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Auszug - Antrag zur Unterstützung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und damit auch in der Stadt Wernigerode und ihren Ortsteilen  

03./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode
TOP: Ö 13
Gremium: Stadtrat Wernigerode Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
031/2019 Antrag zur Unterstützung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und damit auch in der Stadt Wernigerode und ihren Ortsteilen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Härtel
Die Linken
Federführend:Amt für Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera

Herr Härtel bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

 

Herr Siegel erläutert den Werdegang der jetzt gültigen Straßenausbausatzungen (einmalig und wiederkehrend) und bittet diese Fakten auch bei den Diskussionen in den Ausschüssen zu berücksichtigen. Er unterstreicht die Vorteile der funktionierenden Regelungen und die Nachteile, die entstehen würden bei Abschaffung dieser Satzungen. Im Namen der SPD-Fraktion wird er der Verweisung in die Ausschüsse zustimmen.

 

Auch Herr Linde sieht bei Abschaffung der gültigen Satzungen keine wirklichen Vorteile.

 

Frau Wetzel vertritt die Meinung, dass sich die Stadt Wernigerode eindeutig positionieren sollte, egal wie sich das Land positioniert. Eine gewisse Unzufriedenheit in der Stadt ist vorhanden, denn auf Zuweisungen vom Land warten wir immer. Am Ende ist es eine Frage der Verteilung.

 

Herr Weber positioniert sich und wird die Beschlussfassung ablehnen, da seiner Meinung nach diese Diskussion in den Landtag nach Magdeburg gehört und nicht in den Stadtrat.

 

Herr Thurm schließt sich der Meinung von Herrn Härtel an. Er möchte damit ein Signal setzen und wird für die Verweisung in die Ausschüsse stimmen.

 

Herr Mänz verweist auch nochmal auf die Diskussionen in den Jahren 1993 und danach.

 


Abstimmungsergebnis:

18

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

16

Enthaltungen

Verweisung angenommen.