr Meling stellt dar, dass die Stadt Wernigerode Antragstellerin in diesem Verfahren ist und auch dafür die Kosten trägt. Die Bauleitplanung ist ebenfalls Aufgabe der Stadt. Für den F-, und B-Plan werden aber auch Planungsunterlagen des Investors benötigt. Hierbei ist es unerlässlich, dass die Fachplaner in dem Verfahren der Stadt zur Seite stehen und entsprechende Fragen zum Erörterungstermin mit beantworten müssen. Für das Zielabweichungsverfahren im Rahmen des Raumordnungsverfahrens sind sowohl die Stadt als auch die Winterberg Schierke GmbH Antragsteller. Auch hierfür werden Unterlagen erarbeitet.

 

Frau Dr. Tschäpe möchte wissen, was weiter mit dem Ort passiert und was der Gast bei Regentagen macht. Sie kann sich am Beispiel Hohne Hof in Drei Annen Hohne vorstellen, so etwas auch zu machen.

 

Herr Meling stellt dar, dass Bewegung/Sport in der Schierker Feuerstein Arena teilweise witterungsunabhängig nutzbar sind. Ebenso besteht, nach Fertigstellung der Kita, die Möglichkeit der Multifunktionsnutzung, u.a werden dann die Betreuung von Gästekindern und die Seniorenbetreuung möglich. Weiterhin ist die Inanspruchnahme der Angebote der WTG in Schierke Lesen, Theater, Musik, Museum an unterschiedlichen Standorten möglich. Frau Dr. Tschäpe könnte sich Informationsräume vorstellen.

 

Herr Meling erläutert, dass bereits im Hohne Hof und im Nationalparkhaus am Ortsausgang Richtung Brocken die Möglichkeiten bestehen sich zu informieren.

 

Herr Wiecker stellt klar, dass das ROV erst einmal abgeschlossen werden sollte und dann die Fortführung besprochen werden muss.

 

Herr Albrecht geht noch einmal darauf ein, dass die Stadt nur Rahmenbedingungen schaffen kann. Die Angebote für Gäste müssen dann von Gastronomen, Hoteliers und der WTG kommen.

 

Frau Hopstock erklärt, dass bereits viele Angebote seitens der WTG für Sommer und Winter vorliegen, die Spielplätze können ggf. erweitert werden.

 

Herr Diesener fragt an, ob es eine Aufstellung in der WTG zu Bedarfen und Wünschen der Gäste gibt. Weiterhin fragt er an, wie sich Zuschussbedarf bei der Schierker Feuerstein Arena entwickelt und ob man nicht das ganze Jahr Eis machen könne.

 

Herr Roman Müller (WTG) erklärt, dass Ferienkinderbetreuungen in der Kita angedacht sind. Des Weiteren ist eine Urlauberbefragung mit der Hochschule Harz geplant.

 

Herr Meling erläutert, dass der Zuschuss für die Schierker Feuerstein Arena, wie bereits mehrfach kommuniziert, steigen wird. Bedenken muss man dabei, dass bei der Beschlussfassung im Jahr 2013 ein zusätzlicher Zuschuss von 200 T€ empfohlen wurde allerdings für den Betrieb durch die WTG. Jetzt wird aber die Stadt selbst tätig und somit sind sämtliche Aufwendungen, u.a. auch für Marketing, Veranstaltungen, Personal usw. einzurechnen. Die Zuschussprognose liegt bei 290 T€ und ist bereits in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2019 ausgewiesen.

 

Frau Wetzel fordert die Verwaltung auf, über Angebote im Ort und nicht nur über Angebote am Berg nachdenken. Hierzu sollten stadteigene Grundstücke gesichert werden. Das Nationalparkhaus ist nicht besonders gut und eignet sich lediglich für das Unterstellen der Ranger bei Regen sowie für die Straßenkontrolle. Sie stellt weiterhin fest, dass die Entwicklung stockt und die Verwaltung mit den vielen studentischen Arbeiten fortfahren soll, die in den letzten Jahren in Workshops erarbeitet wurden. Die Spielplätze empfindet Frau Wetzel als nicht attraktiv.

 

Herr Meling stellt dar, dass der Stadtrat die Innenentwicklung des Ortes 2017 gestoppt hat.

 

Frau Gorr fragt, nach dem aktuellen Stand zur Toilettenanlage an der Brockenstraße im Nationalpark. Herr Gaffert antwortete, dass nach sehr vielen Gesprächen das Land nicht bereit ist, die Betriebskosten zu tragen.

 

Frau Hopstock macht auf die desolaten Zustände der Wanderwege um Schierke aufmerksam. Beispielsweise am Ottoweg stellt sie sich die Frage, wer den ordnungsgemäßen Zustand wiederherstellt. Ist dafür der Nationalpark oder die Stadt zuständig.

 

Weiterhin möchte sie wissen, wie der Sachstand zum Bau des NP-Marktes aktuell ist. Es wurde an Sie herangetragen, dass es einen Baustopp gibt.

 

Herr V. Friedrich antwortet, dass der Ottoweg ist in die Zuständigkeit des Nationalparks fällt.

 

Herr Nadler erklärt zum Bau des Einkaufmarktes, dass derzeit das Baugenehmigungsverfahren laufen, es besteht kein Baustopp.