Auszug - Antrag zur Unterstützung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und damit auch in der Stadt Wernigerode und ihren Ortsteilen  

Herr Pöhlert wies darauf hin, dass diese Beschlussvorlage in der Fraktion die Linke entwickelt und dann durch ihren Fraktionsvorsitzenden eingereicht wurde. Frau Roschow erläuterte die verschiedenen Entwicklungen der Satzungen und Bestimmungen nach der Wiedervereinigung bezogen auf die einzelnen Orte. Weiterhin ging Sie auf die ersten Abstimmungsergebnisse von Ausschüssen und in den Ortsteilen ein. Sie verwies auch auf die Unterschiede zwischen Ausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen. Über das Verhalten anderer Bundesländer und auch Orte in Sachsen-Anhalt zu diesem Thema, wurde diskutiert. Der Beschlussvorlage wurde mit 5 „ja“ Stimmen zugestimmt.