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Auszug - Aufhebung der Weihnachtsmarktsatzung  

03./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode
TOP: Ö 17
Gremium: Stadtrat Wernigerode Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
034/2019 Aufhebung der Weihnachtsmarktsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Münzberg
Oberbürgermeister
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Piechullik, Nadja

Herr Friedrich erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um die Verweisung in die Ausschüsse.

 

Her Winkelmann informiert, dass im Ordnungsausschuss in der Vergangenheit massiv über das Thema Weihnachtsmarkt diskutiert wurde. Deshalb ist er der Meinung, dass diese Entscheidung nicht übers Knie zu brechen sei. Herr Winkelmann möchte wissen, welches Konzept die Wernigerode Tourismus GmbH (WTG) hat.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die WTG den Weihnachtsmarkt in der Form wie im letzten Jahr übernehmen wird und das Bewährte auch erhalten bleiben soll. Die WTG hat Mitarbeiter, die für Marketing zuständig sind und sie sind die Profis in Sachen Veranstaltungen. Er bittet die Stadträte die offenen Fragen in den Ausschüssen zu diskutieren.

 

Herr Weber erinnert, dass es im Jahr 2015 eine AG Weihnachtsmarkt gab, dessen Arbeitsergebnis eine funktionierende Satzung war, die gut durch den Bauhof und das Ordnungsamt umgesetzt werden konnte. Er ist der Meinung, dass die Privatisierung des Weihnachtsmarktes der falsche Weg sei und Nachteile für die Stadt bringen wird.

 

Herr Siegel vertritt die Meinung, dass die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes Grenzen hat und dass die Betreibung eines Weihnachtsmarktes eine wesensfremde Arbeit für eine Behörde sei. Er ist für die Verweisung in die Ausschüsse, damit die Vor- und Nachteile abgewogen werden können.

 

Frau Wetzel ist der Ansicht man sollte auf keinen Fall den 2. Schritt vor dem 1. Schritt tun. Darum ist es wichtig, die inhaltlichen Debatten in den Ausschüssen zu führen.

 

Herr Schatz schließt sich den Vorrednern an. Auch er braucht eine konzeptionelle Grundlage um eine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Linde vertritt den Standpunkt, dass es nicht richtig ist die Aufgaben an die WTG zu übergeben. Auf keinen Fall sollte die gültige Satzung aufgehoben werden, bevor feststeht, in welche Richtung die Bewirtschaftung des Weihnachtsmarktes geht. Wenn es feststeht, an wen und mit welchen Konditionen, dann kann gleichzeitig die gültige Satzung aufgehoben werden.

 

Herr Winkelmann bittet den Oberbürgermeister den Beschlussvorschlag zurückzuziehen.

 

Der Oberbürgermeister führt den Vergleich der Übergabe des Rathausfestes an die WTG an. Auch die Durchführung eines Rathausfestes ist keine originäre Aufgabe der Stadt und deshalb wurde die Organisationsbefugnis an die WTG übergeben.

 

Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt.


Abstimmungsergebnis:

20

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

Verweisung angenommen.