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Auszug - Informationen und Anfragen  

02./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:03
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Frau Münzberg nimmt Stellung zu einem kritischen Artikel in der Harzer Volksstimme bezüglich Müllablagerungen auf einer Fläche im Bruchanger. Das dort geschilderte Problem mit Müllablagerungen ist im Ordnungsamt bereits seit 2012 bekannt; es existiert dazu auch eine umfassende Fallakte. Sie teilt weiter mit, dass ab und an Meldungen zu abgelagertem Müll im besagten Bereich im Ordnungsamt eingehen würden. Wenn die Vermüllung auf städtischem Gelände liegt, wurde bisher immer sehr zügig eine Beräumung veranlasst und durchgeführt. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass es am Bruchanger auch Privatflächen gibt. Auf diesen findet keine Beräumung durch die Stadt Wernigerode statt, denn dies liegt in der Zuständigkeit des Eigentümers.

Sie hat sich die Situation vor Ort selbst auch noch einmal angesehen. Die Lkws stehen dort ordnungsgemäß. Den Müll kann man jedoch niemandem explizit zuordnen.

Sie berichtet von einer Initiative der Gemeinde Hohe Börde, die darauf zielt, die Vermüllung durch wildparkende Lkws zu beseitigen. Hierfür hat Frau Münzberg die Bereitschaft des Ordnungsamtes Wernigerode zur Mitarbeit in der Initiative signalisiert.

In Bezug auf einen Autohof für die Lkws teilt sie mit, dass der Bau eines solchen nicht in der Zuständigkeit der Stadt Wernigerode liegt.

 

Herr Weber gibt den Hinweis, dass seine Große Anfrage 10/ 2018 zur Absauganlage in der Feuerwehr Silstedt seit August 2018 nicht beantwortet ist. Auch die Anfrage 01/ 2019 ist noch nicht beantwortet. Er fordert die Verwaltung letztmalig mit Nachdruck dazu auf, die Großen Anfragen bis zum nächsten Stadtrat am 28.03.2019 zu beantworten, sonst wird er die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Er möchte weiterhin wissen, warum die Bearbeitung so extrem lange dauert.

Frau Münzberg entschuldigt sich für diesen Umstand und informiert, dass zu beiden Anfragen teilweise Zuarbeiten aus anderen Bereichen eingegangen sind, ein Teil fehlt jedoch noch. Das Ordnungsamt arbeitet gerade an der Erstellung einer Antwort.

 

In Hinblick auf diese Thematik fragt Herr Schönfelder nach, wie mit Anfragen aus den Ortschaftsräten umgegangen wird. Konkret geht es um eine Anfrage aus dem Ortschaftsrat Schierke, wo gefragt wurde, warum durch den städtischen Bauhof die Gehwege gesalzen wurden, obwohl es Privateigentümern untersagt ist. Hierzu gibt es auch eine entsprechende Fotodokumentation, die zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Beantwortung hierzu an den Ortschaftsrat und die Stadträte erfolgte bisher nicht.

Herr Friedrich und auch Frau Münzberg haben nach eigener Aussage von dieser Anfrage keine Kenntnis. Sie werden dies aber prüfen, warum die Weiterleitung nicht erfolgte.

 

Herr Rettmer bemängelt den Zustand der Pappeln am Dorfanger in Reddeber. Diese müssten gekürzt oder entfernt werden. Gerade bei Sturmwetterlagen stellen sie aus seiner Sicht eine große Gefahr dar. Er bittet darum, durch das Sachgebiet Grünanlagen eine Überprüfung der Pappeln durchzuführen.

 

Herr Winkelmann weist nochmals darauf hin, dass vom Dach der Schierker Feuerstein Arena wiederholt Schneebretter/ Dachlawinen abgegangen sind. Er fordert die Verwaltung mit Nachdruck auf, diesen Missstand über die Sommermonate abzustellen.

Als Zweites spricht er die Thematik Lustgarten an. Ihm wurde von Anwohnern berichtet, dass das letztjährige Problem bereits im Februar schon wieder losgegangen ist und er fragt nach, wie seitens der Verwaltung damit umgangen werden soll.

Frau Münzberg informiert hierzu, dass das Ordnungsamt in sehr engem Kontakt mit der Polizei steht. Weiterhin wird derzeit geprüft, ein privates Sicherheitsunternehmen mit der Bewachung des Lustgartens zu beauftragen. Mit eigenem Personal ist diese Bewachung nicht leistbar. Die Probleme aus dem letzten Jahr sind an den ersten „warmen“ Wochenenden bereits aufgetreten. Herr Meier hatte an dem Wochenende 23./ 24.02 2019 SOG-Dienst und berichtet, dass dort der erste Anruf wegen einer Ruhestörung um 18:45 Uhr erfolgt ist. Im Zuge der Kontrolle konnten ca. 15-20 Jugendliche festgestellt werden, die sich friedlich in der Parkanlage aufhielten. Anders sah die Situation dann jedoch 1,5 Stunden später aus. Die Polizei war vor dem Ordnungsamt vor Ort und es waren wesentlich mehr Jugendliche versammelt. Insgesamt wurden dort 17 Platzverweise ausgesprochen. Ca. 60 bis 70 Personen, die sich im Zulauf zum Lustgarten befanden, drehten zum Teil wieder um. Es wurde während des Einsatzes aber deutlich, dass das angetroffene Klientel absolut keinen Respekt vor der Polizei und den Ordnungshütern hat. Es wurde zum Teil sogar angekündigt, dass die Saison im Lustgarten „lustig“ werden wird. Die Stadtjugendpflege hat den Lustgarten ca. eine Stunde nach dem Polizei- und SOG-Dienst-Einsatz nochmals kontrolliert und da war das Klientel wieder anzutreffen (bei dann 0 Grad Celsius).

 

Herr Zagrodnik betritt die Sitzung um 17:49 Uhr.

 

Herr Fischer informiert ergänzend, dass die Stadtjugendpfleger dazu angehalten sind, mehr Präsenz dort zu zeigen und mehr Gespräche zu führen. Es geht im Lustgarten nicht um Übertretungen von Geschmäckern, sondern dort haben wir mit Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und Betäubungsmittelgesetz zu tun. Kurzfristig wird derzeit an einer Parkordnung gearbeitet, in der klar die Gebote und Verbote aufgelistet sind. Eine Einzäunung oder ein Abschließen des Lustgartens wird es nicht geben. Er weist aber auch gleichzeitig darauf hin, dass man den Jugendlichen trotzdem einen gewissen Raum zum Treffen geben muss; dieses jedoch im rechtlichen Rahmen. Es ist mittlerweile auch schon vorgekommen, dass sich das besagte Klientel auf dem Nicolaiplatz und auch auf dem Marktplatz (Rathaustreppe) versammelt hat.

 

Für Herrn Winkelmann ist es wichtig, dass durch die Anwohner auch eine Reaktion des Ordnungsamtes und der Polizei wahrgenommen werden kann.

Herr Weber fragt nach, ob es für die Bewachung durch einen Sicherheitsdienst und die Erarbeitung der Parkordnung bereits eine Zeitschiene gibt. Herr Meier informiert dazu, dass die Parkordnung bereits erarbeitet wird und der Start für die Testphase der Bewachung Ostern sein soll.

 

Herr Albrecht plädiert dafür, den Jugendlichen im rechtlichen Rahmen Freiraum einzuräumen und sie in geordnete Bahnen zu lenken.

 

Auch Herr Rettmer erinnert nochmals daran, die Anwohner am Lustgarten nicht im Stich zu lassen. Das Ordnungsamt und die Polizei müssen konsequent durchgreifen.